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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Kölner Stadtanzeiger’ tag

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Stadtpolitik heute ist eine Übung von Moderation. Die Leute wollen das und sie möchten sich dazu auch physisch in einem Raum treffen. Natürlich verfolgt jeder egozentrisch seine Interessen, aber man kann sie abholen und einen gemeinsamen Nenner verhandeln.

Wolfgang Kaschuba, Ethnologe und Kulturwissenschaftler am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität Berlin, interviewt von Alexandra Ringendahl, Kölner Stadtanzeiger, 21.04.2018

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Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Das Medienecho auf diese Aktion war riesengoß und die Berichterstattungen fielen ins absolut bodenlose. Anstatt die Einladung einer rechten Partei auf ein Festival in Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt zu skandalisieren, gerieten die Antirassist*innen ins Zentrum der Kritik, Für einen Sprecher von RTL-West verhielten sich die „Antifaschisten wie Faschisten“, wobei er mit der makellosen Umsetzung der Extremismustheorie glänzte und mal eben das Nationalsozialistische Deutschland auf eine Ebene mit der Verhinderung einer Veranstaltung mit der AfD hob (…). Auch der Kölner Stadt-Anzeiger brachte sich in Stellung. So wurde der Antifaschismus als Bewegung verhöhnt, welche nur Bedeutung im Kampf gegen den historischen NS gehabt hätte. Als gäbe es in Deutschland keine Rassisten*innen und Faschist*innen mehr, die fast täglich Wohnheime von Geflüchteten anzünden, ganz so, als hätte es den NSU nicht gegeben.

Antifa AK über die Berichterstattung nach Birlikte 2016, 25.11.2017

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November 25th, 2017 at 7:38 pm

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Dem „Tagesspiegel“ zufolge, wirft Schertz Merkel in einem Schreiben an das Kanzleramt, das der Zeitung nach deren Angaben vorliegt, vor, sie habe mit ihrer Kritik eine „juristische Bewertung des Werkes seines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt“. Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, weil Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen sei. Nach Einschätzung des Anwalts habe sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Er fordere binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten. Merkel habe ihre Bewertung außerdem „ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen“, zitiert die Zeitung das Rechtsanwaltsschreiben.

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Kölner Stadtanzeiger, 05.09.2017

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September 5th, 2017 at 9:45 pm

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Erdogan hat nie richtig anerkannt dass ein Türke, oder eine Türkin, mal etwas anderes werden könnte als eben türkisch zu sein. Menschen mit türkischen Wurzeln, die seit Generationen in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich leben und auch die Staatsangehörigkeit dieser Länder angenommen haben, bleiben für ihn Türken.

Volker Perthes, Politikwissenschaftler im Interview mit Michael Hesse, Kölner Stadtanzeiger, zum Fall des Schriftstellers Akhanli, 23.08.2017

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August 23rd, 2017 at 5:11 pm

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Nein, die Stimmungswelle geht eindeutig in Richtung Union und FDP. Die SPD wird versuchen müssen, dem einen Wellenbrecher entgegenzusetzen. Entscheidend ist, wer künftig die stärkste Fraktion im Landtag stellen wird. Deswegen werden wir im Schlussspurt einen zugespitzten Zweikampf zwischen den beiden Großen erleben. Wer ihn gewinnt, ist mehr denn je völlig offen.

Jörg Schönborn, Kölner Stadtanzeiger vom 12.5.2017
http://www.ksta.de/26865306

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Für die Stadtverwaltung wirft die Angelegenheit jedoch Fragen auf. Etwa die, ob die Materialsammlung zu Gerigk ein Einzelfall oder die Regel ist? „Was passiert in Zukunft mit Mitarbeitern, die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren?“, fragt Gerigk, der selbst erst über den in solchen Fällen zu beteiligenden Personalrat von den Wünschen seines Chefs erfahren hat.

Helmut Frangenberg, Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.05.2017
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Polizei NRW im Überfluss: Weg frei für rechten Marsch

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Der Kölner Stadtanzeiger beziffert die Ausgaben der Polizei NRW lt. Köln Gegen Rechts auf 1 Mio Euro für den Einsatz für vielleicht 60 Nazis der ProNRW-Demonstration in Köln am 7. Januar 2016. Das ZDF schreibt via Twitter:

Unfassbar, was die #Polizei #Köln für einen Aufwand betreibt bei einer #ProNRW #Demo mit ca. 60 Teilnehmern.

Schon zu Beginn der Woche gab die Bereitschaftspolizei zu, aufgrund solcher Sondereinsätze bereits 4 Millionen (!) Überstunden angehäuft zu haben. Soweit das, zu dem, was die Allgemeinheit bewegt.

Köln gegen Rechts demonstrierte gegen die Rechten und es gab verschiedene Blockaden, um einen erneuten Marsch der Faschist_innen durch das die Stadt zu verhindern. Immer wieder gelang es, Ester Seitz und ihre Mitgelaufenen zu stoppen und deren Demonstration so in die Länge zu ziehen. Schon nach wenigen Metern gingen dann der Anmelderin die Worte aus.  Während die Faschistin Seitz vorgab, für die Rechte von Frauen einzutreten, zumindest sofern sie nach ihren Vorstellungen deutsch genug seien, füllten ihre Dahergelaufenen die Stille mit „Hurensöhne“-Skandierungen. Wie es um  Sexismus unter Faschist_innen bestellt ist, war schon vorher kein Geheimnis. Mit dem Motto der Demo wurden zudem auch die Opfer der Shoa verunglimpft.

