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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘PEGIDA’ tag

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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Written by .

September 1st, 2017 at 9:39 am

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Polizei NRW im Überfluss: Weg frei für rechten Marsch

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Der Kölner Stadtanzeiger beziffert die Ausgaben der Polizei NRW lt. Köln Gegen Rechts auf 1 Mio Euro für den Einsatz für vielleicht 60 Nazis der ProNRW-Demonstration in Köln am 7. Januar 2016. Das ZDF schreibt via Twitter:

Unfassbar, was die #Polizei #Köln für einen Aufwand betreibt bei einer #ProNRW #Demo mit ca. 60 Teilnehmern.

Schon zu Beginn der Woche gab die Bereitschaftspolizei zu, aufgrund solcher Sondereinsätze bereits 4 Millionen (!) Überstunden angehäuft zu haben. Soweit das, zu dem, was die Allgemeinheit bewegt.

Köln gegen Rechts demonstrierte gegen die Rechten und es gab verschiedene Blockaden, um einen erneuten Marsch der Faschist_innen durch das die Stadt zu verhindern. Immer wieder gelang es, Ester Seitz und ihre Mitgelaufenen zu stoppen und deren Demonstration so in die Länge zu ziehen. Schon nach wenigen Metern gingen dann der Anmelderin die Worte aus.  Während die Faschistin Seitz vorgab, für die Rechte von Frauen einzutreten, zumindest sofern sie nach ihren Vorstellungen deutsch genug seien, füllten ihre Dahergelaufenen die Stille mit „Hurensöhne“-Skandierungen. Wie es um  Sexismus unter Faschist_innen bestellt ist, war schon vorher kein Geheimnis. Mit dem Motto der Demo wurden zudem auch die Opfer der Shoa verunglimpft.

Die Polizei setzte trotz vieler hundert Gegendemonstrant_innen den Erfolg der Nazis durch, gleichwohl die Gegenproteste es ermöglicht hätten, die Rechten früher nach Hause zu schicken. Zu den Protesten gegen die Nazidemo habe ich einen Augenzeugenbericht gefunden:

Erst eingekesselt und nicht rausgelassen. Jetzt sind wir eine illegale Versammlung. Personalien werden aufgenommen. #Aposteln #koeln0701

Der sozialistische SAV konkretisiert:

Es gab nicht einmal eine Aufforderung der Polizei, dieses Gebiet zu verlassen. Es gab keinen Hinweis, dass der Aufenthalt nahe der Apostelkirche nicht erlaubt sei. Es gab nicht den Hauch von Gewalt seitens der Antifaschist*innen. Das polizeiliche Vorgehen ist somit illegal und reine Schikane. Eine Woche, nachdem die Polizei Hunderte migrantisch aussehende Menschen ohne jeden konkreten Verdacht am Kölner Hbf festgehalten hat, dehnt sie ihre willkürliche Repression auf Antifaschist*innen aus. Willkommen in 2017!

Demnach war die Einkesselung illegal und wird dennoch Nacharbeit aufgrund vermutlich ungerechtfertigter Anzeigen nach sich ziehen, fern jeder Verhältnismäßigkeit. Nun sollen sich weitere Beamte, Staatsanwält_innen, Anwält_innen, Richter_innen und Zeug_innen damit beschäftigen, festzustellen, dass die Polizei zum zweiten Mal in nur  7 Tagen eine Versammlung erst künstlich kreiert und dann kriminalisiert.

Dirk Bachhausen, SPD Köln Politiker beschreibt die rechten Demonstrant_innen als „importiertes Nazipack“ und es waren wohl tatsächlich kaum Kölner Nazis darunter. Dies bestätigen auch andere Beobachtende. Die Anmelderin Ester Seitz wohnt in Meißen, Sachsen.

Quellen:

#koeln0701 Die Kölner Polizei hält 200 Menschen über Stunden in einem Kessel fest und will jetzt die Personalien…

Posted by SAV Köln on Samstag, 7. Januar 2017

brrrrr kalt……. Keine 40 Deppen hat Pro Nrw zusammen bekommen…. Bis jetzt noch keine Kölschen entdeckt… Als importiertes Nazipack…

