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Archive for the ‘Köln’ tag

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm

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Am Wochenende demonstrierten mindestens 1000 Menschen in Köln für den Erhalt von linken Freiräumen. Die Stadtentwicklung von CDU/Grüne begeht einen Fehler nach dem anderen, übersieht wichtige Projekte und überplant diese. Die Grünen gehen verklemmt mit dem Thema um, die Linke skandalisiert die Probleme in Köln unterhalb der Wahrnehmungsgrenze (Jörg Detjen). Es gelingt den Ratsparteien im Falle des AZ beispielsweise nicht, zwischen grüner Wiese und sozialer Utopie eine Brücke herzustellen (Die Grünen) oder mal richtig auf den Putz zu hauen wegen des Ausverkaufs der Stadt an exklusive Privatinvestor_innen (Linke). Bei der CDU ist der überwiegende Teil der CDU-Reihen unüberhörbar im Schweigen und hofft auf Law-and-Order. CDU-Funktionär und Stadtdirektor Keller baut mit der Polente zusammen lieber Mauern statt Lösungswege (siehe Ebertplatz). Die CDU lässt insofern keinerlei Vermittlungsabsicht erkennen, weder in Richtung des AZ noch in Richtung der Angäbger_innenschaft. Die Klärung der Frage, weshalb geht der soziale Unmut das CDU-Klientel etwas an, verspräche doch eine interessante Debatte. Ja, und dann gibt es noch die SPD. Sie stellt zwar unbequeme Ratsanfragen zum AZ, allerdings ohne den Finger in die Wunde der CDU-Grünen-Koalition zu legen. Der Versuch ist einzig, die Oberbürgermeisterin zu stürzen oder ihr mindestens zu schaden. Insofern agiert die SPD substanzlos. Sie macht hierdurch ihr Profil gegen soziale Bewegungen in Köln deutlich. Kürzlich stimmten CDU und SPD sogar gegen den runden Tisch zwischen Stadt, Rat und AZ und damit gegen den Dialog für eine Lösungsfindung.

Der Fall um das AZ und bedrohte linke Freiräume zeigt zweierlei. Demokratische Errungenschaften basisdemokratischer und antiautoritärer Bürger_innenbewegungen werden für unsoziale Zwecke (Markt und Macht) geopfert. Die Parteien verpassen es zweitens, geschlossen gegen die Braun-Blauen am Stadtrand in Stellung zu gehen. Das übliche demokratische Geklapper reicht nicht aus, um der AfD den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

Mit unkommerziellen Projekten wie dem AZ oder dem Wagenplatz könnten sich die demokratischen Parteien als soziale Kraft zeigen, beweisen dass der Schutz linker Projekte auf derselben Seite der Medaille steht wie das Problem von Mietwucher oder Rassismus. All das stellt sich den hier Wohnenden als Bedrohung dar, greift in ihre Lebensbereiche ein, schafft Angsträume oder entzieht die Garantie, sich ein würdiges Leben in Köln weiterhin leisten zu können.

Keine der genannten Parteien ist als Gehör und Stimme für diese Menschen, ihre Sorgen und ihre Projekte wahrnehmbar. Die thematische Steilvorlage wird der AfD gerade auf dem Silbertablett serviert: gegen linke Freiräume, für die Law-and-Order-Polizeistadt und rechten Sozialdarwinismus. Dank dieser Festlegung wird in wenigen Monaten die AfD in Köln ihre Hetz-Kampagne voll entfalten. Wer möchte sie dann dafür kritisieren? Die AfD hat ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl in Köln bereits sanft gestartet mit der Reker-muss-weg-Kampagne. Sie wird sich mit einer ungewohnt langen Vorlaufzeit warm laufen, das demokratische Spektrum spalten und den demokratischen Parteien hierdurch Boden streitig machen, noch bevor diese das bemerken und sich wehren (kurz vor der Wahl). Die AfD hat Chancen, die Themen letztlich glaubwürdig für sich zu entscheiden.

Um das Absehbare zu verhindern, gibt es in dieser Zeit noch die einzigartige Chance: die Solidarität mit AZ, Wagenplatz und den sozialen Kämpfen von unten, um das Thema gegen Rechts zu flankieren und Probleme vom Tisch zu bekommen, vor der Wahl. Köln braucht sein Bekenntnis zum Antifaschismus und muss den Arsch endlich hochkriegen und die Zähne aufmachen!

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Oktober 8th, 2018 at 4:05 pm

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Köln ist so etwas wie Lothar Matthäus als Stadt.

Bundeszentrale für politische Bildung zur Sicherheitspolitik in der Stadt Köln, 06.01.2017.

