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Archive for the ‘NPD’ tag

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When racist attacks in Germany peaked in the 1990s the state and police became increasingly active against neo-Nazi groups. In 2000, you had the ‘Antifa-Summer’. What was that?

In 1998 the conservative government fell and was replaced by a coalition of the Social Democrats and the Green Party. This government, unlike the previous government, made the problem of neo-fascist organisation into a political issue, as well as racist and anti-Semitic attitudes in society. Following a failed bombing on a Dusseldorf Synagogue in 2000 came a wave of repression against the organised right. The most important action against the neo-Nazis was the government-initiated attempt to ban the NPD. Although this failed in the end, because too many leading NPD members turned out to be employed by the secret service, the trial led to a series of investigations, confiscations and a large sense of insecurity in the neo-fascist scene. In addition to this, the government pushed through a row of legal changes, which limited the right to demonstrate, banned certain fascist symbols and made it easier for the government to ban organisations which were opposed to the constitution. In the end the government made millions of Euros available for education against racism and anti-Semitism. On a governmental level, the democratic parties in many parts of Germany agreed not to work with representatives of the extreme right-wing parties. The conservative party also often took part in this agreement.

Interview with TOP Berlin, Shift magazine, Shift #07
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Über den US-Präsidenten wird sich gerade echauffiert, weil er sich nicht von Nazis abgrenzt. In Deutschland hingegen können sich ohne Probleme und Aufschrei 1 Bürgermeister, 1 Landrat und 1 Vize-Landrat mit Nazis treffen, um sich „kontruktiv“ über Geflüchtete auszutauschen. Aber hey, immerhin nen kleinen Artikel gibt es dazu. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/gespraech-zwischen-wruck-und-witschas-100.html

Torsun Burkhardt via Facebook
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August 19th, 2017 at 3:00 pm

Nieder-Sächsische Verhältnisse

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Am 5. März fand in Bad Lauterberg im Harz ein Neonaziaufmarsch statt. Der sich Freundeskreises nennende Zusammenschluss von Neonazis aus Thüringen und Südniedersachsen versammelte sich in Form einer sog. Mahnwache. Ortspolitiker_innen waren kreativ auf der Suche nach Gründen, sich nicht gegen Neonazis auf die Straße zu begeben und überließen diesen ihrerseits die Stadt. Organisierte Gegenmaßnahmen bot ein Bündnis aus Göttingen den Einwohnenden an und brachte dann doch noch 500 couragierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße.

In der Region um Bad Lauterberg am Harz lässt sich seit über drei Jahrzehnten studieren, wie sich in sozial- und wirtschaftlich geschwächten Regionen mit Neonazis auseinandergesetzt wird. Meine Beobachtungen veröffentliche ich im Rahmen dieses Beitrages.

Fritz Vokuhl wird öffentlich als Rechtsextremismuskritiker des Südharzes wahrgenommen. Er organisierte eine große Bündnisdemonstration unter Federführung der IG Metall 2007 mit und meldete 2013 eine eigene Demonstration in Osterode an. Teil des Bündnisses waren 2007 unter anderem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.), viele Parteien und Gewerkschaften. Der Grüne ist Ratsmitglied in Bad Lauterberg, sitzt im dortigen Präventionsrat und ist Mitbegründer vom Osteroder Bündnis Bunt Statt Braun. Als er vom geplanten Neonaziaufmarsch hört, plant er zunächst einen Beitrag „für Demokratie und Freiheit – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Eine Versammlung auf dem Parkplatz der Kirche im Stadtzentrum für Lauterberger Einwohnerinnen und Einwohner schwebt ihm vor und

Für Leute die in Kirche gehen möchten ein Friedensgebet oder eine Andacht.

Seinen Vorschlag  bezeichnet der Politiker in der eigenen Pressemitteilung als „Flagge zeigen“.

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Das Problem sei nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, sagt Dietzsch. »Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem«, meint er.

