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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Nationalismus’ tag

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten

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Betrachtet man die Weltgeschichte des Kommunismus, so war das kommunistische Projekt immer dann erfolgreich, wenn es sich mit einem starken und aggressiven Nationalismus verbinden ließ. Die Stalinistin Sarah Wagenknecht weiß natürlich um diese Geschichte. Und basierend auf diesem Wissen verfolgt sie die Strategie, Kommunismus, Nationalismus, Demokratieverachtung, populistische Xenophobie, Europafeindlichkeit und Antiamerikanismus zu einem toxischen Amalgam zu verbinden. Damit liegt sie konsequent auf der Linie ihrer Partei, die in der Tradition der totalitären Formate KPD und SED steht. Der innerparteiliche Widerstand gegen Wagenknecht hält sich wohl auch deshalb in engen Grenzen. Insbesondere in Ostdeutschland verstehen die alten Genossen ganz genau, wohin Wagenknecht strebt und können nichts dagegen einwenden. Außerhalb der Linkspartei aber können sich nicht alle Vertreter der radikalen Linken damit abfinden, daß Wagenknecht die AfD kopiert.

Reaktion eines Users auf die Sarah Wagenknecht-Kritik von Jutta Dithfurt via Facebook, 12.09.2017
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September 13th, 2017 at 4:12 pm

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Die Einschläge kommen näher. Ungarn hat schon vor einer Weile die Demokratie abgeschafft, Polen hat jetzt nachgezogen. In Frankreich wurde eine rechtsradikale Regierung gerade noch mal so verhindert; sollte sie demnächst trotzdem an die Macht kommen, wird sie sich über zahlreiche Sondervollmachten freuen, die Macron aus den Notstandsregelungen in dauerhaft geltendes Recht umwandeln will. In Deutschland wird ein im internationalen Vergleich schlicht lachhaft zu nennender Krawall nicht nur zur Apokalypse stilisiert, sondern zur Projektionsfläche ungezügelter ordnungspolitischer Durchsetzungsfantasien – während die größte nationalsozialistische Versammlung seit ‘45 in Themar als ostdeutsche Folklore abgetan wird. Die Polizei hat sogar noch Parkplätze organisiert. Währenddessen sind im Prozess um die Gruppe Freital wieder Beweismittel verschwunden; man ist schon froh, dass es keine Zeugen waren. Die politischen Sympathien der Ordnungshüter, aber auch der Sportschützen- und sogenannten Security-Szene sind bekannt, Überschneidungen zur Reichsbürgerbewegung sind vielfach dokumentiert – von einem »tiefen Staat« will man aber noch nicht sprechen, man ist ja Exportnation, hat einen Ruf zu riskieren. In rechten Foren wird derweil schon lustvoll über Bürgerkrieg fabuliert. Ja, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass die sozialliberale deutsche Konsensgesellschaft am Wegbröckeln ist, dass einige Säulen dieser Gesellschaft doch wackeliger sein könnten als bisher vermutet, und wer will es den Leuten verübeln, dass sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie ihr klein’ Äckerchen auch unter veränderten politischen Bedingungen bestellen können?

Leo Fischer, Neues Deutschland, 22.07.2017 Read the rest of this entry »

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Wir müssen diese Vorurteile besiegen. Ich verlange damit etwas nahezu Unmögliches von Ihnen, weil wir auch unsere Vergangenheit besiegen müssen. Aber wenn wir dies nicht tun, müssen wir ein unumstößliches Prinzip bedenken, meine Damen und Herren: Nationalismus bedeutet Krieg. Krieg, das ist nicht nur Vergangenheit. Er kann auch unsere Zukunft sein.

François Mitterrand, Rede im Europaparlament am 17. Januar 1995, zit. nach Die Zeit und EuroparlTV

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August 20th, 2017 at 3:29 pm

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alexander Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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Zwar hat der Partypatriotismus Züge einer Party, da man feiert, die Zwänge des Alltags abwirft und nach einer rauschhaften Entgrenzung strebt. Aber diese „Party“ geht nur so lange, wie die eigene Mannschaft gewinnt. Ginge es wirklich um ausgelassenes Feiern, würden die Fans bei der Siegesparty des Gegners weiterfeiern. Das tun sie aber nicht, im Gegenteil: Nach einer Niederlage erfolgt oft ein totaler Stimmungsumschwung. Die Fans sind emotional tief getroffen, auf den Fanmeilen herrscht Totenstille. Nicht selten schlägt Euphorie in Aggression um.

Dagmar Schediwy, The European, 05. September 2014

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Wird eine Fußballweltmeisterschaft vom Radio übertragen, deren jeweiligen Stand die gesamte Bevölkerung aus allen Fenstern und durch die dünnen Wände der Neubauten hindurch zur Kenntnis zu nehmen gezwungen ist, so mögen selbst spektakulär verschlampte Gammler und wohl situierte Bürger in ihren Sakkos einträchtig um Kofferradios auf dem Bürgersteig sich scharen. Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen. Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.

Theodor W. Adorno über Gruppenverhalten im Fußball, 1963,

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Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte „Party-Patriotismus“ führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Emma Sammert, Grüne Jugend Berlin Sprecherin, gegenüber Die Welt auf die Frage, weshalb Deutschlandfahnen zur EM nicht wünschenswert sind.

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Juni 12th, 2016 at 8:30 am