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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Kein Danke der deutschen Polizei’ tag

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Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Der Blog Ganzheitlich Durchleuchtet berichtet über die Auswirkungen des auf Terrorismus spezialisierten SEK zu einer antirassistischen Demonstration in Sachsen, Der Freitag, 08.09.2017
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Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei. Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme.

Polizeibeamter im Interview mit Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst, Jetzt.de, 08.09.2017

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September 13th, 2017 at 6:04 pm

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Bei dem verdächtigten Polizisten handelt es sich laut dem Innenministerium in Schwerin um einen Beamten bei der Polizeiinspektion Ludwigslust. (…) Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums hat es weitere Durchsuchungen bei Personen gegeben, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Zeit, Agenturmeldung, 28.08.2017

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Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden. (…) Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017
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Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch der traurigen Realität: Ein Braslianer wird als Dieb verdächtigt und verfolgt. Dabei wird er von einem Zivipolizisten misshandelt und dadurch ins Krankenhaus befördert. Kolleg*innen stehen dem Täter bei, durch demonstrative Präsenz im Gerichtssaal und Falschaussagen aus Zeug*innen. Von der schon fast obligatorischen Gegenanzeige nach §113 StGB (Widerstandsparagraph) ist nichts übrig geblieben. (…) Staatsanwalt Björn Rothe „nutzte sein Plädoyer zu einem Kurzreferat über Rechtsstaatlichkeit und Polizeigewalt. Eine solche Tat sei geeignet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat tief zu erschüttern. Deshalb müssten sich alle anderen Polizist*innen deutlich vom kriminellem Verhalten eines Kollegen distanzieren – anstatt ihn in einem ‚falsch verstandenen Korpsgeist‘ zu schützen. Wie schon im Verfahren in erster Instanz, saßen bei der Urteilsverkündigung ein Dutzend Kolleg*innen von Marcel B. im Publikum. Auch an sie richtete Rothe seine Ansprache. ‚Wer das anders sieht, stellt sich gegen unsere Grundordnung, die Bürger sind keine Feinde, sondern konstituieren den Staat. (…) [Das Opfer dieser Polizeigewalt ist nachhaltig geschädigt.] V. de O. ist nach einem gestern verlesenen Attest weiter arbeitsunfähig aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, leidet an massiven Ängsten und hat sich aus seinem sozialen Leben, ‚völlig zurückgezogen‘, so seine Anwältin. An der Urteilsverkündigung nahm er nicht teil, um ein Wiederauffrischen des traumatischen Erlebnisses zu vermeiden. ‚Er hat sein Leben, so wie es vorher war, verloren‘, stellte die Richterin fest.

Eiken Bruhn, die taz, 14.08.2017
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Während des Prozesses zeigte sich, dass die sogenannten Einsatzberichte der beteiligten Beamten offenbar von Vorgesetzten nachbearbeitet wurden. Den Verteidigern der Angeklagten war aufgefallen, dass die Daten der Berichte zum Teil mehrere Tage später lagen als der Einsatz. Im Zeugenstand gaben zwei Polizisten an, ihre Vorgesetzten korrigierten die Dokumente generell auf Rechtschreibfehler, bevor sie zu den Akten kämen. Ein dritter sagte, »die Führung« prüfe die Texte »auf Kohärenz«. Auch hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten war der Prozess aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.

Theresa Funke, Junge Welt, 19.08.2017

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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben.
Wissenschaftler*innen fordern eine unabhängige Untersuchungskommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck. Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. Unabhängige Sachverständige, Wissenschaftler*innen, Beobachter*innen, Rechtsanwält*innen müssen das
Recht haben, auch amtliche Materialien einzusehen und Zeug*innen anzuhören.

Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights
and Democracy,
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Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.

Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister gegenüber dem NDR, in Die Zeit, 14. Juli 2017

Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

Posted by tagesschau on Mittwoch, 26. Juli 2017

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Die Polizei untergräbt mit einem solchen Vorgehen ihre eigenen Legitimationsbedingungen: Ihre Gewalt ist nicht mehr durch demokratische Verfahren gedeckt und geht somit nicht mehr vom Volke aus, sondern verwandelt sich in schiere Repression. Die Häufigkeit und Regelmäßigkeit solcher Grundrechtsverstöße seitens der Polizei spricht jedoch für die schon von Walter Benjamin vertretene und in letzter Zeit vor allem von Giorgio Agamben aktualisierte These, dass sie Polizei nicht nur gelegentlich, sondern strukturell dazu neigt, sich von ihrem Status als bloßes Mittel zur Umsetzung des demokratischen Willens loszusagen.

Daniel Loick, Frankfurter Rundschau, 28.07.2017 Read the rest of this entry »