Patrick Gensing

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Dresden: Demokratie, Pegida und die Oberbürgermeisterin

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Als Reaktion einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin (unten nachzulesen) auf meine Anfrage hinsichtlich meiner Befürchtung, beim kommenden Dresden-Urlaub nicht sicher zu sein, habe ich Oberbürgermeisterin Orosz und ihrem Team folgende Antwort geschrieben:

Sehr geehrte Frau Helma Orosz,
sehr geehrte_r Herr oder Frau Männlich,

ich bin bestürzt, welche Unterstellungen in Ihrer Antwort an mich zum Ausdruck kommen. Sie betonen gerade, meine Anfrage sei persönlich gelesen worden. In Ihrer Pauschalmail kommt das wahrlich nicht zum Ausdruck. Möglicherweise ist Ihre Stellungnahme aber auch gar nicht an mich persönlich gerichtet gewesen und ich bin zufällig in Ihren Verteiler gelangt?

Ich plante meinen Urlaub in Dresden und wollte mich darüber erkundigen, natürlich anhand der aktuellen Lage, dir mir Angst macht. Ehrlich gesagt hoffte ich, dass ich vielleicht mit Ihrer Touristeninformation/-beratung in Kontakt komme und man mir hier helfen kann. Falls es zuständige Personen hier bei Ihnen gibt, könnten Sie mein Anliegen von “damals” gerne weiterleiten.

Ihre Stellungnahme zu den mich ebenfalls beschäftigenden Ereignissen habe ich dennoch mit Interesse gelesen. Sie beanspruchen das Attribut Gastfreundlichkeit für sich. Ich als Tourist habe ja in meiner Mail an Ihre Touristik Zweifel an Ihrer Gastfreundlichkeit. Selbst- und Fremdwahrnehmung scheinen hier auseinander zu klaffen. Ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Dresden wird hier bei uns in Köln als nicht gerade sympatischer Fleck Deutschlands gehandelt, seit bei Ihnen durch die Straßen mit rechten Parolen marschiert wird.

Lassen Sie mich deshalb bitte auf Ihre Punkte eingehen:

1. Ich freue mich über Ihre Feststellung zu demokratischen Grundwerten. Dass sie sich dieser versichern, zeigt mir, dass es offenbar nicht selbstverständlich ist, Demonstrationsfreiheit in Dresden zu gewähren und/oder zu leben. Ihre Lokalpolizei ist ja bundesweit dafür bekannt, es mit den verbürgten Freiheitsrechten nicht allzu genau zu nehmen. Da werden Gegendemonstranten an Ihrem Recht gehindert, zu demonstrieren oder, so sie es denn dann noch tun, werden kriminalisiert. Ein führender Politiker Dresdens zieht dazu gerade vor das Verfassungsgericht. Ein Pfarrer wurde in Dresden jahrelang schikaniert.

Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten zum Fall Pfarrer König habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/dresden-pfarrer-lothar-k%C3%B6nig/ 

In Dresden gab es mehrere Grundrechtsverstöße, beispielsweise als hunderttausende  Handydaten bespitzelt worden sind, nur weil Personen an einer demokratisch legitimierten Demonstration teilnahmen oder sich zufällig in der Nähe einer solchen befanden.  Mir ist bislang keine Stellungnahme der Offiziellen Dresdens bekannt,  sich hier für die Grundrechte und den Schutz von Bürger_innen und ihre Gäste einzusetzen.
Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/handygate-dresden-2013/

2. Die “vernünftigen” Pegida-Demonstrant_innen können und müssen sich an dem messen lassen, was sie selbst sagen oder ausdrücken, durch Banner, Symbole oder ihre Teilnahme. Hier ist mir bisweilen nichts zu Ohren  gekommen, was die Zuschreibung als  rassistisch, fremdenfeindlich und nationalistisch fundiert entschärfen könnte. Ich bezweifle ihre Darstellung, “normale” Demonstranten seien hier von rechten Kreisen “missbraucht” worden. Spätestens nach der ersten Berichterstattung hätte dann ja die Welle der Solidarität mit den rechten Kreisen abebben müssen. Das Gegenteil war der Fall. Sowohl die in Dresden anwesenden Protestforscher_innen als auch die deutschlandweit Gültigkeit besitzende soziale Langzeitstudie “Deutsche Zustände” aus Bielefeld belegt, dass die Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und nationalistischen bis nationalsozialistischen Meinungen tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Dieses Problem ist kein Dresden-eigenes, sondern ein landesweites. Was bringt es dann aber, vor der eigenen Haustür die Probleme kleinzureden oder den rechten Spuk zu demokratisieren? In jedem Fall ist es ein politisch gefährliches Signal, wenn Sie hier von “missbrauchten” und “normalen” Bürgern zu reden. Rechte Gesinnung ist nun einmal kein Randphänomen! Sie sind ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Das können Sie in der Sächsischen Schweiz, direkt vor Ihrer Haustür, sicher aus eigener Erfahrung bestätigen.

