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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Nationalismus’ tag

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alex Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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Zwar hat der Partypatriotismus Züge einer Party, da man feiert, die Zwänge des Alltags abwirft und nach einer rauschhaften Entgrenzung strebt. Aber diese „Party“ geht nur so lange, wie die eigene Mannschaft gewinnt. Ginge es wirklich um ausgelassenes Feiern, würden die Fans bei der Siegesparty des Gegners weiterfeiern. Das tun sie aber nicht, im Gegenteil: Nach einer Niederlage erfolgt oft ein totaler Stimmungsumschwung. Die Fans sind emotional tief getroffen, auf den Fanmeilen herrscht Totenstille. Nicht selten schlägt Euphorie in Aggression um.

Dagmar Schediwy, The European, 05. September 2014

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Wird eine Fußballweltmeisterschaft vom Radio übertragen, deren jeweiligen Stand die gesamte Bevölkerung aus allen Fenstern und durch die dünnen Wände der Neubauten hindurch zur Kenntnis zu nehmen gezwungen ist, so mögen selbst spektakulär verschlampte Gammler und wohl situierte Bürger in ihren Sakkos einträchtig um Kofferradios auf dem Bürgersteig sich scharen. Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen. Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.

Theodor W. Adorno über Gruppenverhalten im Fußball, 1963,

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Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte „Party-Patriotismus“ führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren.

Emma Sammert, Grüne Jugend Berlin Sprecherin, gegenüber Die Welt auf die Frage, weshalb Deutschlandfahnen zur EM nicht wünschenswert sind.

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Juni 12th, 2016 at 8:30 am

Strategie und Konzepte um die Kölner „Bürgerwehr“

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Melanie Dittmer aus Düsseldorf bei ihrer Wehrsportübung. Sie hätte gerne Bürgerkrieg.

Melanie Dittmer aus Düsseldorf bei ihrer Wehrsportübung.

Das Ziel der verdeckt agierenden militanten Neonazis ist, rechtsoffene Bürgerinnen und Bürger ohne ideologische Barriere abzuholen. Für organisierte und radikalisierte Nazis sollen im öffentlichen Raum Handlungsspielräume geschaffen werden. Die Bürgerwehren sind deshalb im Zusammenhang anderer Wutbürger-Aufmärschen und militanter Aktionen von Neonazis zu betrachten.

Vorgeblich der Bürgerwehr-Organisationen sollen Straftäter_innen aufgespürt werden, um die Polizeiarbeit zu unterstüzten. Tatsächlich sollen Anhänger_innen angeworben und Szenemitglieder neonazistisch radikalisiert werden.  Ein Wortführer der westdeutschen Pegida-Bewegung ist Karl-Michael Merkle, der unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ auftritt. Der Neonazi schwört seine Zuhörer_innen auf einen Bürgerkrieg ein, in Köln sagte er am 9. Januar 2016:

Wir haben Bürgerkrieg. Und ich fordere euch Deutsche auf. Lasst euch nicht von der Politik und der Lügenpresse einschüchtern.

Dass die Polizei NRW in dieser Gemengelage beratend auftritt und den Bezug von Waffenscheinen bewirbt, wird von der Szenebeobachtung als fahrlässig und eskalierend gewertet. Melanie Dittmer, eine weitere Wortführerin von Pegida in Westdeutschland, hat im Internet unlängst gezeigt, dass der bewaffnete Angriff auf Andere das Ziel ihrer Bestrebungen ist. Sie posiert bei Wehrsportübungen mit Waffen und im Kampf. In Bürgerwehrforen melden sich zudem Personen, um eine im verborgenen organisierte Form der Bürgerwehr aufzubauen. Sebastian K., laut eigenen Angaben Soldat der Deutschen Bundeswehr aus dem Kölner Umland, schreibt:

Für eine effektive untergrundbewegung die auch auserhalb des rechtswesens Deutschlands (…) ich biete meine tatkräftige unterstützung lieber offline bestehenden gruppierungen an die schon zuvor in den medien überkriminalisiert wurden, da diese gruppen effezienter auserhalb des staatlichen überwachungsnetzes arbeiten (Anm d. Verf.: Fehler im Original)

Wenig später suchte Sebastian K. Kontakt zu einer Leitfigur des Kölner Rockermilieus.