Posted by Dirk Bachhausen on Samstag, 7. Januar 2017

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Nach seiner Diagnose haben Linke und Liberale das Land in eine „Gouvernanten-Demokratie“ verwandelt. „Eine arrogante Minderheit“ manipuliere mit ihrer „Monopolstellung in der Meinungsbildungsapparatur“ eine „geduldige Mehrheit“. Sie nutze einen tief verwurzelten „Nationalmasochismus“ aus, um als verlängerter Arm der Sieger von 1945 die wirkliche Souveränität des Landes zu verhindern. Die einzige reale Alternative für Deutschland komme von rechts. Dafür sei jedoch der Abschied vom etablierten Konservatismus nötig, eine radikale Neubestimmung des rechten Lagers. „Ein Liberalkonservativer in der Bundesrepublik“ ist für ihn ein Mann, „der bereits kapituliert hat“. Das sind vertraute Töne, doch stammen sie weder von einer Dresdner Pegida-Tribüne noch vom AfD-Parteitag. Die Feindbestimmungen nimmt Armin Mohler Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre während der sozialliberalen Koalition in einer Reihe prominenter Artikel vor. Für Mohler hat die übliche Rede von „linkem Fortschritt“ und „rechtem Bewahren“ nie Gültigkeit besessen. Im CSU-eigenen Bayernkurier frohlockt er, dass „heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind“. Sie seien die „wirklichen Revolutionäre“, während die Linke nur noch den Status quo verteidige. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, für einen Konservativen zu extrem zu sein, antwortet er: „Die Definition, was ›konservativ‹ sei, ist bereits ein politischer Akt.“ Man müsse das Feld nach rechts öffnen und 1945 verlorenes Terrain zurückerobern. Der 1920 in der Schweiz geborene Armin Mohler war als Journalist und Schriftsteller eine Schlüsselfigur bei der Reorganisation der äußersten Rechten in der Bundesrepublik. Mohlers Schüler wie der mittlerweile fernsehbekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek schwingen Reden vor Pegida-Versammlungen und beeinflussen die AfD. Ihr Traum einer Revolution von rechts steht in einer langen, untergründigen Geschichte politischer Theorie.

Volker Weiß, Die Zeit vom 21. Juli 2016 über Armin Mohler, der unmittelbar nach der Niederringung des Nationalsozialismus an der Idee des völkischen Nationalismus weiterarbeitete und heute eine wichtige Einflussgröße rechter Intellektueller ist
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Im Widerstand gegen den „Großen Austausch“, der in Wahrheit Angst hat vor den Unübersichtlichkeiten der modernen Weltgesellschaft, „unterlaufen“ überforderten AfD-Funktionären gehäuft rassistische Schlenker. Potenzielle Anhänger können daran erkennen, wohin die Reise geht: Wer politische Entscheidungen einzig nach einem angstbesetzten Wir-Gefühl trifft, der kann weder wirtschaftlichen Nutzen noch grenzüberschreitende Solidarität noch menschliche Kooperations- und Lernfähigkeit einrechnen. Und landet fast zwangsläufig beim ethnisch-religiösen Bürgerkrieg, den Nationalisten beschwören und in Wahrheit selbst inszenieren.

Claus Leggewie, Frankfurter Rundschau, 17.06.2016 beschreibt den Weg in den Faschismus. Er veröffentlicht „Ihr Kampf. Identitäre, Eurasier und Dschihadisten gegen Europa“ via Edition Suhrkamp.

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Für Röpke stehe der Thüringer Einsatz aber für ein generelles Problem: Die Polizei sei seit dem Aufkommen der Pegida-Demos und Proteste gegen Flüchtlinge „hoffnungslos überfordert“. Die Beamten vor Ort würden sich rechtlich zu wenig auskennen und ließen deshalb zunehmend Beleidigungen und Angriffe auf Pressevertreter zu, beobachtet sie. „Unsere Arbeit wird immer gefährlicher.“

Anna-Maria Wagner fragt, ob die Polizei die freie Berichterstattung über Rechtsextremist_innen untergräbt, Deutscher Journalistenverband, 14.06.2016

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Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, müssen zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit durchbrochen werden.
Nicht der demokratische Dialog ist am 5. Juni bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslosen Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

Antifaschistische Gruppe CGN, 11.06.2016

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Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger aufgrund Berichterstattung gegen Birlikte-Dialog-Protest am 5.6.

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GMX - Leserbrief zum Birlikte Dialog vom 5.6. mit Konrad Adam im Depot 1, Schauspiel KölnSehr geehrter Herr Pauls, Herr Feierabend, Herr Wagner und Herr Frank,

das Wort „dialog“ ist kein demokratischer Selbstzweck. Es wird zur Zeit hoch aufgehangen. Mit der AfD müsse geredet werden. Nein! Denn den demokratischen Dialog gilt es zu verteidigen, damit er frei bleiben kann. Freier wird er nicht dadurch, dass Menschen in den Dialog einbezogen werden, welche bloß einen freien Monolog für sich ohne Widerworte fordern. Demokratischer wird der Dialog auch nicht, indem bloß eine Seite redet während die andere taktische Behauptungen zur besten Sendezeit abgibt.

