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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘KgR – Köln Gegen Rechts’ tag

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[Menschenverachtende Hetzer*innen] sind, und man mag es kaum glauben, die Stichwortgeber*innen für die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands.

Köln gegen Rechts, Aufruf gegen die Demonstration von PatriotenNRW, 07.08.2018

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August 14th, 2018 at 4:25 pm

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Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen  respektvollen Umgang  miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und  Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor   staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und  Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer  Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um  Sicherheit für Menschen abzubauen:  Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die Sicherheit mit seinem  Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit  vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt ,  die  Sicherheit für  unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Köln gegen Rechts, aus dem Aufruf zu Silvestermahnwachen gegen Racial Pofiling in Köln am 31.12.2017 Read the rest of this entry »

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Dezember 27th, 2017 at 9:58 am

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Eine Gesellschaft, die immer wieder vorgibt, ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben, ist gefordert, endlich ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus abzugeben.

Köln gegen Rechts, Rede am 24.09.2017 auf der Demonstration „Nie wieder Faschismus. Solidarität statt Hetze“ in Köln anlässlich des Wahlergebnisses der Bundestagswahl.

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September 25th, 2017 at 9:13 pm

Polizei NRW im Überfluss: Weg frei für rechten Marsch

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Der Kölner Stadtanzeiger beziffert die Ausgaben der Polizei NRW lt. Köln Gegen Rechts auf 1 Mio Euro für den Einsatz für vielleicht 60 Nazis der ProNRW-Demonstration in Köln am 7. Januar 2016. Das ZDF schreibt via Twitter:

Unfassbar, was die #Polizei #Köln für einen Aufwand betreibt bei einer #ProNRW #Demo mit ca. 60 Teilnehmern.

Schon zu Beginn der Woche gab die Bereitschaftspolizei zu, aufgrund solcher Sondereinsätze bereits 4 Millionen (!) Überstunden angehäuft zu haben. Soweit das, zu dem, was die Allgemeinheit bewegt.

Köln gegen Rechts demonstrierte gegen die Rechten und es gab verschiedene Blockaden, um einen erneuten Marsch der Faschist_innen durch das die Stadt zu verhindern. Immer wieder gelang es, Ester Seitz und ihre Mitgelaufenen zu stoppen und deren Demonstration so in die Länge zu ziehen. Schon nach wenigen Metern gingen dann der Anmelderin die Worte aus.  Während die Faschistin Seitz vorgab, für die Rechte von Frauen einzutreten, zumindest sofern sie nach ihren Vorstellungen deutsch genug seien, füllten ihre Dahergelaufenen die Stille mit „Hurensöhne“-Skandierungen. Wie es um  Sexismus unter Faschist_innen bestellt ist, war schon vorher kein Geheimnis. Mit dem Motto der Demo wurden zudem auch die Opfer der Shoa verunglimpft.

Die Polizei setzte trotz vieler hundert Gegendemonstrant_innen den Erfolg der Nazis durch, gleichwohl die Gegenproteste es ermöglicht hätten, die Rechten früher nach Hause zu schicken. Zu den Protesten gegen die Nazidemo habe ich einen Augenzeugenbericht gefunden:

Erst eingekesselt und nicht rausgelassen. Jetzt sind wir eine illegale Versammlung. Personalien werden aufgenommen. #Aposteln #koeln0701

Der sozialistische SAV konkretisiert:

Es gab nicht einmal eine Aufforderung der Polizei, dieses Gebiet zu verlassen. Es gab keinen Hinweis, dass der Aufenthalt nahe der Apostelkirche nicht erlaubt sei. Es gab nicht den Hauch von Gewalt seitens der Antifaschist*innen. Das polizeiliche Vorgehen ist somit illegal und reine Schikane. Eine Woche, nachdem die Polizei Hunderte migrantisch aussehende Menschen ohne jeden konkreten Verdacht am Kölner Hbf festgehalten hat, dehnt sie ihre willkürliche Repression auf Antifaschist*innen aus. Willkommen in 2017!

Demnach war die Einkesselung illegal und wird dennoch Nacharbeit aufgrund vermutlich ungerechtfertigter Anzeigen nach sich ziehen, fern jeder Verhältnismäßigkeit. Nun sollen sich weitere Beamte, Staatsanwält_innen, Anwält_innen, Richter_innen und Zeug_innen damit beschäftigen, festzustellen, dass die Polizei zum zweiten Mal in nur  7 Tagen eine Versammlung erst künstlich kreiert und dann kriminalisiert.

Dirk Bachhausen, SPD Köln Politiker beschreibt die rechten Demonstrant_innen als „importiertes Nazipack“ und es waren wohl tatsächlich kaum Kölner Nazis darunter. Dies bestätigen auch andere Beobachtende. Die Anmelderin Ester Seitz wohnt in Meißen, Sachsen.