3. Dass die Organisatoren Bachmann und Oertel sowie die Geistesbrüder der AfD nicht minder gefährlich sind als die geistigen Brandstifter der NPD etc. zeigen ebenfalls deren Aussagen, Veröffentlichungen und ihr Netzwerk, welches bekanntermaßen durch verfassungsfeindliche Bünde wie Burschenschaften, rechte Kammeradschaften und autonome Nationalisten gestützt und bei Demonstrationen geschützt wird. Dass Sie in Ihrem Schreiben bei aller Pauschalität nun auch eine Lanze für dieses Milleu brechen, bestürzt und beschmutzt jede_n demokratisch gesinnte_n Bürger_in

4. Sie bringen in Ihrem Schreiben zum Ausdruck, links wie rechts sei die selbe Medallie. Ich kann mich nicht entsinnen, dass linke Kreise lauthals die Ausgrenzung anderer gefordert haben oder gewalttätig bis mordend gegenüber anders denkenden, aussehenden oder lebenden Menschen in Erscheinung treten. Ich selbst war in Köln bei einer Gegendemonstration gegen KöGiDa auf der Straße und versichere Ihnen, das sind und war gelebte Demokratie. Fordernd und lautstark, friedlich wie klar. Menschenrechte einfordern, gegen soziale Benachteiligung oder gegen rechte Gewalt und für Toleranz einzutreten oder wirtschaftsökonomische Auswüchse zu thematisieren ist kein Angriff auf unsere Demokratie oder “Normal“gesellschaft, sondern ihr Unterpfand.
– In der Tageszeitung taz erschien erst kürzlich ein Artikel zur Frage der Verhältnismäßigkeit in ihrer Stadt: https://www.pinterest.com/pin/387380005423556002/

Demokratie heißt nicht, Intoleranz zu tolerieren!

Herzlichen Dank,

xxxx

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AfD: Die Neue Rechte in Verbindung nach Rechtsaußen

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Wahlplakat der AfDBundesweit konzentrieren sich antirassistische Aktionen im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Europawahlen gegen rechte und rechtspopulistischen Parteien. Vielerorts konzentrieren sich breite Proteste auf eine von mehreren rechten Parteien. Es ist linken Initiativen dort nicht vollumfänglich gelungen, das Problembewusstsein gegenüber der Gesamtheit derzeit agierender rechter Akteure in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. Somit kommt es zu reaktionären Aktionsformen, wie zum Beispiel in Köln gegenüber ProKöln. Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kann Vielerorts ihren Platz in der Öffentlichkeit behaupten. Unbedarfte Wählerinnen und Wählern könnten dem Eindruck auferliegen, die AfD sei im wahlpolitischen Diskurs ein akzeptabler und gleichwertiger Partner unter demokratischen Kräften.

AfD – Mitgliederstrukturen und Einflussgrößen

Linke Gruppen und Rechtsextremismusexperten untersuchen die Partei hinsichtlich neonazistischer Verstrickungen. Mit ihr ließe sich das seriöse Image der Partei in Frage stellen. Fotos von plakatierenden Thor Steinar-Glatzen aus Pirna, Sachsen spielen diesem Ansinnen zu. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen sind aggressive Ordnerdienste auffällig geworden. Die Verbindung zwischen rechten Parteien und solchen Ordnerdiensten ist nicht unbedingt dem Zufall geschuldet. Der NPD nütze ihr “brauner Wachdienst” der Einschüchterung politischer Gegner und Journalisten:

Offiziell treten Ordnerkräfte bei NPD-Großveranstaltungen auf. Ausgestattet mit Funkgeräten, Knopflautsprechern und Lederhandschuhen versuchen sie immer wieder, Gegner einzuschüchtern. Allzu kritische Journalisten werden von ihnen aus öffentlichen Veranstaltungen entfernt oder bedroht.

