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Archive for the ‘Meinungsfreiheit’ tag

Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Letztlich ist es eine rechte Einschüchterungspolitik. Das Vertrackte daran ist, dass alles, was die Gesellschaft in letzter Zeit repressiver gemacht hat, nicht mit rechten, sondern mit scheinbar linken Argumenten gerechtfertigt wurde. Die neoliberalen Beraubungsmassnahmen an der Gesellschaft konnten nur mit einem bestimmten Überbau durchgesetzt werden, der signalisiert hat, dass man schon dafür sorge, dass es den Schwachen gut gehe. Genau diesen Überbau muss man aus einer linken Perspektive angreifen. Das ist eine groteske Verzerrung linker Anliegen. Erstens kämpfen wir nicht dafür, dass es den Schwachen gut geht, sondern dass niemand schwach ist. Zweitens haben diese Massnahmen fast immer nur ihren Repräsentanten genutzt. Das ist eine Schwundstufe linker Ideologien, die im Namen irgendwelcher Schwachen, die übrigens meist fiktiv sind, jeden kritischen Diskurs und jedes Aufbegehren ersticken.

Robert Pfaller interviewt von Florian Keller, WOZ / Le Monde diplomatique, 18.12.2017

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Versteht man den Begriff [Meinungsfreiheit] so, dann wird deutlich, dass eben nicht nur staatliche Zensur, sondern auch die Mechanismen von Facebook, die Rederechte an Tagungen, die Publikationsrichtlinien von Massenmedien die Meinungsäußerungsfreiheit beeinflussen.

Philippe Wampfler über Meinungsfreiheit, 23.11.2017
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November 25th, 2017 at 4:00 pm

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In Wahrheit fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Durch Dauerumfragen wird der Unterschied zwischen Umfrage und Wahl verwischt; das ist eine Entwertung der Wahl. Mittlerweile kann man vermuten, dass viele Befragte von der Rückwirkung der Umfrage auf die Meinungsbildung wissen und ihre Antworten bei Umfragen taktisch ausrichten. Kurz: Wahlumfragen beeinflussen die Wahl. Weil das Spektakel rund um Wahlumfragen immer größer wird, wird auch ihr Einfluss immer größer. Dabei dürfte der Mitläufereffekt, wonach die Wähler der lautesten Musik nachlaufen, einige Bedeutung haben.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18. September 2017
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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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„Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch“, heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag.

Jörg Diehl, Der Spiegel Online, 25.08.2017

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August 25th, 2017 at 2:40 pm

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„Postfaktisch“ müsste im Grunde „Auf den Kopf gestellt“ heißen. Propagandisten dürfen als Experten postieren, Medien, die sich um seriöse Informationsfindung mühen, werden als Lügenpresse diffamiert, Pinocchio-Parteien wie die AfD oder Propagandasender wie Russia Today behaupten, „die Wahrheit“ zu verkünden. Es wäre an der Zeit, ein paar Grundlagen wieder unverbrüchlich festzustellen: Meinungen sind keine Tatsachen. Und Äquidistanz ist nicht Ausgewogenheit.

Sylke Tempel, Die Welt, 02.11.2016

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November 3rd, 2016 at 1:51 pm

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Das gesetzliche Verbot der Holocaustleugnung wird oft als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit kritisiert – ein Begriff, der heutzutage überstrapaziert wird. Hetze, Verleumdung oder Assoziationen zwischen unserer Bundeskanzlerin und einem weiblichen Geschlechtsteil werden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit als „sachliche Kritik“ präsentiert.

Shahak Shapira, Die Zeit, 20.20.2016

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Wir haben ein Problem mit einer realen und massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch Rechtsextreme, die alles tun, um jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt ihren Äußerungen zu widersprechen. Und wer anfängt hier Tatsachen zu verdrehen und ausgerechnet denen den Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt, die versuchen, es wieder jedem möglich zu machen angstfrei die eigene Meinung zu sagen, der macht sich – ob gewollt oder nicht – mitschuldig an dieser realen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.

Carsten Dobschat, Mobile Geeks, 16. August 2016

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In this perverse logic, racism can then be embraced as a form of free speech. We have articulated a new discourse of freedom: as the freedom to be offensive, in which racism becomes an offence that restores our freedom (…)

Sara Ahmed, „‘Liberal Multiculturalism is the Hegemony – Its an Empirical Fact’ – A response to Slavoj Žižek“, Februar 2008

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Juli 1st, 2016 at 8:04 pm