Ich bin entsetzt über die Geschichtsvergessenheit von Schauspiel Köln und AG Arsch Huh. Erst vor wenigen Monaten wurde das sächsische Dialog-Modell mit Pegida für gescheitert erklärt. Frank Richter, Direktor der politischen Landesbildungszentrale Sachsens, hat das Konglomerat aus besorgten Bürger_innen, Neonazis und AfD in vermeintlich demokratischen Absichten salonfähig gemacht. Der Freistaat Sachsen hat hier durch und durch verloren, ohne dass das Klientel aus rechten Hetzer_innen und Neonazis auch nur eine Behauptung zurückgenommen, eine Einsicht für das demokratische Wertesystem zurückgewonnen hat

Ich selbst habe Konrad Adam in zwei Diskussionsrunden als Zuhörenden im Depot1 gestern miterlebt, wüst schimpfend und rüde pöbelnd torpedierte er die Diskussionen zwischen 12:30 und 14:00 Uhr. Als er Widerworte erntete, vom Podium und aus dem Publikum, verließ er wutschnaubend den Saal. Dies zeigt schon, wie sehr sich die Verantwortlichen von Arsch Huh und Schauspiel Köln  verschätzt haben. Herr Adam kam nicht zum dialogischen Austausch. Der Antifa und couragierten Bürgerinnen und Bürgern verdanke ich, dass diese Selbstinszenierung nicht auch noch medial zur Aufführung gekommen ist

Tagtäglich erleben wir Bandanschläge und gewalttätige Übergriffe aus dem Umfeld der rechten Hetzer_innen von AfD und Pegida. Diese Realität ist auch ein Stück weit bittere Normalität geworden. Dass 2016 immer noch Menschen  als „Fremde“ nicht dazugezählt werden, als Schutzsuchende in Deutschland Verfolgung, Schikane und Beleidigungen erleben, in einigen Landstrichen um ihr Leben fürchten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich bin es deshalb leid, jeden Tag in den Medien mit rechtem Hass auf alles „Andere“ zugedröhnt zu werden. Ich möchte mir das nicht jeden Tag anhören müssen. Ich möchte mir nicht Dialoge darüber zumuten lassen, wer als nächstes in unserer Gesellschaft nach der Idee der extrem populistischen Rechten benachteiligt, ausgegrenzt oder abgeschossen werden soll. Schauspiel Köln und AG Arsch Huh wollten uns gestern um 16 Uhr in Köln diese menschenverachtenden Positionen zur Diskussion stellen. Doch dies ist indiskutabel. Ich bin froh, dass mutige Menschen dies gestern unmissverständlich klar gemacht haben. Es gibt einfach kein Recht auf Nazipropaganda ist das Ergebnis eines besonderen Dialogs, der gestern um 16 Uhr in Köln statt fand. Und dies war überfällig! Auch wenn das Arsch Huh und Schauspiel Köln nicht gefällt!

Esther Bejarano warnte die Kölner Zivilgesellschaft am 27. Januar 2016 anlässlich des Jahrestages zur Befreiung Ausschwitz in der Antoniterkirche Köln: „Wehret den Anfängen ist nicht mehr. Wir sind schon mittendrin!“ Dass wir darüber ernsthaft diskutieren, ob diese Diskussion hätte stattfinden sollen, oder nicht, zeigt, wie richtig Frau Bejarano mit ihrer Einschätzung liegt.

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Ist also der vermeintliche Linke, der mit Friedenstaube für die Auslöschung Israels streitet und den säbelrasseln- den Chauvinismus Putins bewundert, vergleichbar mit vulgärbuddhis- tischen Bachblütenfetischisten, die ihren Kindern germanische Götter- namen geben?

Markus Liske und Manja Präkels, Vorsicht Volk (Buch), Berlin 2015

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Bei einer Vielzahl der Mobilisierungen gegen Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen und Parteien wie die sogenannten Freien Bürger, der Widerstand Ost/West oder die Alternative für Deutschland (AfD) wird mit keinem Wort Kritik an den Geschlechterbildern, -rollen und -zuschreibungen geübt, die diese in ihren Positionspapieren, Redebeiträgen und Internetauftritten propagieren. Für gewöhnlich reichen Gegenaufrufe inhaltlich kaum über eine Auseinandersetzung mit dem offen zu Tage tretenden (antimuslimischen) Rassismus von Pegida und Co hinaus. Dieser blinde Fleck von Seiten einer emanzipatorischen Linken ist nicht neu – aber deshalb nicht weniger bedenklich.

Insa Kleimann, Der blinde Fleck der (radikalen) Linken bei Kritik und Mobilisierung gegen Pegida, AfD und Co., erschienen in Freie Assoziationen.

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