Quellen:

#koeln0701 Die Kölner Polizei hält 200 Menschen über Stunden in einem Kessel fest und will jetzt die Personalien…

Posted by SAV Köln on Samstag, 7. Januar 2017

brrrrr kalt……. Keine 40 Deppen hat Pro Nrw zusammen bekommen…. Bis jetzt noch keine Kölschen entdeckt… Als importiertes Nazipack…

Posted by Dirk Bachhausen on Samstag, 7. Januar 2017

Strategie und Konzepte um die Kölner „Bürgerwehr“

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Melanie Dittmer aus Düsseldorf bei ihrer Wehrsportübung. Sie hätte gerne Bürgerkrieg.

Melanie Dittmer aus Düsseldorf bei ihrer Wehrsportübung.

Das Ziel der verdeckt agierenden militanten Neonazis ist, rechtsoffene Bürgerinnen und Bürger ohne ideologische Barriere abzuholen. Für organisierte und radikalisierte Nazis sollen im öffentlichen Raum Handlungsspielräume geschaffen werden. Die Bürgerwehren sind deshalb im Zusammenhang anderer Wutbürger-Aufmärschen und militanter Aktionen von Neonazis zu betrachten.

Vorgeblich der Bürgerwehr-Organisationen sollen Straftäter_innen aufgespürt werden, um die Polizeiarbeit zu unterstüzten. Tatsächlich sollen Anhänger_innen angeworben und Szenemitglieder neonazistisch radikalisiert werden.  Ein Wortführer der westdeutschen Pegida-Bewegung ist Karl-Michael Merkle, der unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ auftritt. Der Neonazi schwört seine Zuhörer_innen auf einen Bürgerkrieg ein, in Köln sagte er am 9. Januar 2016:

Wir haben Bürgerkrieg. Und ich fordere euch Deutsche auf. Lasst euch nicht von der Politik und der Lügenpresse einschüchtern.

Dass die Polizei NRW in dieser Gemengelage beratend auftritt und den Bezug von Waffenscheinen bewirbt, wird von der Szenebeobachtung als fahrlässig und eskalierend gewertet. Melanie Dittmer, eine weitere Wortführerin von Pegida in Westdeutschland, hat im Internet unlängst gezeigt, dass der bewaffnete Angriff auf Andere das Ziel ihrer Bestrebungen ist. Sie posiert bei Wehrsportübungen mit Waffen und im Kampf. In Bürgerwehrforen melden sich zudem Personen, um eine im verborgenen organisierte Form der Bürgerwehr aufzubauen. Sebastian K., laut eigenen Angaben Soldat der Deutschen Bundeswehr aus dem Kölner Umland, schreibt:

Für eine effektive untergrundbewegung die auch auserhalb des rechtswesens Deutschlands (…) ich biete meine tatkräftige unterstützung lieber offline bestehenden gruppierungen an die schon zuvor in den medien überkriminalisiert wurden, da diese gruppen effezienter auserhalb des staatlichen überwachungsnetzes arbeiten (Anm d. Verf.: Fehler im Original)

Wenig später suchte Sebastian K. Kontakt zu einer Leitfigur des Kölner Rockermilieus.

 

Was ist hier los? Und wie lautet dazu die Vorgeschichte?  Der nachfolgende Beitrag setzt sich damit auseinander, welche Konzepte und Strategien der neonazistischen Szene in Köln beobachtbar sind. Für eine Kritik an der Rolle von Polizei, Politik und Medien sei auf einen früheren Beitrag verwiesen, der sich schwerpunktmäßig damit auseinandersetzt.

Köln seit Neujahr 2016

Seit den sexuellen Übergriffen auf Frauen von Männern in der Silvesternacht ist die Kölner Innenstadt zur Bühne rechter Gruppierungen geworden. Dies sagt ein Beamter gegenüber der Kölnischen Rundschau. Köln hat seit mindestens 25 Jahren erfolgreich Versuche des rechtsradikalen Spektrums abgewehrt, in Köln Fuß zu fassen. Rechten Kölner Parteien wurde der öffentliche Raum verwährt. Neonazistische Aufmärsche hatten keine nachhaltige Wirkung: Als Neonazis gegen den Moscheenbau demonstrieren wollten, verweigerten Taxifahrer den Rechten die Mitnahme und Kölsch-Kneipen waren sich einig: Kein Kölsch für Nazis. Im Oktober 2014 griff die gesamte braune Bandbreite des Landes die Kölner Innenstadt an. Seither agieren Neonazis zumeist aus Köln und den umliegenden Ballungszentren konzentriert in Köln. Die lokale Szene wird anzahlmäßig aus dem Ruhrpott und Umland gestützt. Insbesondere seit den Silvestervorfällen in Köln gibt es unzählige Versuche des rechtsradikalen Spektrums, in Köln erneut Anschlussmöglichkeiten auch an die rechtsoffenen Strömungen der bürgerliche Gesellschaft zu finden.

