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Archive for the ‘Meinungsfreiheit’ tag

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

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Wer in der eigenen Argumentation behauptet, wer würde nur Kritik  (an Israel) formulieren, versucht (…) das man auf ein völlig anderes Gleis kommt und man fängt plötzlich an über Meinungsfreiheit zu diskutieren. Antisemitismus ist keine Frage der Meinungsfreiheit, sondern eine Form der Diskriminierung und des gewaltförmigen Denkens, die auch auf Basis der grundgesetzlichen Überzeugungen der Bundesrepublik Deutschland ganz klar zu diskreditieren ist.

Samuel Salzborn im Interview mit Hannes Soltau für den Tagesspiegel, 16.03.2019

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[Ex-Handballprofi Stefan Kretzschmar] verwechselt weiterhin die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können, ohne vom Staat dafür verfolgt zu werden, mit der Vorstellung, man müsse den größten Bullshit erzählen dürfen, ohne dass es sich irgendwie auf das eigene gesellschaftliche oder berufliche Ansehen auswirkt.

Christian Reinboth via Twitter in Reaktion auf das Statement von Stefan Kretzschmar zur Meinungsfreiheit in Deutschland, 12.01.2018
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Januar 12th, 2019 at 2:25 pm

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Die aktive Abwehr menschenfeindlicher Positionen als Angriff auf Meinungsfreiheit darzustellen, ist von der amerikanischen Alt-Right bis zur italienischen Lega-Regierung ein Kernansatz rechter Politik.

Antifa AK Köln, 15.08.2018
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August 15th, 2018 at 5:06 pm

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Seit sich die Rechte als Minderheit ausgibt, ist für sie vieles möglich geworden. Sie ist auf den Kanälen nach oben gesurft, die die liberale Demokratie eigentlich für Leute ausgelegt hatte, die wirklich einer Minderheit angehören. Es ist ein rhetorischer Trick, der ihr erlaubt, die Demokratie zu bekämpfen, indem sie einfach nur gute demokratische Werte einfordert: Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz. Dass sie gleichzeitig die freie Presse bekämpft und ganze Religionsgemeinschaften zum Abschuss freigibt, irritiert ihre Anhänger nicht. Sie selbst, so geht die Legende, erführen diese Toleranz von den Toleranten schließlich auch nicht.

Felix Stephan, Die Zeit Online, 10.11.2016

 

Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Letztlich ist es eine rechte Einschüchterungspolitik. Das Vertrackte daran ist, dass alles, was die Gesellschaft in letzter Zeit repressiver gemacht hat, nicht mit rechten, sondern mit scheinbar linken Argumenten gerechtfertigt wurde. Die neoliberalen Beraubungsmassnahmen an der Gesellschaft konnten nur mit einem bestimmten Überbau durchgesetzt werden, der signalisiert hat, dass man schon dafür sorge, dass es den Schwachen gut gehe. Genau diesen Überbau muss man aus einer linken Perspektive angreifen. Das ist eine groteske Verzerrung linker Anliegen. Erstens kämpfen wir nicht dafür, dass es den Schwachen gut geht, sondern dass niemand schwach ist. Zweitens haben diese Massnahmen fast immer nur ihren Repräsentanten genutzt. Das ist eine Schwundstufe linker Ideologien, die im Namen irgendwelcher Schwachen, die übrigens meist fiktiv sind, jeden kritischen Diskurs und jedes Aufbegehren ersticken.

Robert Pfaller interviewt von Florian Keller, WOZ / Le Monde diplomatique, 18.12.2017

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Versteht man den Begriff [Meinungsfreiheit] so, dann wird deutlich, dass eben nicht nur staatliche Zensur, sondern auch die Mechanismen von Facebook, die Rederechte an Tagungen, die Publikationsrichtlinien von Massenmedien die Meinungsäußerungsfreiheit beeinflussen.

Philippe Wampfler über Meinungsfreiheit, 23.11.2017
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November 25th, 2017 at 4:00 pm

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In Wahrheit fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Durch Dauerumfragen wird der Unterschied zwischen Umfrage und Wahl verwischt; das ist eine Entwertung der Wahl. Mittlerweile kann man vermuten, dass viele Befragte von der Rückwirkung der Umfrage auf die Meinungsbildung wissen und ihre Antworten bei Umfragen taktisch ausrichten. Kurz: Wahlumfragen beeinflussen die Wahl. Weil das Spektakel rund um Wahlumfragen immer größer wird, wird auch ihr Einfluss immer größer. Dabei dürfte der Mitläufereffekt, wonach die Wähler der lautesten Musik nachlaufen, einige Bedeutung haben.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18. September 2017
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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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