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Archive for the ‘NRW – Nordrhein-Westfalen’ tag

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Widerspricht dieses krasse Ausmaß an staatlicher Kriminalisierung denn nicht den bisherigen Appellen, auch der NRW-Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zivilcourage gegen Neofaschisten und Rassisten zu zeigen?

Ja, das tut es. Und das bekommen auch viele mit, die bislang dieser Rhetorik Glauben geschenkt haben. Zugleich erfahren wir Solidarität von Menschen aus den Regierungsparteien, die nicht einverstanden damit sind, was die NRW-Polizei und die NRW-Justiz gegen Antifaschisten und Antirassisten unternimmt.

Marcus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2016
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#Vote – Wählen gegen Rechts

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Ich habe eine schlechte Nachricht. Parteien die wahrscheinlich oder sogar ganz sicher nicht über die %Hürde kommen, wirken sich zwar negativ für die AfD auf deren Wahlergebnis aus (%), NICHT jedoch auf die konkrete Sitzplatzverteilung in den Parlamenten. Damit scheiden bis auf vllt noch Linke und Grüne alle anderen aus. Zwar sind die Piraten noch im Landtag, ob die das nochmal schaffen darf bezweifelt werden

http://youtu.be/wMmW-nm11p4 (1:35 min)

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September 18th, 2016 at 12:34 pm