In Bremen auf der Europawahlkampfveranstaltung fiel im AfD-Zusammenhang erstmals das Augenmerk auf deren Ordnungsdienst. Er ging gegen unliebsame Journalisten und Fotografen vor. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Akt als “Einschränkung der Pressefreiheit durch die AfD” verhandelt und damit als Verstoß gegen das Grundgesetz diskutiert. Sind ordinäre Nazis und militante Nebenstrukturen symptomatisch für die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei  (NPD), scheinen diese Gruppen zwar vorhanden jedoch weder repräsentativ noch wortführend in der AfD zu sein.

Die TAZ beschreibt die Partei als eine “Professorenpartei”, die von Unternehmern, Wirtschaftslobbyisten und Volkswirten gegründet wurde. Neben Bernd Lücke, Wirtschaftsprofessor, gehört der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam und der ehemalige Staatssekretär Alexander Gauland zu den Gesichtern der Partei. Als weitere Gründungsmitglieder gelten der Deutsche Wirtschafts Nachrichten zu Folge BDI-Präsident Olaf Henkel und die Juristen Karl Albrecht Schachtschneider und Beatrix von Storch. Personenkreise, die auch in der FDP vorstellbar wären. Kommissarischer Landeschef in NRW ist der Jurist Hermann Behrendt. In seinem Buch “Die mandative Demokratie: Eine Realutopie” lautet nach Die Zeit sein Vorschlag, die parlamentarische Demokratie durch eine Direktwahl der Regierung zu ersetzen. Solche Forderungen müssen nicht zwingend einen liberalen Antrieb haben. Auch die sich im neonazistischen Milieu modernisiert gebende Neue Rechte fordert derartiges.

Charakteristisch für die Neue Rechte ist eine Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, in Deutschland auch die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes; einige Gruppierungen wollen einen völkischen Nationalismus erneuern,

weiß Wikipedia.

Einflussreich sind dem Spiegel Online und Die Zeit nach rechte Verbindungsstudenten deutscher Burschenschaften. Zahlreiche Mitglieder aus Studentenverbindungen, welche z.T. vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen, engagieren sich demnach nun in der deutschen Partei oder ihrem unmittelbaren Umfeld. Die Verbindungen sind über den deutschen Dachverband extrem rechtskonservativer Burschenschaften organisiert. Der völkische Flügel des Dachverbandes ist der deutsch-österreichischen Verband Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG). Dieser Verbund wird von Die Zeit als “Konzentrat ultrarechter Bünde” beschrieben. Erst 2012 gab es durch den Austritt vieler gemäßigter liberaler Burschenschaften einen Rechtsruck innerhalb des Dachverbandes. Er wurde von innen wegen mangelnder Distanzierung vom völkischen Denken und nationalsozialistisch bis faschistischem Einfluss kritisiert:

Im DB war es zwischen liberaleren und extrem konservativen Mitgliedern zu einem Zerwürfnis gekommen. Der liberalere Flügel wehrte sich gegen den wachsenden Einfluss völkischer und rechtsextremer Funktionäre in der DB. Auf dem Burschentag in Eisenach 2012 kam es dann zum Eklat. Beim folgenden Sonder-Burschentag konnten sich die Rechten endgültig durchsetzen. Daraufhin verließen zahlreiche liberalere Burschenschaften die DB, die dadurch noch mehr nach rechts rückt.

Die SPD distanziert sich von der BG aufgrund “biologistischer und Großdeutscher Ausrichtung” dem BILD-Blog zu folge. Folgende Burschenschaften aus dem Dachverband sind in der AfD organisiert:

Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hat mindestens drei Burschenschaftler in die Führungsriege der AfD entsandt:

  • Alexander Jungbluth als Vizechef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
  • Ralf Spitral ist Vorstand des einflussreichsten Kreisverbandes der AfD Rhein-Sieg in NRW.
  • Joachim Paul, Landesschriftführer der AfD in Rheinland Pfalz.