 

Was ist hier los? Und wie lautet dazu die Vorgeschichte?  Der nachfolgende Beitrag setzt sich damit auseinander, welche Konzepte und Strategien der neonazistischen Szene in Köln beobachtbar sind. Für eine Kritik an der Rolle von Polizei, Politik und Medien sei auf einen früheren Beitrag verwiesen, der sich schwerpunktmäßig damit auseinandersetzt.

Köln seit Neujahr 2016

Seit den sexuellen Übergriffen auf Frauen von Männern in der Silvesternacht ist die Kölner Innenstadt zur Bühne rechter Gruppierungen geworden. Dies sagt ein Beamter gegenüber der Kölnischen Rundschau. Köln hat seit mindestens 25 Jahren erfolgreich Versuche des rechtsradikalen Spektrums abgewehrt, in Köln Fuß zu fassen. Rechten Kölner Parteien wurde der öffentliche Raum verwährt. Neonazistische Aufmärsche hatten keine nachhaltige Wirkung: Als Neonazis gegen den Moscheenbau demonstrieren wollten, verweigerten Taxifahrer den Rechten die Mitnahme und Kölsch-Kneipen waren sich einig: Kein Kölsch für Nazis. Im Oktober 2014 griff die gesamte braune Bandbreite des Landes die Kölner Innenstadt an. Seither agieren Neonazis zumeist aus Köln und den umliegenden Ballungszentren konzentriert in Köln. Die lokale Szene wird anzahlmäßig aus dem Ruhrpott und Umland gestützt. Insbesondere seit den Silvestervorfällen in Köln gibt es unzählige Versuche des rechtsradikalen Spektrums, in Köln erneut Anschlussmöglichkeiten auch an die rechtsoffenen Strömungen der bürgerliche Gesellschaft zu finden.

Rechte Agitations- und Erscheinungsformen

In den ersten 25 Tagen des neuen Jahres 2016 fanden in Köln über 10 rechte Versammlungen, Aufmärsche oder Kungebungen statt. Dort agierten rechte Bündnisse wie PegidaNRW, Hooligans Gegen Salafisten (HoGeSa) oder Widerstand NRW, es trat das  neonazistische Parteienspektrum von Alternative für Deutschland (AfD), ProKöln, ProNRW und Die Rechte in Erscheinung. Sogenannte „Spaziergänge“ oder „Bürgerwehren“ stießen vermeintlich spontan in den öffentlichen Raum vor. Tatsächlich verabredeten sich rechte Bürgerinnen und Bürger in sozialen Netzwerken. Die Zusammenrottung steht unter Anleitung organisierter Einzelpersonen. In diesem Zuge wurde gezielt auf Menschen mit anderer Hautfarbe Jagd gemacht. Am Wochenende des 9./10. Januar kam es zu 12 Verletzten in der Kölner Altstadt. Die Bild bezeichnet diese als „brutale Angriffe“ im Rahmen einer „Menschenjagd“. Die Welt fasst zusammen:

Binnen einiger Stunden 153 Personenüberprüfungen und 199 Platzverweise (…) Die Beteiligten seien teils Rechtsextreme gewesen, teils kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteherszene. Nach Angaben der Polizei handele es sich insgesamt um vier Vorfälle mit elf Opfern. Die Attacken ereigneten sich demnach am frühen Abend innerhalb von etwa 45 Minuten im Innenstadtbereich und im Hauptbahnhof von Köln.

Bürgerguerilla  – EIne Vereinigungsmenge aus Bürgerwehr und Stadtguerilla

Das Konzept „Bürgerwehr lehnt sich an die in der Weimarer Republik aufgetretene „Einwohnerwehr“ an. Schon in Preußen und Bayern waren sie um 1918/19 geheimbündisch geprägt und extrem nationalistisch ausgerichtet. Zu Beginn der 1990er Jahre machten sich militante Neonazis eInge Organisationsform radikaler Linker aus Lateinamerika und der 68er-Bewegung in Deutschland zu eigen – per Stadtguerilla schufen sie No-Go-Areas in ostdeutschen Landstrichen:

