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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Köln’ tag

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

Das Problem heißt Verdrängung

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Am 17. Juni demonstrieren verschiedene soziale, kulturelle und politische Initiativen und Gruppen für eine bessere Stadt und gegen die kapialistische Stadtpolitik. Diese wirkt sich dadurch aus, das sich der Konkurrenzdruck hier lebender Menschen verstärkt und berechtigte soziale, kulturelle, ökologische oder politische Anliegen gegeneinander ausgespielt werden können.

Das Köln von morgen kennt kein Autonomes Zentrum, keinen Wagenplatz Wem Gehört die Welt, vielleicht auch kein Allerweltshaus und dafür Container-Schulen, Turnhallen-Unterkünfte und Schotter mit Rollrasen auf den Trümmern abgerissener sozialer Einrichtungen.

Wenn Gentrifizierung zu Verdrängung und Benachteiligung führt, ist es Zeit auf die Straße zu gehen um für Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzustehen.

Notiert euch die Demo und verbreitet das Anliegen weiter:
https://www.facebook.com/events/167818700413504/

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Mai 8th, 2017 at 8:31 pm

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An einer Säule der Deutzer Brücke, unten an der Rheinpromenade, hat jemand einen Spruch gesprüht: „Den Rechten keine Bühne geben!“ Doch die AfD hatte an diesem Tag ihre Bühne, ihr Parteitag fand statt, und der Protest dürfte die Aufmerksamkeit nicht verringert haben. Aber die AfD-Gegner hatten auch ihre Bühne: den großen Rest der Stadt.

Lenz Jacobsen, Die Zeit Online, 22. April 2017
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April 24th, 2017 at 12:00 am

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Die Benennung sexualisierter Gewalt und damit die Alltagsprobleme von Frauen*, die zu Silvester nicht  wegzudiskutieren waren, wurden durch Rassismus ersetzt. Statt über Sexismus zu sprechen und zu diskutieren, standen statt dessen Forderungen im Raum wie die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Aufruf zum Weltfrauen*kampftag 2016
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Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern. Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes ´racial profiling´ – also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen – keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre. Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention für der Vereinten Nationen.“

„Die Kölner Polizei hat Nordafrikaner in einem Tweet in der Silvesternacht als `Nafris` bezeichnet. Ich kenne diesen Begriff bisher nur von rassistischen Blogs. Ich würde gern wissen, was der polizeiliche Hintergrund dieser Ausdrucksweise ist.“

Zit. n. Volker Beck 02.01.2017

Pressespiegel noCompact in Köln

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Der Betreiber der Sartory Säle Köln hat den Mietvertrag mit dem Compact Magazin für die in Köln geplante sog. „Souveränitätskonferenz“ gekündigt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln Gegen Rechts hatte ihn auf den extrem Rechten Gehalt der Konferenz hingewiesen.

Nachfolgend sind Presseberichte dokumentiert:

die tageszeitung taz (23.09.2016)

Die rechtspopulistische „Compact“-Konferenz wirbt mit Referenten, die nicht kommen wollen: Björn Höcke, Alexander Gauland, Rolf Hochhuth. (…) Höhepunkt der Konferenz soll jetzt ein von ihm, dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und dem Publizisten Götz Kubitschek entwickelter „Plan für den Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands“ sein.

Express (23.09.2016)

Das „Compact“-Magazin wollte seinen Kongress mit Rechtspopulisten aus ganz Europa mitten im Herzen von Köln, in den Sartory-Sälen auf der Friesenstraße abhalten. Mit bekannten rechten Rednern wie zum Beispiel AfD-Politiker Björn Höcke. Doch nun kehrt sich die Geschichte um…

Sartory kündigt den Vertrag.

Kölner Stadtanzeiger (23.09.2016)

Die Sartory-Säle haben den Mietvertrag unter Berufung auf eine Klausel im Vertragstext gekündigt: Das Ansehen des Unternehmens würde durch die Versammlung Schaden nehmen.

Focus Online (26.09.2016)

Wo viele nur zuschauen, schritt Marcus Sartory zur Tat. Der Eventmanager in Köln verbot ein Treffen der AfD mit Björn Höcke. Stattdessen gibt es ein Konzert gegen Rassismus. Jetzt ist die AfD sauer – und Sartory erhält übelste Drohbriefe.