Rechte Agitations- und Erscheinungsformen

In den ersten 25 Tagen des neuen Jahres 2016 fanden in Köln über 10 rechte Versammlungen, Aufmärsche oder Kungebungen statt. Dort agierten rechte Bündnisse wie PegidaNRW, Hooligans Gegen Salafisten (HoGeSa) oder Widerstand NRW, es trat das  neonazistische Parteienspektrum von Alternative für Deutschland (AfD), ProKöln, ProNRW und Die Rechte in Erscheinung. Sogenannte „Spaziergänge“ oder „Bürgerwehren“ stießen vermeintlich spontan in den öffentlichen Raum vor. Tatsächlich verabredeten sich rechte Bürgerinnen und Bürger in sozialen Netzwerken. Die Zusammenrottung steht unter Anleitung organisierter Einzelpersonen. In diesem Zuge wurde gezielt auf Menschen mit anderer Hautfarbe Jagd gemacht. Am Wochenende des 9./10. Januar kam es zu 12 Verletzten in der Kölner Altstadt. Die Bild bezeichnet diese als „brutale Angriffe“ im Rahmen einer „Menschenjagd“. Die Welt fasst zusammen:

Binnen einiger Stunden 153 Personenüberprüfungen und 199 Platzverweise (…) Die Beteiligten seien teils Rechtsextreme gewesen, teils kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteherszene. Nach Angaben der Polizei handele es sich insgesamt um vier Vorfälle mit elf Opfern. Die Attacken ereigneten sich demnach am frühen Abend innerhalb von etwa 45 Minuten im Innenstadtbereich und im Hauptbahnhof von Köln.

Bürgerguerilla  – EIne Vereinigungsmenge aus Bürgerwehr und Stadtguerilla

Das Konzept „Bürgerwehr lehnt sich an die in der Weimarer Republik aufgetretene „Einwohnerwehr“ an. Schon in Preußen und Bayern waren sie um 1918/19 geheimbündisch geprägt und extrem nationalistisch ausgerichtet. Zu Beginn der 1990er Jahre machten sich militante Neonazis eInge Organisationsform radikaler Linker aus Lateinamerika und der 68er-Bewegung in Deutschland zu eigen – per Stadtguerilla schufen sie No-Go-Areas in ostdeutschen Landstrichen:

Kennzeichnend für die Guerilla/Stadtguerilla ist, dass sie mit oft militanten Mitteln versucht, aus dem Untergrund oder der Illegalität heraus gegen bestimmte politische Entscheidungen, vielfach jedoch auch gegen ein politisches System insgesamt, und damit gegen eine herrschende Regierung Widerstand zu leisten und die eigenen politischen Konzepte und Ziele durchzusetzen (…)

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Rechte Hooligans pöbeln und hetzen in Köln

Im Wutbürgertum verringt die Neue Rechte um AfD-organisierte Burschenschaften und strammrechte Autonome und Hooligans diese Konzepte. Als „Bürgerguerilla“ entsteht so punktuelle Militanz. Diese neue Wehr-Erscheinung  macht sich unter dem Deckmantel von „Prävention“ und „Vorsorge“ die rassistisch geladene Grundstimmung zu eigen, um im öffentlichen Raum militante Handlungsspielräume zu schaffen.  Die „Bürgerguerilla“ ist eine Teilprivatisierungen paramilitärische Organisationsform.

Das rechtsradikale Spektrum hat bereits in den 1980er und 1990er Jahren vielfältige Erscheinungsformen hervorgebracht: Wehrsportgruppe Hoffmann, freie Kameradschaften, autonome Nationalisten wie Skinhead Sächsische Schweiz, Thüringer Heimatschutz oder den Nationalsozialistischen Untergrund als rechtsterroristische Vereinigung. Zu Teilen ist bekannt, dass diese an internationale Neonazinetzwerke wie Combat18 oder Blood & Honor angebunden sind. Die Zuschreibung der Bürgerwehren als „Hooligan-, Rocker- oder Türsteherszene“ mag die Sichtweise von kurzsichtigen polizeilichen Ermittlern sein. Insgesamt offenbarte diese „Szene“ jedoch eine organisatorische Nähe zum freien Kameradschaftsspektrum, autonomen Nationalisten oder auch bekannten rechtsradikalen Parteien. Rekrutiert wurden durch diese Szene auch Neonazis über Köln und über Nordrhein-Westfalen hinaus, die widerrum dem internationalen Neonazinetzwerken zugerechnet werden, so dass ein ideeller bis struktureller Zusammenhang nicht ausgeschlossen ist.

Die Polizei Köln durchsucht derweil People of Color am Kölner Hauptbahnhof. Sie empfiehlt zudem, von militaristischer Karnevalsbekleidung abzusehen.

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