Kennzeichnend für die Guerilla/Stadtguerilla ist, dass sie mit oft militanten Mitteln versucht, aus dem Untergrund oder der Illegalität heraus gegen bestimmte politische Entscheidungen, vielfach jedoch auch gegen ein politisches System insgesamt, und damit gegen eine herrschende Regierung Widerstand zu leisten und die eigenen politischen Konzepte und Ziele durchzusetzen (…)

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Rechte Hooligans pöbeln und hetzen in Köln

Im Wutbürgertum verringt die Neue Rechte um AfD-organisierte Burschenschaften und strammrechte Autonome und Hooligans diese Konzepte. Als „Bürgerguerilla“ entsteht so punktuelle Militanz. Diese neue Wehr-Erscheinung  macht sich unter dem Deckmantel von „Prävention“ und „Vorsorge“ die rassistisch geladene Grundstimmung zu eigen, um im öffentlichen Raum militante Handlungsspielräume zu schaffen.  Die „Bürgerguerilla“ ist eine Teilprivatisierungen paramilitärische Organisationsform.

Das rechtsradikale Spektrum hat bereits in den 1980er und 1990er Jahren vielfältige Erscheinungsformen hervorgebracht: Wehrsportgruppe Hoffmann, freie Kameradschaften, autonome Nationalisten wie Skinhead Sächsische Schweiz, Thüringer Heimatschutz oder den Nationalsozialistischen Untergrund als rechtsterroristische Vereinigung. Zu Teilen ist bekannt, dass diese an internationale Neonazinetzwerke wie Combat18 oder Blood & Honor angebunden sind. Die Zuschreibung der Bürgerwehren als „Hooligan-, Rocker- oder Türsteherszene“ mag die Sichtweise von kurzsichtigen polizeilichen Ermittlern sein. Insgesamt offenbarte diese „Szene“ jedoch eine organisatorische Nähe zum freien Kameradschaftsspektrum, autonomen Nationalisten oder auch bekannten rechtsradikalen Parteien. Rekrutiert wurden durch diese Szene auch Neonazis über Köln und über Nordrhein-Westfalen hinaus, die widerrum dem internationalen Neonazinetzwerken zugerechnet werden, so dass ein ideeller bis struktureller Zusammenhang nicht ausgeschlossen ist.

Die Polizei Köln durchsucht derweil People of Color am Kölner Hauptbahnhof. Sie empfiehlt zudem, von militaristischer Karnevalsbekleidung abzusehen.

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Brief an die Redaktion von Günther Jauch vom 18.01.2015

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Das Gefühl in Deutschland über ausgerechnet all die Dinge angeblich nicht reden zu dürfen, über die wöchentlich und seit Jahrzehnten die Rede ist (schärfere Asylgesetze, Abschiebungen etc.), hat eine eigentümliche Tradition. Günther Jauch bot oftmals hierzu das mediale Podium. Es ist nicht glaubwürdig, dass es der Pegida Sprecherin Oertel und AfD Gauweiler um etwas Differenzierteres geht, als Stimmung gegen Ausländer und das Schüren von Vorurteilen. Denn von nichts anderem ist seit Minuten die Rede. Günther Jauch hinterfragt dies nicht.

Zur Bewertung der Antifa in Deutschland durch AKKU Köln

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Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) stellt in ihrer Auseinandersetzung mit den HoGeSa-Krawallen in Köln Ende Oktober Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit antifaschistischen Engagements und zukünftiger Arbeits- und Wirkfelder der Antifa.

Vier Aussagen möchte ich herausgreifen: Die vermeintlich negative Entwicklung der Antifa in den vergangenen 20 Jahren (1), die Kritik am bürgerlichen Rassismus und wiedererstarkten Neonazismus (2), die schwere Vermittelbarkeit des jihadistischen Islamismus (3) und die Gründe gegen eine Teilnahme an Antifa-Demonstrationen (4).

1.

Dass die antifaschistische Linke, uns eingeschlossen, in den letzten Jahren ihre Kernkompetenz, den „Kampf gegen Rechts“, aus den Augen verloren hat, rächt sich jetzt.

Die Antifa-Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte wird insgesamt negativ bewertet. Die Krise der Antifa sei einem “Transformationsprozess” geschuldet. Antifaschistische Gruppen hätten sich anderen Themen als dem “Kampf gegen Rechts” gewidmet, wodurch das Erstarken der extremen Rechten und des bürgerlichen Rassismus mitunter auch ermöglicht worden sei.