Express (26.09.2016)

„Die AfD wird auch in Könl gewinnen, früher oder später. Dafür sorgt Märkel mit Ihrer Politik”, schreibt die Person mit orthografischen Mängeln. „Danach werden wir dafür sogen, dass Euer Pressluftschuppen geschlossen wird, verantwortiche für den Verrat am Volk dafür in den Knast gehen.” (Fehler im Original)

Köln Nachrichten (24.09.2016)

Hinter dem Veranstalter steht nach Angaben des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ neben der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) auch die ebenfalls dem rechten und islamfeindlichen Spektrum zugehörige Pegida-Bewergung. Wie schon bei den vergangenen Konferenzen (auf der letzten waren ca. 1000 Leute) sollen sich dort die europäischen Spitzen nationalistischer, rassistischer Propaganda aus den rechtspopulistischen EU-Parteien und Bewegungen ihr jährliches Stelldichein geben.

Kölner Stadtanzeiger (26.09.2016)

Auch Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, war angekündigt worden. Nach einem Hinweis auf die Geisteshaltung der Teilnehmer hatten die Sartory-Säle den Vertrag mit den Veranstaltern gekündigt.

Blick.ch (26.09.2016)

«Es schien eine normale Agenturanfrage zu sein. Heute weiss ich, was dahinter steckt. Solche Leute haben im Sartory keinen Platz. Wir sind sicher, dass unsere Kündigung rechtens ist und ziehen das durch.» Sartory hofft nun, zusammen mit der Kölner Kunstszene eine Gegenveranstaltung auf die Beine stellen zu können. Die Compact-Organisatoren um den Chefredaktor des gleichnamigen Magazins, Jürgen Elsässer, müssen sich einen neuen Veranstaltungsort suchen.

Express (27.09.2016)

Auf seiner Webseite kündigte der Verlag nun eine Schadensersatzklage an. Es gehe um eine Summe in fünfstelliger Höhe. Unter anderem könne das gebuchte Hotelkontingent nun nicht mehr kurzfristig storniert werden. Die Absage wird damit begründet, dass in der kurzen Zeitspanne kein geeigneter Ersatz zu finden sei.

Die Entscheidung von Marcus Sartory, keine Redner über Themen wie „Fremdherrschaft“ und „Isalmisierung“ in seinem Hause haben zu wollen, wird als „Sieg für die Meinungsdiktatur“ bezeichnet.

Die Reaktion rechter Internetmedien sah folgendermaßen aus:

Compact Magazin (27.09.2016)

Obwohl COMPACT gegen vielerlei Widerstand kämpfen muss: eine solche Last-Minute-Absage ist auch für uns neu.

Anonymous News“ (27.09.2016)

Doch was noch viel Schlimmer ist, ist die Tatsache, dass nun am Tag der geplanten Konferenz ein „Konzert gegen Rassismus“ stattfinden soll. Lächerlich, wie die Gutmenschen versuchen, aus allem irgendwie Kapital zu schlagen und gleich wieder Veranstaltungen gegen Rechts initiieren wollen. Es scheint aber nun wirklich so, als sei die COMPACT-Konferenz mit der Kündigung so kurz vor dem Veranstaltungstag, endgültig geplatzt. Aktuell sind jedenfalls auf der Internetseite von COMPACT keine Eintrittskarten mehr erhältlich. Wird Geschäftsführer Kai Homilius also nun erneut die Konferenz absagen?

Political Incorrect (27.09.2016)

Dass Köln ein schwieriges Pflaster für nonkonforme politische Veranstaltungen ist, wissen PI-Leser nicht erst seit dem im Stein- und Medienhagel untergegangenen internationalen Anti-Islamisierungskongress der Bürgerbewegung PRO KÖLN im Jahr 2008. Trotz einer etwas verbesserten politischen Großwetterlage erwischte es nun eine hochkarätig besetzte Konferenz „gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ des COMPACT-Magazins.

Die Presse kommentiert die Absage ab dem 28.9. wie folgt:

Neues Deutschland (28.9.)

