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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘NAV-DEM’ tag

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Über diesen Ausnahmezustand bestimmt im Moment die Kölner Polizei und ihr Chef Jürgen Mathies. Und innerhalb von nicht einmal 18 Monaten hat sie am Samstag zum vierten Mal die Lage falsch eingeschätzt. Bei der Demonstration von 30.000 Erdoğan-Anhängern im Sommer 2016 in Deutz blieb die Gewalt ebenso aus, wie kurz danach beim Sommerfest des kurdischen Vereins Nav-Dem, das die Polizei „aus Sicherheitsgründen“ nicht im Rheinenergiestadion sehen wollte. An Silvester 2016/17 schließlich kesselten Polizeibeamte 600 Personen mit dunkler Haut- oder Haarfarbe auf Verdacht am Bahnhof ein, nur um hinterher festzustellen, dass diese nach Köln gekommen sind, weil man hier gut feiern kann. (…) Dabei war es eher die massive Besonnenheit der insgesamt 25.000 DemonstrantInnen, die sich weder vom Nieselregen noch von den Schreckensszenarien der Polizei davon abbringen ließen, am Heumarkt und an den Blockaden ihren Protest gegen die AfD auszudrücken. Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.

Christian Wertschulte, Stadt Revue, 23.04.2016
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Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.
Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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