Die Polizei setzte trotz vieler hundert Gegendemonstrant_innen den Erfolg der Nazis durch, gleichwohl die Gegenproteste es ermöglicht hätten, die Rechten früher nach Hause zu schicken. Zu den Protesten gegen die Nazidemo habe ich einen Augenzeugenbericht gefunden:

Erst eingekesselt und nicht rausgelassen. Jetzt sind wir eine illegale Versammlung. Personalien werden aufgenommen. #Aposteln #koeln0701

Der sozialistische SAV konkretisiert:

Es gab nicht einmal eine Aufforderung der Polizei, dieses Gebiet zu verlassen. Es gab keinen Hinweis, dass der Aufenthalt nahe der Apostelkirche nicht erlaubt sei. Es gab nicht den Hauch von Gewalt seitens der Antifaschist*innen. Das polizeiliche Vorgehen ist somit illegal und reine Schikane. Eine Woche, nachdem die Polizei Hunderte migrantisch aussehende Menschen ohne jeden konkreten Verdacht am Kölner Hbf festgehalten hat, dehnt sie ihre willkürliche Repression auf Antifaschist*innen aus. Willkommen in 2017!

Demnach war die Einkesselung illegal und wird dennoch Nacharbeit aufgrund vermutlich ungerechtfertigter Anzeigen nach sich ziehen, fern jeder Verhältnismäßigkeit. Nun sollen sich weitere Beamte, Staatsanwält_innen, Anwält_innen, Richter_innen und Zeug_innen damit beschäftigen, festzustellen, dass die Polizei zum zweiten Mal in nur  7 Tagen eine Versammlung erst künstlich kreiert und dann kriminalisiert.

Dirk Bachhausen, SPD Köln Politiker beschreibt die rechten Demonstrant_innen als „importiertes Nazipack“ und es waren wohl tatsächlich kaum Kölner Nazis darunter. Dies bestätigen auch andere Beobachtende. Die Anmelderin Ester Seitz wohnt in Meißen, Sachsen.

Quellen:

#koeln0701 Die Kölner Polizei hält 200 Menschen über Stunden in einem Kessel fest und will jetzt die Personalien…

Posted by SAV Köln on Samstag, 7. Januar 2017

brrrrr kalt……. Keine 40 Deppen hat Pro Nrw zusammen bekommen…. Bis jetzt noch keine Kölschen entdeckt… Als importiertes Nazipack…

Posted by Dirk Bachhausen on Samstag, 7. Januar 2017

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »

Hysterischer Journalismus beim Kölner Stadtanzeiger verärgert

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Der Kölner Stadtanzeiger geht mir langsam mächtig auf die Nerven mit seiner mega-dummen Hetze auf Gegendemonstrant_innen von Neonazis und extrem rechten Populist_innen.

Anderen „Verbohrtheit“ zu unterstellen mag vielleicht eine legitime Meinung sein. Qualitätsjournalismus ist objektiv nicht, beschäftigt sich der Kölner Stadtanzeiger einerseits in epischer Breite mit der Legitimität von Rassist_innen und Nationalist_innen, die Gegenargumente von Die Grünen, IG Keupstraße, Köln Gegen Rechts und AK Antifa dabei aber völlig ausblendet und maximal in einer Randbemerkung erwähnt.

Es wird Zeit, dass sich bekanntere Menschen hierzu mal äußern und Stellung beziehen, um diesen Zirkelschluss zu durchbrechen.

Jennifer Stötzel berichtet in ihrem Artikel „Bunte Vögel und Brandstifter“vom 01. Juli 2016 vom nachgeholten Birlikte-Dialog im WDR-Funkhausgespräch. NSU-Opfer-Anwalt Mehmet G. Daimagüler kommt zu Wort, wirkt aber bloß als kritisches Feigenblatt. Wie sehr Daimagüler die AfD an die Wand diskutiert hat, drückt der Artikel nicht aus. Der Artikel liest sich eher, als berichte Stötzel von einem Kreisliga-Fußballspiel, wie sich Bälle hin und hergespielt worden. Das 1:0 für die AfD sah dann so aus:

Die Abgrenzung nach rechts sei wichtig, sagte Konrad Adam

Unverzeihlich, dass die Lokalredaktion des Stadtanzeigers Konrad Adam nicht widerspricht und somit Hilft, die AfD als Nazi-Partei zu relativieren und auch in Köln weiter salonfähig zu machen. Dass Daimagüler mit einer Vogel-Metapher zitiert wird, ob die „Vögel“ nun „bunt“ oder „braun“ sind, wirkt im Kontexte des gedruckten Wortes lächerlich und entfaltet nicht die selbe Wirkung, als wie es die Metapher ausdrucksvoll im Livegespräch tat.

Journalistisch liefert der Kölner Stadtanzeiger hier eine ganz miese Nummer. Chefredakteur Paulus, geboren im Harz, hat sein Blatt unter das Niveu des Harz Kuriers manövriert und vermag es nicht, seine Lokalredakteure von ihrer geschichtsrevanchistischen Hysterie zu befreien.

In der gestrigen Ausgabe wandten sich Frank Schätzing und andere „Botschafter“ gegen den Bühnensturm als „Gebaren einer notorisch verbohrten Minderheit“ und Versinnbildlichung des Gegeneinanders

Redakteur Frank Schätzing verglich die Antifa Köln bereits vor einigen Wochen mit Hitler und Stalin. Eine ausgewogene Berichterstattung schließt Meinungsjournalismus nicht aus. Doch dafür sind konkrete Formate wie Kolumen oder der Kommentar vorgesehen. Die ständige Hetze im Rahmen als Artikel kenntlich gemachter Berichte ist mit dem journalistischen Neutralitätsgrundsatz jedenfalls nicht vereinbar.

Dass der Kölner Stadtanzeiger damit auch die Wirkkraft seiner „Kölner Botschaft“ zersetzt, in welcher die nun Hetztenden sich dem Antifa-Bashing anschließen, ist beeindruckend.