Zur Entwicklung der Antifa: Der bandenartige militante Antifaschismus der 1980er Jahre wurde zum Auslaufmodell, abgelöst von bündnisoffener und öffentlich zugänglicherer Antifaarbeit der 1990er Jahre. In diesem Jahrzehnt erfuhr das antifaschistische Selbstverständnis eine thematische Öffnung. Aspekte wie Feminismus (Fantifa), Kapitalismus, Umweltpolitik, Popkultur und Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus rückten an die Seite klassischerer Themen wie soziale oder gewerkschaftliche Interventionsfelder. Dies mündete Anfang des 21. Jahrhunderts in einer strukturellen Ausdifferenzierung von Antifa-Gruppen entsprechend unterschiedlicher politischer Schwerpunkte, Erklärungsansätze und Praxisverständnisse.

Antifa [M] Göttingen 1990er Jahre

Bild: Antifa [M], Göttingen, Anfang der 1990er Jahre

Die Aussage eines regressiven Prozesses antifaschistischer Politik ist nicht haltbar, sie negiert Erfahrungen und Lerneffekte welche antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat. Die Ausdifferenzierung antifaschistischer Gruppen in diverse Lager ermöglicht weitere inhaltliche Fokussierungen und stärkt den Antifaschismus in Deutschland inhaltlich insgesamt. Zukünftig erfordert diese Situation lagerübergreifende Bündnisse analog zum “… ums Ganze”-Bündnis, um multiple antifaschistische Positionen in die Öffentlichkeit transportabel zu halten.

abgewandelte Antifa-Logos

Bild: Abwandlungen des Antifa-Logos: Fantifaschistische-, Antideutsche- und Antispeziesistische Aktion

2.

Es gelingt Neonazis und extrem rechten Gruppen wieder verstärkt, mit den besagten Themenfeldern anschlussfähig zu werden […] und weite Teile der sich als „ganz normale Menschen“ verstehende Bevölkerungsschichten tragen dazu bei, den Rassismus zu schüren, indem Flüchtlinge und Migrant_innen als „Kriminelle“ und „Sozialschmarotzer“ diskreditiert werden.

Die Notwendigkeit der Kritik am staatlichen, politischen und bürgerlichen Rassismus ist gerade vor dem Hintergrund des NSU-Skandals oder landesweiter Refugee-Proteste oder der Grenzpolitik der Europäischen Union nicht von der Hand zu weisen. Warum erkennen aber die Autor_innen ein rassistisches oder neonazistisches Wiedererstarken? Das erscheint vor dem Hintergrund permanenter rechter Gewalttaten und antisemitischer Pogrome hierzulande seit mehr als zwei Jahrhunderten nicht nachvollziehbar. Auch zu den 1990er Jahren hinkt jeder Vergleich, die neonazistische Rechte hat seither einen starken Wandel durchlaufen und die heutigen Nationalsozialisten sind mit denen vor 20 Jahren nicht 1:1 vergleichbar.

Das erkennt auch AKKU in Teilen an:

Aber wir sehen auch eindeutige Unterschiede zu der Situation Anfang der 90er: Es gibt keinen breiten rassistischen gesellschaftlichen Konsens, der sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen richtet.

Die Entwicklung der neonazistischen Szene kann dennoch nicht losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft gesehen werden. Der durch die Wiedervereinigung 1989 wieder wirkungsmächtig gewordene großdeutsche Nationalismus wurde in antideutschen, antinationalen und kommunistischen Gruppen in seinen Anfängen bereits Anfang der 1990er Jahre analysiert und kritisiert. Die bundesweite Initiative “I Can’t Relax In Deutschland” stellte dazu 2005 fest, dass der rassenideologische Grundsatz im Kern bereits im deutschen “Partypatriotismus” gegeben ist:

Aber einem nicht geringen Teil dessen, was heute als »bunter Vielfalt« bezeichnet wird, liegen Kulturalismus, Exotismus und Rassismus zu Grunde.

