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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Nationalismus’ tag

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Wenn sich ein Teil der Arbeiterklasse rechtspopulistischer, nationalistischer Politik zuwendet, dann verleugnet die Linke diese Entwicklung zunächst einmal. Kommt schließlich Panik auf, geht sie ein Bündnis mit der Mitte ein, um den Status quo zu verteidigen – was es den radikalen Rechten erlaubt, sich als einzige authentische Opposition zu inszenieren.

Paul Mason, Der Freitag, Ausgabe 06/2018

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Februar 17th, 2018 at 1:44 pm

Völkischer Sexismus und Nationalismus

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Die völkische Rechte setzt den gesetzlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen mit der Abweisung von Menschen auf der Flucht vor Armut, Hunger oder Krieg gleich.

Seit dem 21. Januar wird die Parole „Nein heißt Nein – My Borders My Choice“ innerhalb der europäischen und völkischen Rechten  beworben. Darin spiegelt sich der Kern ihrer völkischen und sexistischen Ideologie wieder: Die Nation wird mit einem Körper gleichgesetzt. Dies greift die Idee des Volkskörpers und der nationalsozialistischen Blut und Boden-Ideologie auf. Darin sollen die Menschenrechte und das Grundgesetz abgeschafft werden. Völkische Nationalist_innen wollen Recht und Gesetz z.B. von der Hautfarbe, Religion oder Abstammung abhängig machen.

„Nein heißt nein“ ist eine bürgerrechtliche Forderung nach freier und körperlicher Selbstbestimmung. Die Völkischen verhöhnen mit ihrer Parole die Opfer sexualisierter Gewalt und sexueller Übergriffe sowie Geflüchtete und Asylsuchende gleichermaßen. Read the rest of this entry »

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Die Abneigung der AfD-Anhänger gegenüber der Linkspartei ist also geringer als jene der Linken-Wähler gegenüber den Rechtspopulisten. Aber dennoch lehnen die Anhänger aller anderen Parteien die AfD in weit höherer Zahl ab als die Linken-Wähler. „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.

Markus Wehner, FAZ.net, 17.09.2017

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Oktober 17th, 2017 at 12:54 pm

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Wer den von Lafontaine behaupteten Interessenkonflikt zwischen sozial Schwachen in Deutschland und denjenigen, die neu nach Deutschland kommen wollen, zur bloßen Fiktion erklärt, macht es sich viel zu einfach. Das dadurch konstruierte harmonische Bild, in dem die humanitäre Forderung nach offenen Grenzen in keinerlei Spannung zu den partikularen Interessen innerhalb der Bestandsbevölkerung steht, ist selbst eine linke und liberale Fiktion.

Floris Biskamp, Blog, 05.10.2017
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Oktober 7th, 2017 at 12:37 pm

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Worauf basiert denn die heutige Staatenwelt? Die heutige Staatenwelt basiert auf der Fiktion der Deckungsgleichheit von Nation, der Bevölkerung und den staatlichen Grenzen. Das ist das Bild, auf dem die heutige Staatenwelt und erst recht mehrheitlich die postkoloniale Staatenwelt basiert ist. Das ist die Fiktion.

Michael Wolffsohn im Interview mit Narin Sevin Dogan, Deutschlandfunk Kultur ,20.08.2017.
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September 21st, 2017 at 1:50 pm

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Betrachtet man die Weltgeschichte des Kommunismus, so war das kommunistische Projekt immer dann erfolgreich, wenn es sich mit einem starken und aggressiven Nationalismus verbinden ließ. Die Stalinistin Sarah Wagenknecht weiß natürlich um diese Geschichte. Und basierend auf diesem Wissen verfolgt sie die Strategie, Kommunismus, Nationalismus, Demokratieverachtung, populistische Xenophobie, Europafeindlichkeit und Antiamerikanismus zu einem toxischen Amalgam zu verbinden. Damit liegt sie konsequent auf der Linie ihrer Partei, die in der Tradition der totalitären Formate KPD und SED steht. Der innerparteiliche Widerstand gegen Wagenknecht hält sich wohl auch deshalb in engen Grenzen. Insbesondere in Ostdeutschland verstehen die alten Genossen ganz genau, wohin Wagenknecht strebt und können nichts dagegen einwenden. Außerhalb der Linkspartei aber können sich nicht alle Vertreter der radikalen Linken damit abfinden, daß Wagenknecht die AfD kopiert.

Reaktion eines Users auf die Sarah Wagenknecht-Kritik von Jutta Dithfurt via Facebook, 12.09.2017
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September 13th, 2017 at 4:12 pm

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Die Einschläge kommen näher. Ungarn hat schon vor einer Weile die Demokratie abgeschafft, Polen hat jetzt nachgezogen. In Frankreich wurde eine rechtsradikale Regierung gerade noch mal so verhindert; sollte sie demnächst trotzdem an die Macht kommen, wird sie sich über zahlreiche Sondervollmachten freuen, die Macron aus den Notstandsregelungen in dauerhaft geltendes Recht umwandeln will. In Deutschland wird ein im internationalen Vergleich schlicht lachhaft zu nennender Krawall nicht nur zur Apokalypse stilisiert, sondern zur Projektionsfläche ungezügelter ordnungspolitischer Durchsetzungsfantasien – während die größte nationalsozialistische Versammlung seit ‘45 in Themar als ostdeutsche Folklore abgetan wird. Die Polizei hat sogar noch Parkplätze organisiert. Währenddessen sind im Prozess um die Gruppe Freital wieder Beweismittel verschwunden; man ist schon froh, dass es keine Zeugen waren. Die politischen Sympathien der Ordnungshüter, aber auch der Sportschützen- und sogenannten Security-Szene sind bekannt, Überschneidungen zur Reichsbürgerbewegung sind vielfach dokumentiert – von einem »tiefen Staat« will man aber noch nicht sprechen, man ist ja Exportnation, hat einen Ruf zu riskieren. In rechten Foren wird derweil schon lustvoll über Bürgerkrieg fabuliert. Ja, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass die sozialliberale deutsche Konsensgesellschaft am Wegbröckeln ist, dass einige Säulen dieser Gesellschaft doch wackeliger sein könnten als bisher vermutet, und wer will es den Leuten verübeln, dass sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie ihr klein’ Äckerchen auch unter veränderten politischen Bedingungen bestellen können?

Leo Fischer, Neues Deutschland, 22.07.2017 Read the rest of this entry »

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Wir müssen diese Vorurteile besiegen. Ich verlange damit etwas nahezu Unmögliches von Ihnen, weil wir auch unsere Vergangenheit besiegen müssen. Aber wenn wir dies nicht tun, müssen wir ein unumstößliches Prinzip bedenken, meine Damen und Herren: Nationalismus bedeutet Krieg. Krieg, das ist nicht nur Vergangenheit. Er kann auch unsere Zukunft sein.

François Mitterrand, Rede im Europaparlament am 17. Januar 1995, zit. nach Die Zeit und EuroparlTV

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August 20th, 2017 at 3:29 pm

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.