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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘NoAfD’ tag

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

Direkte Aktion: Ein Plädoyer für´s Wählen #Vote

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Um den Wahlerfolg für die AfD möglichst gering zu halten, sollten Alle zur Verhinderung der AfD beitragen. Das direkte verhindern ist mit Hilfe von zwei Wahlstimmen möglich. Hiermit wird direkt Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Es kommen sowohl Wählende von Kleinstparteien (derzeit cirka 4 Prozent aller abgegebenen Stimmen) als auch Nichtwählerinnen (cirka 30 Prozent der Wahlberechtigten) in Frage.

Nicht wählen, ungültig wählen oder eine kleine Partei (unter 5 Prozent) zu wählen heißt hingegen, der AfD unmittelbar deinen Stimmenanteil zu geben. Rufen wir uns die Logik der Stimmenauswertung und Sitze-Verteilung kurz in Erinnerung: Die AfD erhält von deiner Stimme 16 Prozent Stimmenanteil für ihren Sitz, weil nicht in die Sitzverteilung mit einberechneten Stimmen auf alle sechs einziehenden Parteien verteilt werden – zu gleichen Anteilen.

Sechs Parteien haben reelle Chancen auf den Einzug in den Landtag. Davon haben drei ein eindeutig rechtes Wahlprogramm (AfD, CDU, SPD) welches zum Abbau von Freiheitsrechten und der Gleichheit aller Menschen aufruft.

Es müsste beim Wahlgang also eine Partei gewählt werden, die gesichert über die 5 Prozent-Hürde kommt. Nur dann würde die Stimme direkt gegen die AfD gezählt werden.

Deine (Protest-)Stimme muss wohlüberlegt sein, um nicht am Ende doch der AfD eine Stimme zu geben (oder der SPD/CDU).

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Mai 9th, 2017 at 2:57 pm

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Kölner Polizeipräsident Mathies hatte, im Kontrast zu seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, nichts unversucht gelassen, um die Beteiligung an demokratischen Protestformen gegen die in großen Teilen völkische AfD zu verhindern. Seine grotesken Gewaltszenarien waren als Einschüchterung gedacht.

Susanne Müller, Störungsmelder Die Zeit, 24.04.2017
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April 24th, 2017 at 3:54 pm

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An einer Säule der Deutzer Brücke, unten an der Rheinpromenade, hat jemand einen Spruch gesprüht: „Den Rechten keine Bühne geben!“ Doch die AfD hatte an diesem Tag ihre Bühne, ihr Parteitag fand statt, und der Protest dürfte die Aufmerksamkeit nicht verringert haben. Aber die AfD-Gegner hatten auch ihre Bühne: den großen Rest der Stadt.

Lenz Jacobsen, Die Zeit Online, 22. April 2017
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April 24th, 2017 at 12:00 am

#Vote – Wählen gegen Rechts

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Ich habe eine schlechte Nachricht. Parteien die wahrscheinlich oder sogar ganz sicher nicht über die %Hürde kommen, wirken sich zwar negativ für die AfD auf deren Wahlergebnis aus (%), NICHT jedoch auf die konkrete Sitzplatzverteilung in den Parlamenten. Damit scheiden bis auf vllt noch Linke und Grüne alle anderen aus. Zwar sind die Piraten noch im Landtag, ob die das nochmal schaffen darf bezweifelt werden

http://youtu.be/wMmW-nm11p4 (1:35 min)

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September 18th, 2016 at 12:34 pm