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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘NSU – Nationalsozialistischer Untergrund’ tag

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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Der Vorfall könnte Folgen für Beate Zschäpe haben: Im NSU-Prozess soll (der Freiburger Psychiater Joachim*) Bauer Fragen zu seinem Gutachten über die Hauptangeklagte beantworten. Der Vorfall in der JVA ereignete sich einen Tag nach seinem ersten Auftritt im Prozess vor zwei Wochen. Mit der nun bekannt gewordenen Pralinen-Lieferung könnten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters aufkommen.

apr/dpa in Der Spiegel Online, 18.05.2017
*) Anm. Sichten Blog

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Die Angehörigen der Opfer des NSU müssen sich verhöhnt fühlen, wenn in der @tagesschau gesagt wird, der Terror sei jetzt in Deutschland angekommen.

(((Anja))) via Twitter, 20.12.2016

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Januar 7th, 2017 at 12:46 am

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Puh… ich kann nicht mehr. Fassen wir mal kurz den Fall Peggy zusammen:
– die Mutter tritt zum Islam über
– kurze Zeit später bekommt die Mutter Drohbriefe mit neonazistischen Inhalten
– eine der Beamtinnen, die an der Suche beteiligt ist, hat einen Partner, der ein Sicherheitsunternehmen leitet und Neonazis beschäftigt
– die Beamtin wird suspendiert, weil sie interene Pol.Infos an ihren Mann weitergibt
– befreundet ist die Beamtin mit Michele Kiesewetter, die vom NSU hingerichtet wurde
– Peggys Skelett wird gefunden, DNA-Spuren verweisen auf eine Tatbeteiligung des NSU
Die Aktivitäten des NSU und die Beteiligung staatlicher Strukuten kann man locker als DEN Skandal der bundesdeutschen Geschichte ansehen.

Journalist Sören Kohlhuber kommentiert einen Beitrag der Tagesschau, 18.10.2016
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Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

Bundesrichter Thomas Fischer, Der Standard, 13.10.2016.

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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

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Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.
Das Gericht hält für plausibel, dass der kurzzeitige Hauptverdächtige Temme zuerst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war – und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem »Flirtportal« surfen gegangen ist. Für folgerichtig hält das OLG daher die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie zu der bei dem Mord verwendeten Munition und zur Tatwaffe passen.

»Sachlich, nachvollziehbar und plausibel« finden das deutsche Richter im Großen und Ganzen. Sie üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird – die dann selbstverständlich nur aus drei Mitgliedern und wenigen Helfern bestanden hat. Im Namen des deutschen Volkes.

Wolf Wetzel, 25.07.2016, Junge Welt

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Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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Anstatt sich gegenseitig zu diffamieren, sollte jetzt so schnell wie möglich eine konstruktive Aufarbeitung stattfinden. Und zwar nicht nur zwischen den Organisator_innen des Birlikte Bündnisses, den WDR-Beteiligten und den Gruppen, die ihr Veto eingelegt haben und / oder protestiert haben, sondern vor allem auch mit den eigentlichen Betroffenen des Nagelbombenanschlages. Damit endlich wirklich miteinander und nicht übereinander geredet wird. Denn einer rassistischen, menschenverachtenden Partei sollte es nicht gelingen, eine demokratisch eingestellte Mehrheit zu spalten.

Initiative „Keupstrasse ist Überall“, Zweites nachträgliches Statement „Zerreißprobe wegen eines Eklats an Birlikte – und was jetzt?“

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RTL West sprach von „Antifaschisten, die sich wie Faschisten verhalten“ und setzte damit Demonstrant*innen mit denen gleich, die in der Keupstraße eine Nagelbombe in Tötungsabsicht gezündet haben. Diese zynische Gleichsetzung ist nicht einfach eine Dummheit, sondern bewusste Taktik, um der Legende von den „Extremisten von rechts und links“ neue Nahrung zu geben.

Claus Ludwig, SAV Köln am 8.6.2016

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