Sie wird in Die Zeit als ein “nationalistisches Bündnis” beschrieben. Die Bonner Verbindung trat kürzlich mit der Forderung nach einem “Ariernachweis für Burschenschafter” medial in Erscheinung. Das bekanteste Mitglied der Bonner Burschenschaft ist Norbert Weidner, bis 2012 kurz vor einem Ausschlussverfahren FDP-Mitglied. Der Neonazi zog Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft auf sich, nachdem er NS-Widerstandskämpfer verunglimpfte und ein im NS vollstrecktes Todesurteil für gut befand.

Die Burschenschaft Münchner Danubia schickt

  • Benjamin Nolte ins Rennen. Er war Vizechef der Jungen Alternative, bis ein rassistischer Angriff in Eisenach gegenüber einem dunkelhäutigen Mitglied der Burschenschaft Kölner Alemannia bekannt wurde. Die Münchner Danubia bewertet der Bayrische Verfassungsschutz (Link auf die Seite des Bayrischen VS!) als geschichtsrevisionistisch  und völkisch-nationalistisch.

Der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia angehörig ist

  • der Sprecher des Deutschen Burschenschaftsverbundes Gordon Engler. Er ist in den Vorstand der AfD Kreisverband Dresden gerückt.

In den Räumlichkeiten weisen Antifa-Gruppen faschistische und geschichtsrevisionistische Veranstaltungen nach. In den Reihen der Cheruscia befinden sich ehemalige Angehörige der Wehrmacht, rechte Publizisten und zahlreiche Mitglieder rechter Parteien. Die Burschenschaft sorgt für Veranstaltungen zum strukturierten und koordinierenden Austausch innerhalb der extremen Rechten, so die Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden:

Zu den „Freitagsgesprächen“ versammelten sich regelmäßig geladene Gäste des gesamten Dresdner rechten Spektrums im „Ratskeller“, darunter Mitglieder der „Cheruscia“ und Mitglieder von NPD, DVU und den Republikanern. Malcomeß selber, der über hervorragende Kontakte zu den „Cheruskern“ verfügt, war außerdem in der, mittlerweile verbotenen, paramilitärischen und offen neonazistischen „Wiking-Jugend“ aktiv und schrieb für die Zeitschriften „Nation und Europa“ und „Junge Freiheit“. Im Rahmen des „Winterkollegs“ verbreiteten Bundeswehrgeneral a.D. Franz Uhle-Wettler und Bundeswehrprofessor Franz W. SeidlIndymedia, Arne Schimmerer vor fast ausschließlich rechtsextremen Publikum geschichtsrevisionistische Thesen. Der wohlbekannte Neonazi Steffen Hupka betreute vor dem Hörsaal einen Büchertisch. Während des Winterkollegs waren in den Räumlichkeiten der TU eine Vielzahl rechtsextremer Schriften und Musik bekannter Neonazi-Interpreten erhältlich. […] Allerdings fehlte (Anm. d. Verf.: in einem Artikel der Dresdner Neue Nachrichten) auch damals, im Gegensatz zu anderen Medien, der Verweis auf die Beteiligung der „Burschenschaft Cheruscia“.

In der Münsteraner Burschenschaft Franconia hat sich

Das wohl bekannteste Mitglied der Münsteraner Franconia ist im Übrigen BILD-Chefredakteur Kai Diekmann. In den Räumlichkeiten der Burschenschaft sollen auch Neonazis Unterschlupf bekommen haben.Dresdner Schule,

Die Berliner Burschenschaft Gothia zählt

  • Philipp Runge aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD zu ihren aktiven Mitgliedern. Er hat vor seiner Parteitätigkeit für die rechte Zeitung “Junge Freiheit” als Pressesprecher gearbeitet. In der AfD ist er der Abteilung Strategie und Kampagnen zugewiesen und dort für den Bereich Organisation und Planung zuständig.