Die antifaschistische Arbeit der 1990er und 2000er Jahre kann aus heutiger Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Bei aller notwendigen Kritik gibt es positive Entwicklungen die durchaus auf den Tisch gehören: Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es die von AKKU angesprochene Willkommensinitiativen für Flüchtlinge, der Erfolg von Neonazis in ihrem Kampf gegen Flüchtlingsunterkünfte bleibt, wenn überhaupt, oftmals lokal eher stark begrenzt auf unmittelbare Nachbarschaften. Gegen den deutschen Partynationalismus wurde ein kritisches Bewusstsein geschaffen.

Auf zwei Punkte möchte ich hinweisen, die in linken Diskussionen eher ungerne positiv gesehen werden, rütteln sie doch an den Grundmauern des antifaschistischen Weltbildes der Gleichheit aller Menschen oder einer immanenten Gesellschaftskritik: Der bürgerliche Antifaschismus und Antirassismus kennt keinen Widerspruch zwischen rassistischen Vorurteilen, Nationalismus und Gegen-Nazis sein. Positiver Bezug hierauf wird kategorisch ausgeschlossen, obwohl dieses bürgerliche, vielleicht naive Verständnis, im Nachkriegsdeutschland bis in die 1990er Jahre keine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Im Gegenteil. (2) Das Thema “nützliche” Migration vor dem Hintergrund standortpolitischen Denkens. Konservativ-wirtschaftlichsliberale Lager stellen sich vor, Nutzenbringern mit lockereren Migrationsbedingungen entgegen zu kommen. Ein solches Zwei-Klassen-Denken wird innerhalb linker Gruppen als Ganzes abgelehnt, und damit jeder positiver Bezug. Dass jedoch besagte neoliberale Kreise überhaupt einen Nutzen in Migration erkennen können, ist ein Novum deutscher Geschichte. Auch hierin drückt sich der Einfluss offener Antifaarbeit der 1990er Jahre aus. Den Vorschlag eines CDU-Dorfbürgermeisters, mehr Migration für seine Gemeinde zu ermöglichen, wurde auch von ProAsyl mit Applaus belegt.

3.

die linke Stellungnahme zum politischen Islam […] [fällt] auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentation gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient werden und man sich schnell mit Applaus aus der falschen Ecke konfrontiert sieht.

Die Kritik am Islamismus sei schwer zu transportieren, würde sie doch Gefahr laufen, rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu wecken oder zu stärken.

Antifaschistische Aufgabe ist, zentralen Positionen antifaschistischen Selbstverständnisses öffentlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu machen. Das Ziel ist auch, dem jihadistischen Faschismus dort Einhalt zu gebieten, wo die Zivilgesellschaft dies aus eigener Kraft nicht vermag und sie gegen neonazistische Einflüssen sensibel gemacht werden muss.

Der Kampf gegen fundamentalistische Gotteskrieger wird in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlicherweise als Kampf der Religionen wahrgenommen. Am Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung aktuell in Kobanê wird ein Konflikt innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaft offenbar. Die Ebene religiöser Weltbilder ist aber keine Grundvoraussetzung, um barbarische Gotteskrieger wegen ihres faschistischen und menschenverachtenden Weltbildes zu kritisieren. Dazu würde ein Blick in die deutsche Vergangenheit genügen.

Was besagt der pessimistisch von AKKU behaupteten Automatismus? Eine Antifa, die ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit religiösem Fanatismus, jihadistischer Faschismus und verschwörungstheoretischem Antisemitismus nicht für Emanzipation und Humanismus in Stellung bringen kann, wäre gescheitert.

4.

Antifaschist_innen seien aus Angst zu Hause geblieben.
Es ist nicht unbedingt der einzige Grund, Angst zu haben. Die Autor_innen des Buches “Antifa” aus der Reihe Theorie.org nennen ein in einschlägigen Kreisen nicht benanntes Problem. Ältere Antifaschist_innen lassen sich schwer in heutige antifaschistische Arbeit einbinden. Anstatt zu fragen, wie aus der Antifa 1.0 eine 2.0 oder 3.0 wird, wäre doch die eigentliche Herausforderung, das “Backup” nicht zu verlieren und Strukturen zu schaffen, in welche sich auch erfahrene Antifaschist_innen mit nicht studentischen Lebensentwürfen noch sinnvoll antifaschistisch engagieren können.