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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Linksunten’ tag

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Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio meldet auf Twitter, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017

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August 29th, 2017 at 11:04 am

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Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Reporter ohne Grenzen, 28.08.2017 Read the rest of this entry »

Rechtsterrorismus in Deutschland und das Schweigen der Medien in den ersten Stunden

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Deutsche Leitmedien berichten nicht über die entdeckte rechtsradikale Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. In den frühen Morgenstunden stürmten Spezialkommandos die Wohnungen einer rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den dringend Tatverdächtigen, die sich bereits mit Munition, Schusswaffen, Lebensmitteln und einer Todesliste ausgestattet hatten befand sich ein Polizist aus Schwerin. Auch leitende Beamte der Polizei Schwerin sind verhört worden. Die Information verbreitete sich am Morgen des 28. August 2017 über das Internet, darunter auch viele Leitmedien. Doch um 17 Uhr findet sich keine Meldung mehr auf den Seiten der Nachrichtenmagazine und Boulevardblätter. Der Generalbundesanwalt hat zwischenzeitlich einen Pressevorbehalt erlassen, dass heißt die Informationen, welche an die Öffentlichkeit dringen, werden von ihm zensiert.

Anders dagegen die Medienzensur gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Linksunten / Indymedia. Die Nachrichten überschlugen sich und Falschaussagen von Thomas de Maizière kamen ungeprüft auf die Startseiten und in die Titelstories. Auch der Fund von Messern wurde als Waffenfund prominent skandalisiert. Die Welt ist sich nicht zu schade, die G20-Ausschreitungen auf die Titelseite zu stellen und im Artikel über des Terrors verdächtige Polizisten zu schreiben, sie hätten Angst vor Anarchie gehabt.

Anbei die Startseiten von Spiegel Online, Bild u.a.:

Rechte Stimmung ist ein niedliche Bezeichnung für rechten Terrorismus. Und die Begründung liefert die Hauptüberschrift gleich mit, die in der ersten Einstellung gar nicht zu lesen ist: „Angst vor Anarchie“. Mit der Titelstory über G20 ergibt plötzlich alles einen Sinn. Das ist allerdings unseriös und reißerisch.

Während terroristische Polizisten als Terrorzelle ausgehoben werden, gibt Focus Online Tipps über bessere Verdienstmöglichkeiten.

Spiegel Online hinterfragt das Jobwunder und erweckt den Eindruck kritischer Berichterstattung, die vor dem Hintergrund rechter Terrorgefahr ein nahezu propagandistisches Bild abgibt.

Nicht einmal die Bild-Zeitung, die sonst sofort drauf schlägt wenn sich Autonome auf einer Demonstration den Fingernagel abbrechen, findet Worte für den rechten Terrorismus. Ob die Steilvorlage der Kollegen aus dem Nachbarbüro von Springers Welt morgen nachgelegt wird? Bild-Kenner wissen, dass morgen doch nur die Linken Schuld sein können.

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Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden. (…) Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit Verweis auf linke Gewalt während der G20-Proteste in Hamburg die Internetseite linksunten.indymedia verboten. Er vermengt Straftat und Meinungsäußerung. Zwar darf er verfassungsfeindliche Vereine verbieten. Doch in diesem Fall überschreitet er seine Kompetenz: Er betreibt Diskurshygiene.

Florian Haenes, Neues Deutschland,26.08.2017 Read the rest of this entry »

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August 27th, 2017 at 2:24 am

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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später.«

Neues Deutschland, 26.08.2017
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August 26th, 2017 at 11:40 pm

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Ach, Indy (tränenlike), Bollwerk der Orthographieanarchisten, Diskursendlager der linksextremen Szene. Vor einem guten Jahrhundert erzählten mir Genossen, Indymedia linksunten sei toleranter als sein ergrautes Mutterschiff Indymedia, was proisraelischen und islamkritischen Content anging. Einige Probeläufe später gab ich das Projekt Diskussion mit, wenn überhaupt, anders denkenden Ultralinken auf. Diskutiert wurde streng genommen gar nicht, vielmehr von Nutzern gemeldet und durch Admins gelöscht, und das jeweils überschnell und gründlich, bloß keine Irritation zwischen Brandanschlagsbekennerschreiben, aus Griechenland importierter Aufruhrpornographie und hämetriefenden Artikeln über die Denunziation des Privatlebens deutscher Neonazis. Allein die subkutane ideologiekritische Wühlarbeit hielt sie davon ab, Zionismus als Löschungsgrund anzugeben. Es wäre ja nicht falsch gewesen, bloß hätte es gespalten. In die Sorge vor dem slippery slope staatlicher Eingriffe in die Redefreiheit mischt sich bei mir heute, zugegeben, ein gerüttelt Maß Erleichterung. Andererseits: Wo sonst konnte ich seitenweise davon lesen, wie ich rechter Philosemit im Bunde mit postkommunistischem Feuilleton, der Springerpresse, den Repressionsorganen und evangelikalen Christen aus Amerika die antiimperalistische Linke der Bundesstadt Bonn zernichten wollte? Den Planeten Indymedia linksunten habe ich seitdem nur selten, und dann primär aus narzisstischen Gründen betreten, um mich zu vergewissern, daß ich einigen Linken einen Augenblick lang die Welt bedeutet habe.

Kommentar von Matheus Hagedorny zum Ende von Indymedia Linksunten, 26.08.2017

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August 26th, 2017 at 1:56 pm