Anerkennung für die Kölner Satory-Säle gab es auch vom Bündnis »Linz gegen Rechts«: In einer Stellungnahme heißt es: »Wir gratulieren den Kölner AntifaschistInnen zu diesem wichtigen Erfolg – ein besonderer Dank gilt auch den VermieterInnen für ihre klare Haltung gegenüber Rechtsextremismus.« Die lobenden Worte aus Österreich haben ein guten Grund. In Linz soll ebenfalls am 29. Oktober ein Kongress europäischer Rechter stattfinden.

Kurier (Österreich) (29.9.)

Am 29. Oktober soll in den Redoutensälen in Linz (…) ein rechtsextremer Kongress stattfinden. Das Bündnis „Linz stellt sich quer“ fordert, den Mietvertrag zu kündigen und verweist auf ein Beispiel aus der Stadt Köln.

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Discriminatory design and decision-making affects all aspects of our lives: from the quality of our health care and education to where we live to what scientific questions we choose to ask. It would be impossible to cover them all, so we’ll focus on the more tangible and visual design that humans interact with every day. You can’t talk about discriminatory design without mentioning city planner Robert Moses, whose public works projects shaped huge swaths of New York City from the 1930s through the 1960s. (…) A notorious example: Moses designed a number of Long Island Parkway overpasses to be so low that buses could not drive under them. This effectively blocked Long Island from the poor and people of color who tend to rely more heavily on public transportation. (…) Industrial design plays a role as well, by steering human activities. For example, benches designed with prominent arm rests or shallow seats discourage homeless people from sleeping on them. This phenomenon is known as “hostile architecture” or more broadly, “unpleasant design.” As one critic points out, it says a lot about a culture when its solution to homelessness is to put spikes on public surfaces. Not to mention the practice of setting sprinklers to go off in the middle of the night to douse unsuspecting sleepers in cold water, which one San Francisco church did. Maybe the better solution to the “design problem” of homelessness lies more in designing better policies and services than in making it harder for the homeless to find a place to sleep. (…) Architects and real estate developers also play a role in discriminatory design. For example: designing buildings with separate entrances for affordable-housing tenants and for market-rate tenants. In New York City, so-called “poor doors” emerged from a 2009 zoning code that gave developers subsidies for constructing affordable housing units in their buildings. (…) There are other ways discrimination surfaces in public spaces. The paucity or poor design of women’s bathrooms is a constant reminder of the many ways women operate in a world literally designed for (and by) men.

Lena Groeger, ProPublica, 1. September 2016

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Die Rechtfertigung der Organisatoren vom Schauspiel Köln, man könne „dem Rechtspopulismus nur wirksam entgegentreten, wenn man ihn nicht demonstrativ ignoriert oder dämonisiert“, verkennt völlig, dass die AfD auf diese Weise als vorgeblich demokratischer und die gesellschaftliche Vielfalt anerkennender Gesprächspartner hoffähig gemacht wird.

Grüne Köln kritisieren ebenfalls Einladung von AfD beim Birlikte

Sammlung Offener Briefe an die Organisator(inn)en der Birlikte-Dialogwoche Zusammenreden

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Im Zuge des Birlikte-Festes zur Erinnerung an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße finden vorweg sogenannten Birlikte Dialogwoche Zusammenreden statt. Mit verschiedensten Akteur_innen wie Fußball- und Sportvereine, Verlagshäusern oder Kulturinitiativen wird sich des Themas Zusammenleben angenommen. Dass in diesem Rahmen Konrad Adam von der AfD eingeladen worden ist, hat das Unterstützer_innenumfeld des Birlikte Festes überrascht.

Nachfolgend werden die Offenen Briefe und Statements in der Causa AfD-Dialog zu Dokumentationszwecken veröffentlicht.

VVN/BdA (24.05.2016)
Antifa Köln (26.05.2016)
Die Grünen Köln (27.05.2016)
Antifaschistische Gruppe CGN (29.05.2016)
Köln Gegen Rechts (31.05.2016)
Initiative Keupstraße ist überall (01.06.2016)
Kölner Elf (01.06.2016)
DJ Densen (01.06.2016)
Birlikte – Rechtfertigung (02.06.2016)
Antidiskriminierungsbüro Köln (02.06.2016)
Die Linke (03.06.2016)
SAV Köln (03.06.2016)
BezirksschülerInnenvertretung Köln BSV Köln (06.06.2016)

Einbebunden in die Dokumentation sind Presseberichte zum Thema.