Den Berliner Verbindungsleuten wird eine Rolle im Zuge der Modernisierung zur Neuen Rechten nachgesagt, z.B. über ihr Mitglied Michael Paulwitz als Publizist der Burschenschaftlichen Blätter und Redakteur der Jungen Freiheit. In den vergangenen Jahren lud die Gothia wiederholt Referenten der Neuen Rechten für Veranstaltungen ein.

Die Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia

  • nennt Rechtsanwalt Dubravko Mandic ihr Mitglied. Er gehört dem Partei-Schiedsgericht der AfD in Baden-Württemberg an.

Die Verbindung ist im Verband Deutscher Burschenschaften verblieben und wird vom Unabhängigen Studierendenausschuss der Universität Freiburg dafür kritisiert. Die Burschenschaft stärke dem rechten Verband durch Schulungen den Rücken.

Bei solchen Kaderschulungen kommen auch regelmäßig völkische Burschenschaftler aus Österreich, um rechte Ideologien zu verbreiten. Bei einem Schulungsseminar der DB Anfang des Jahres bei der Heidelberger Normannia gab es Vorträge zum Thema Umgang mit den Medien und zur „Zukunft der Deutschen in Europa”. „Hier zeigt sich es geht nicht um politische Bildung sondern darum einen schlagfertigen rechten Dachverband zu erhalten.”, so Rebekka Blum, u-asta Vorständin.

Die intellektuelle Fabrik hinter der AfD?

Unter dem Verfasser “Dresdner Exil-Antifa” ist bei Indymedia.org notiert:

Die Mehrheit der DB-Mitgliedsbünde nehmen nur so genannte „blutsdeutsche“ Männer auf, anerkennen nicht die Oder-Neiße-Grenze und sorgen aus ihren Reihen für den […] intellektuellen Zuschuss in der extremen Rechten.

Das Verhältnis zwischen AfD und Burschenschaften wird vom Spiegel folgendermaßen bewertet:

Einiges deutet darauf hin, dass sich mit dem Auftauchen der AfD der Traum einiger strammrechter Burschenschafter erfüllt. Sie hoffen auf eine politische Heimat deutlich rechts von den etablierten Parteien, wollen aber gleichzeitig für breite Wählerschichten akzeptabel sein.

Dachverbandsbruder Arne Schimmer aus der schlagenden Verbindung Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen gehört der rechtsextremen NPD Sachsen an. Sie ist im rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbund organisiert. Deren Publikation “Vorderste Front” führte erstmals den Begriff “National befreite Zone” ein. In Schimmers Gießener Bund sind ebenfalls Redakteure der Zeitschrift Junge Freiheit tätig. NPD-Funktionär Schimmer gilt als Mitbegründer der sogenannten “Dresdner Schule”. Sie wurde im NPD-Umfeld als Gegenentwurf zu freiheitlich-liberalen Theorieschulen entwickelt. Zumindest im NPD-Umfeld gilt die Intellektualisierungsbemühung als gescheitert. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2008 notiert dazu:

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist es der rechtsextremen Szene auch in jüngster Zeit nicht gelungen, “einen intellektuellen Diskurs anzustoßen”, der über das eigene Spektrum hinausreichte. “Verantwortlich hierfür waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern wie auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte”

Die Lehren haben rechte Intellektuelle aus den NPD-Erfahrungen gezogen. Es ist vor dem Hintergrund der AfD-Parteizusammensetzung und des extrem rechten burschenschaftlichen Engagements anzunehmen, dass die Neue Rechte hier einen erneuten Anlauf unternimmt, die Dresdner Schule als theoretische Grundlage breitenwirksam zu etablieren: Bei offizieller Abkehr vom Nationalsozialismus ein völkisches Weltbild durch die Hintertür aufzubauen.

In der Partei vereinen sich generationsübergreifend verschiedene ultrarechte bis erzkonservative Strömungsrechte. No-AfD spricht von der “deutschen Tea-Party-Bewegung” Ideologisch steht die Partei unter Einfluss rechter Studentenverbindungen:  Sie machen breite konservativ rechte Bürgerschichten an ihr Programm anschlussfähig. Ein Wählerspektrum von eher untreuen FDP, CDU/CSU, Die Linke  sowie langjährige Nichtwählerinnen und -wähler sollen der Partei stimmen geben wollen.

 

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