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August 14th, 2018 at 4:45 pm

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Diejenigen, die sich nicht an den bestehenden Kodex gehalten haben, verlangen nun, dass dieser verschärft wird. Das Problem war doch nicht, dass es bislang keine scharfen Regeln gab. – Das Problem war, dass die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD die bestehenden Regeln ignorierten. Auf so ein Verhalten wusste der römische Dichter Horaz eine Antwort: „Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?“

Jörg Detjen zum Klüngel in der Kölner Stadtpolitik, 03.05.2018
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Mai 3rd, 2018 at 6:31 pm

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Im Vorjahr waren viele Journalisten auf die irreführenden Meldungen der Polizei hereingefallen, die die massenhaften Übergriffe verschwiegen. Das sorgte allerdings nicht dafür, dass die Meldungen jetzt mit größerer Skepsis behandelten – diesmal schien die Polizei ja das Problem nicht herunterzuspielen, sondern groß zu machen. Allerdings kritisierten Reporter, die vor Ort waren – vor allem ein Kollege von n-tv.de und ich –, was vor dem Hauptbahnhof passiert war. Mehr als einen Migrationshintergrund und ihr Geschlecht schienen die Festgehaltenen nicht gemein zu haben. Auch waren viele offensichtlich nicht in Gruppen unterwegs. Als Grünen-Chefin Simone Peter nur den Einsatz des Begriffes „Nafri“ kritisierte, wurde sie von der Bildzeitung zur „Grüfri“ (Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin) gemacht. Ein kritischer Diskurs über einen Einsatz, der durchaus als stigmatisierend bezeichnet werden kann, fand in den deutschen Medien faktisch nicht statt. Und obwohl die Polizei viele Fragen erstmal offen ließ und viel spekulierte, blieben kritische Berichte die Ausnahme.

Sebastian Weiermann, Übermedien, 30.12.2017 Read the rest of this entry »

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Dezember 30th, 2017 at 2:32 pm

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„‘Köln’ ermöglichte eine enorme Diskursverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit, die darauf abzielte, jetzt endlich einmal die Wahrheit über ‘die Flüchtlinge’ zu sagen. (…)Hauptsache ist: ‘Unsere Polizei’ hat ‘unsere Frauen’ diesmal erfolgreich vor ‘dem Ausländer’ geschützt. Aber ‘wir’ sind nicht rassistisch.
Köln ist der Inbegriff von #kaltland!“

Irgendwo in Deutschland, Kaltort-Ranking
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Dezember 29th, 2017 at 6:15 pm

Bundespolizei in Köln verteidigt Barrieren im Fluchtweg

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Die Bundespolizei Köln präsentiert: Zur „Sicherheit“ Barrieren im Fluchtweg zum Hauptbahnhof Köln. Ein Briefwechsel.

Die Bundespolizei beantwortet die Anfrage von mir an die Stadt Köln. Das ist bezeichnend, denn offenbar gibt es keine Infos (z.B. Messergebnisse) auf welche die Stadt Köln zurückgreifen kann.

Nun der Mailwechsel zur Anzeige von gestern.

 

Meine Nachfrage:

Die Antwort:

Eigentlich hat die Polizeisprecherin keine belastbare Information aber sehr viel Vertrauen, dass das alles seine Richtigkeit habe.

 

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Dezember 22nd, 2017 at 1:30 pm

Anzeige: Hauptbahnhof Köln versperrt Fluchtweg

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Ich habe heute dem Ordnungsamt der Stadt Köln angezeigt, dass der Hauptbahnhof Köln den Sicherheitsstandards nicht genügt. Zentrale Fluchtwege sind veresperrt durch Absperrgitter. Dies ist kein Zufall, die Kölner Polizei möchte bereits die Vorweihnachtszeit für die erneute rassistische Stimmungsmache nutzen. Die Absperrgitter sollen die Öffentlichkeit auf den nächsten kosntruierten Ausnahmezustand vorbereiten. Silvester 2017.

Sicherheit in Köln ist für die Kölner Polizei: Mauerbau und Zäune. Was ist das bitte für eine Sicherheit?

Hier lest ihr den Brief an das Ordnungsamt:

Hier seht ihr ein Foto vom 20.12.:

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Dezember 20th, 2017 at 11:55 pm

No Go Ebertplatz

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Indem Faschist_innen grinsend für Selfies auf dem Ebertplatz posieren, widerlegen sie ihre rassistische Behauptung einer „No Go Area“ eindrucksvoll selbst.

Die im Schatten von AfD und Pro-Spektrum auftretenden Neonazis sind allerdings real. Sie sind gewalttätig, werfen mit Flaschen und wollen andere Menschen verletzen oder töten. Dass nun ausgerechnet Neonazis das Areal als „No Go Area“ deklarieren, weil dort Drogen angeboten werden, lenkt davon ab, dass dort durch sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben entstanden ist.
Was deutsche Neonazis als NoGo-Areas in vielen deutschen Stadtteilen zwischen Dortmund und der sächsischen Provinz etabliert haben, heißt konkret: Ganze Menschengruppen können sich dort aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ihres „alternativen“ Aussehens nicht mehr hinwagen. Insofern hat es etwas zynisches, dass ausgerechnet Faschist_innen einen Begleitschutz in Köln anbieten wollen, während sie den Großteil der Menschen vernichten wollen.
Nehmen wir es ernst: wenn Neoazis NoGo-Areas deklarieren ist Schluss mit lustig!

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November 9th, 2017 at 4:44 pm