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Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen in der Westerwaldstraße

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Geflüchtete aus Köln haben sich am 17. Februar zu Refugeeprotesten entschieden, um auf die prekären Lebensbedingungen in der Unterkunft Westerwaldstraße hinzuweisen. Im Zuge der Proteste sind zwei Offene Briefe veröffentlicht worden. Diese veröffentlichen wir zu Dokumentationszwecken.

Nachfolgend der Offene Brief von Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft in Köln Humboldt-Gremberg, Westerwaldstraße, in welchem u.a. auf sexuelle Übergriffe einer näher nicht benannten Securityfirma hingewiesen wird.

Wir, Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a in Köln Humboldt-Gremberg, sehen die Notwendigkeit, neben dem offenen Brief über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, zu dem wir unsere Zustimmung erklären, eine weitere Erklärung an die Öffentlichkeit zu verfassen. Als Frauen in der Flüchtlingsunterkunft sind wir neben diesen inakzeptablen Lebensbedingungen weiteren schwerwiegenden Problemen ausgesetzt, die unser Leben und unsere Psyche bedrohen.

Es gibt keine Privatsphäre, keinen Rückzugsraum für Frauen in der Unterkunft. Mütter können ihre Säuglinge nicht in Ruhe stillen, schwangere Frauen haben keine Ruhe und spezielle Versorgung, Mütter haben keine Möglichkeit, um ihre Kinder mit gesunder Nahrung und Bildung zu versorgen. Aber das ist nicht alles.

Die Security-Crew der Unterkunft organisiert seit ihrer Ankunft in der Turnhalle sexuellen Missbrauch und Belästigungengegen Frauen unter uns. Die Gruppe besteht aus neun Männern: dem Leiter, sowie vier für die frühere Schicht und vier für die spätere Schicht. Sie filmen Frauen beim Stillen, beim Duschen und nachts beim Schlafen. Sie ziehen Ehepaaren die Decke weg, wenn sie darunter nackt und intim sind. Sie zwingen Frauen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr. Auch wenden sie psychischen Druck und Zwang an, um Frauen zum Geschlechtsverkehr zu bewegen, indem sie z.B. behaupten, ihnen als Gegenleistung einen Wohnung zu besorgen. Nachts bringen die Securities andere Männer von außerhalb, die die Kleidung der Security-Crew anziehen und zu den Frauen gehen. Sie lauern Frauen als Gruppe auf, wenn sie von der Toilette im Außenbereich in die Turnhalle gehen wollen, lassen sie nicht hinein gehen und versuchen sie dann zu vergewaltigen, während ein Teil der Gruppe Ausschau hält. Das Gleiche spielt sich auch in den Duschen ab. Die Securities nehemen die Frauen auch mit in ihre Räume, um dort Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Die betroffenen Frauen sind teilweise minderjährig..

Wir können die Zahl der Betroffenen nur schätzen, weil betroffene Frauen oft zu viel Angst haben jemandem davon zu erzählen. Einige Frauen haben aber von den Übergriffen berichtet. Andere unter uns sind Augenzeugen sexueller Übergriffe geworden. Wir haben die Vergewaltigungen, den sexuellen Missbrauch und die Belästigungen schon vor vielen Wochen immer wieder beim Management der Turnhalle angezeigt, aber diese haben nichts dagegen unternommen.

Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Die Frauen in der Unterkunft brauchen spezielle Betreuung und Frieden!

 

Der zweite Offene Brief ist hier zu finden: http://sichten.blogsport.eu/offener-brief-fluechtlinger-koeln-humboldt-gremberg/

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Argumentation auf Frauen in Puncto „um ihre Kinder mit gesunder Nahung und Bildung zu versorgen“ einem Genderbias unterliegt. Es wäre wünschenswert, diese Möglichkeiten für alle Eltern geschlechterunabhängig einzufordern.