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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Köln’ tag

No Go Ebertplatz

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Indem Faschist_innen grinsend für Selfies auf dem Ebertplatz posieren, widerlegen sie ihre rassistische Behauptung einer „No Go Area“ eindrucksvoll selbst.

Die im Schatten von AfD und Pro-Spektrum auftretenden Neonazis sind allerdings real. Sie sind gewalttätig, werfen mit Flaschen und wollen andere Menschen verletzen oder töten. Dass nun ausgerechnet Neonazis das Areal als „No Go Area“ deklarieren, weil dort Drogen angeboten werden, lenkt davon ab, dass dort durch sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben entstanden ist.
Was deutsche Neonazis als NoGo-Areas in vielen deutschen Stadtteilen zwischen Dortmund und der sächsischen Provinz etabliert haben, heißt konkret: Ganze Menschengruppen können sich dort aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ihres „alternativen“ Aussehens nicht mehr hinwagen. Insofern hat es etwas zynisches, dass ausgerechnet Faschist_innen einen Begleitschutz in Köln anbieten wollen, während sie den Großteil der Menschen vernichten wollen.
Nehmen wir es ernst: wenn Neoazis NoGo-Areas deklarieren ist Schluss mit lustig!

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November 9th, 2017 at 4:44 pm

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September 27th, 2017 at 9:20 pm

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Die gute Nachricht vorweg: In Wahlkreis Köln II (Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal) verbucht die AfD bundesweit ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis auf Kreisebene. Auch liegt die AfD in Köln mit 7,25% (40000 Stimmen) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die AfD-Ergebnisse übers Stadtgebiet deutlich variieren. Während sie in den linksrheinischen Innenstadtbezirken bei unter 4% liegt (Neustadt/Süd, Klettenberg, Lindenthal, Ehrenfeld, Neustadt/Nord, Sülz), fährt sie am Stadtrand neue Rekordergebnisse ein: Chorweiler 17,5%, Porz-Finkenberg 16,8%, Gremberghoven 16,6%. Im Wahlbezirk 76102 (Finkenberg) wird sie sogar stärkste Partei (24,8%) – auch ihr Direktkandidat Fabian Jacobi landet dort auf dem ersten Platz. Wer Köln ein wenig kennt, weiß um die strukturelle Verschiedenartigkeit dieser Stadtteile.
Wichtig ist hinzuzufügen, dass es sich bei diesen Zahlen um die Prozentpunkte der abgegebenen und gültigen Stimmen handelt. Während nämlich die Bezirke der gehobenen Mittelschicht/Oberschicht die höchste Wahlbeteiligung haben (Spitzenreiter ist hier Hahnwald mit 82%), sind es die „abgehängten“ Stadtteile, in denen sich weiterhin besonders viele Menschen der Wahl verweigerten. Es sind eben jene Stadtteile, in denen die AfD besonders gut abschnitt. In Chorweiler, wo die AfD ihr bestes Ergebnis holte, gaben nur 31,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Jugendclub Courage, Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Köln via Facebook, 25.09.2017
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September 25th, 2017 at 7:05 pm

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Das bundesweite Wahlergebnis straft alle die Lügen, die geglaubt haben die AfD in öffentlichen Debatten „entzaubern“ zu können. Nichts dürfte der AfD zu mehr Popularität verholfen haben, als die gefühlte tägliche Präsenz in Talkshows und anderen Medien.

Kein Veedel für Rassismus, Bewertung der Bundestagswahlergebnisse in Köln via Facebook vom 25.09.2107

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September 25th, 2017 at 6:38 pm

Kinderschläger AfD

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Kein Veedel für Rassismus aus Köln meldet, dass ein AfD-Politiker ein Kind am Wahlstand geschlagen hat. Der Wahlstand wurde von Protesten begleitet.

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September 23rd, 2017 at 3:22 pm

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Um den Einsatz (in der Silvesternacht der Kölner Polizei) zu rechtfertigen, wurde im Januar oft vermutet, es seien große Gruppen angereist, die über das Internet aufgerufen und organisiert wurden. Dieser Verdacht stellte sich, wie die Polizei jetzt festgestellt hat, als falsch heraus. Die meisten haben sich vielmehr spontan dazu entschlossen, Silvester in Köln zu feiern.

Sebastian Weiermann, Neues Deutschland, 23.09.2017
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September 23rd, 2017 at 12:59 pm

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

Das Problem heißt Verdrängung

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Am 17. Juni demonstrieren verschiedene soziale, kulturelle und politische Initiativen und Gruppen für eine bessere Stadt und gegen die kapialistische Stadtpolitik. Diese wirkt sich dadurch aus, das sich der Konkurrenzdruck hier lebender Menschen verstärkt und berechtigte soziale, kulturelle, ökologische oder politische Anliegen gegeneinander ausgespielt werden können.

Das Köln von morgen kennt kein Autonomes Zentrum, keinen Wagenplatz Wem Gehört die Welt, vielleicht auch kein Allerweltshaus und dafür Container-Schulen, Turnhallen-Unterkünfte und Schotter mit Rollrasen auf den Trümmern abgerissener sozialer Einrichtungen.

Wenn Gentrifizierung zu Verdrängung und Benachteiligung führt, ist es Zeit auf die Straße zu gehen um für Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzustehen.

Notiert euch die Demo und verbreitet das Anliegen weiter:
https://www.facebook.com/events/167818700413504/

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Mai 8th, 2017 at 8:31 pm

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An einer Säule der Deutzer Brücke, unten an der Rheinpromenade, hat jemand einen Spruch gesprüht: „Den Rechten keine Bühne geben!“ Doch die AfD hatte an diesem Tag ihre Bühne, ihr Parteitag fand statt, und der Protest dürfte die Aufmerksamkeit nicht verringert haben. Aber die AfD-Gegner hatten auch ihre Bühne: den großen Rest der Stadt.

Lenz Jacobsen, Die Zeit Online, 22. April 2017
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April 24th, 2017 at 12:00 am

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Die Benennung sexualisierter Gewalt und damit die Alltagsprobleme von Frauen*, die zu Silvester nicht  wegzudiskutieren waren, wurden durch Rassismus ersetzt. Statt über Sexismus zu sprechen und zu diskutieren, standen statt dessen Forderungen im Raum wie die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Aufruf zum Weltfrauen*kampftag 2016
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