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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘NSU – Nationalsozialistischer Untergrund’ tag

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Die Frage, wieso der Staat versagt hat, ist schwer zu ermitteln, wenn der Staat – vertreten durch die Bundesanwaltschaft im Saal – dies immer wieder unterbindet.

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, 04. Juli 2018
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August 31st, 2018 at 11:52 am

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Eine wehrhafte Demokratie lebt von mutigen Bürgern, die nicht ängstlich sind und hält ihren Protest aus und setzt diese nicht ins Unrecht, weil sie es formal kann. Sondern sie greift ihren Protest und ihre Kritik auf, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Die, so hat man den Eindruck, legt aber mit den Scharf- und Angstmachern eher den Rückwärtsgang ein.

Andi Goral über die Schwäche des Staates im Umgang mit antifaschistischen Protesten (Report-K, 20.08.2018). Vorausgegangen war eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, bei dem eine Duisburger Polizeieinheit massiv Gewalt gegen friedlich aber ungehorsame Demonstrierende anwendete und eine musikalische Blockade vor dem Verfassungsschutz in Köln unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“.
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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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Die Gruppe wirft der Bundesanwaltschaft in ihren Parolen „institutionellen Rassismus“ und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Die Bundesanwaltschaft betreibe eine „Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht“, heißt es hinterher in einer Stellungnahme der Aktivisten. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert.“

Wiebke Ramm, Süddeutsche Zeitung, 31.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:00 am

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#NSU: Die Bundesanwaltschaft sagte gestern, es gäbe „keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Stellen“. Oh, alles klar. Kleine Nachfrage dennoch: Was bedeuten in diesem Zusammenhang „keine“, „Hinweise“, „Verstrickung“ und „staatliche Stellen“?

Mehmet Daimagüler via Facebook, 26. Juli 2017

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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Der Vorfall könnte Folgen für Beate Zschäpe haben: Im NSU-Prozess soll (der Freiburger Psychiater Joachim*) Bauer Fragen zu seinem Gutachten über die Hauptangeklagte beantworten. Der Vorfall in der JVA ereignete sich einen Tag nach seinem ersten Auftritt im Prozess vor zwei Wochen. Mit der nun bekannt gewordenen Pralinen-Lieferung könnten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters aufkommen.

apr/dpa in Der Spiegel Online, 18.05.2017
*) Anm. Sichten Blog

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Die Angehörigen der Opfer des NSU müssen sich verhöhnt fühlen, wenn in der @tagesschau gesagt wird, der Terror sei jetzt in Deutschland angekommen.

(((Anja))) via Twitter, 20.12.2016

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Januar 7th, 2017 at 12:46 am

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Puh… ich kann nicht mehr. Fassen wir mal kurz den Fall Peggy zusammen:
– die Mutter tritt zum Islam über
– kurze Zeit später bekommt die Mutter Drohbriefe mit neonazistischen Inhalten
– eine der Beamtinnen, die an der Suche beteiligt ist, hat einen Partner, der ein Sicherheitsunternehmen leitet und Neonazis beschäftigt
– die Beamtin wird suspendiert, weil sie interene Pol.Infos an ihren Mann weitergibt
– befreundet ist die Beamtin mit Michele Kiesewetter, die vom NSU hingerichtet wurde
– Peggys Skelett wird gefunden, DNA-Spuren verweisen auf eine Tatbeteiligung des NSU
Die Aktivitäten des NSU und die Beteiligung staatlicher Strukuten kann man locker als DEN Skandal der bundesdeutschen Geschichte ansehen.

Journalist Sören Kohlhuber kommentiert einen Beitrag der Tagesschau, 18.10.2016
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Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

Bundesrichter Thomas Fischer, Der Standard, 13.10.2016.