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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizei’ tag

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Polizei=
Innerer Entscheidungsdruck zur äußeren Darstellung eigener Kompetenz übertrifft die tatsächliche Notwendigkeit des Handelns. (Tweet @elbhafen)

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Juli 5th, 2017 at 1:39 am

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Kölner Polizeipräsident Mathies hatte, im Kontrast zu seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, nichts unversucht gelassen, um die Beteiligung an demokratischen Protestformen gegen die in großen Teilen völkische AfD zu verhindern. Seine grotesken Gewaltszenarien waren als Einschüchterung gedacht.

Susanne Müller, Störungsmelder Die Zeit, 24.04.2017
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April 24th, 2017 at 3:54 pm

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Über diesen Ausnahmezustand bestimmt im Moment die Kölner Polizei und ihr Chef Jürgen Mathies. Und innerhalb von nicht einmal 18 Monaten hat sie am Samstag zum vierten Mal die Lage falsch eingeschätzt. Bei der Demonstration von 30.000 Erdoğan-Anhängern im Sommer 2016 in Deutz blieb die Gewalt ebenso aus, wie kurz danach beim Sommerfest des kurdischen Vereins Nav-Dem, das die Polizei „aus Sicherheitsgründen“ nicht im Rheinenergiestadion sehen wollte. An Silvester 2016/17 schließlich kesselten Polizeibeamte 600 Personen mit dunkler Haut- oder Haarfarbe auf Verdacht am Bahnhof ein, nur um hinterher festzustellen, dass diese nach Köln gekommen sind, weil man hier gut feiern kann. (…) Dabei war es eher die massive Besonnenheit der insgesamt 25.000 DemonstrantInnen, die sich weder vom Nieselregen noch von den Schreckensszenarien der Polizei davon abbringen ließen, am Heumarkt und an den Blockaden ihren Protest gegen die AfD auszudrücken. Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.

Christian Wertschulte, Stadt Revue, 23.04.2016
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Wie gut das Vorgehen der Kölner Polizei funktioniert hat zeigen die eigenen Statistiken: war nicht die Rede von 2000 verbredeten Nordafrikanern, die man ja kenne und die Maßnahme auf eben jenen Erkenntnissen beruhte? Und jetzt liebe Polizei, aufhören rumzuheulen, wenn euch keiner mehr lieb hat.

kommentar eines Facebook-Users am 14.91.2017

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Januar 14th, 2017 at 9:19 pm

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Am Ende stellen wir fest, dass wir es mit zwei Phänomenen zu tun haben, die eine Gemeinsamkeit besitzen: Beide sind importiert, weil sie ihre kulturelle Rechtfertigung aus dem Gegenentwurf des westlichen Humanismus ziehen, nämlich aus einem religiösen Wertesystem, das die Freiheit des Einzelnen nicht akzeptiert. Sowohl der Islamismus als auch die religiös begründete männliche Gewaltkultur richten sich letztendlich gegen die Selbstbestimmung des Menschen. Ihre ersten Opfer sind immer die Schwachen. Jetzt lernen wir, dass wir dem nur mit Stärke etwas entgegensetzen können. Dabei ist uns die Freiheit längst abhandengekomme. Diejenigen, die dies nicht sehen wollen, sind das eigentliche Problem. Mit ihrer Politik des Totschweigens, Beschwichtigens und mit ihrer falschen Toleranz liefern sie ihrem politischen Gegner die besten Argumente und machen am Ende denjenigen das Leben schwer, die sie eigentlich schützen wollen: Einwanderer türkischer und arabischer Herkunft, die einfach nur ihre Ruhe in einem einstmals freien Land haben wollen.

Karim Dabbouz, 01.01.2017
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Januar 5th, 2017 at 9:44 am

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Widerspricht dieses krasse Ausmaß an staatlicher Kriminalisierung denn nicht den bisherigen Appellen, auch der NRW-Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zivilcourage gegen Neofaschisten und Rassisten zu zeigen?

Ja, das tut es. Und das bekommen auch viele mit, die bislang dieser Rhetorik Glauben geschenkt haben. Zugleich erfahren wir Solidarität von Menschen aus den Regierungsparteien, die nicht einverstanden damit sind, was die NRW-Polizei und die NRW-Justiz gegen Antifaschisten und Antirassisten unternimmt.

Marcus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2016
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November 30th, 2016 at 11:11 pm

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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

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Das sture Einfach-Weitermachen und das Wir-fragen-am-liebsten-Politiker und das Sich-vor-den-Reichstag-stellen-und-so-tun-als-sei-das-Politik hat seine Berechtigung verloren und ist grundsätzlich gefährlich geworden, gefährlich für die Demokratie, weil sie auf das Reflexionsniveau einer Streichholzschachtel reduziert wurde. […] Was also bedeutet es, wenn es zwei Fernsehextreme gibt, Verbrecherjagd und Realitätsflucht, also einerseits die Polizei Abend für Abend als die wichtigste Institution des Landes, Deutsche auf dauernder Tätersuche, und andererseits das große Eiapopeia einer Gesellschaft im luftleeren Raum, Provinz-Possen und Rentner-Romantik?

Georg Diez, Spiegel Online, 7.8.2016

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Wenn das gewaltige Polizeiaufgebot und die inzwischen gefühlt 50 % Machokostüme (SWAT, FBI, POLICE, SEK) Symptome für die gesellschaftliche Entwicklung sind, dann sehe ich etwas auf uns zu kommen, das mir nicht gefällt.

Hartmut Schneider, 04.02.2016

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Freiheit mit Sicherheit – Offener Brief an Herrn Albers und Frau Reker

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Sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Frau Reker,

nach allem, was ich bisher über das Geschehen in Köln am Silvesterabend erfahren habe, kam es zu einer doppelten Zuspitzung durch massenhaftes Gedränge und bandenartigem Diebstahl mit teilweise schweren sexuellen Vergehen. Wie ein solches Ereignis vorhergesehen werden können soll, erklärt bisher niemand. Ganz offenbar ist hier etwas im Verborgenen der organisierten Kriminalität geplant worden.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber_innen als auch Arbeitnehner_innen mehr Personal und mehr Ressourcen wie bspw. bessere technische Ausrüstung gebrauchen können. Das gehört wohl zum öffentlichen Diskurs dazu, wie auch das politische Säbelrasseln nach härteren Gesetzen. Das, was geschehen ist, wird dies nicht gut machen.
Nach den tragischen Ereignissen, die stattfanden, habe ich die Kommunikation der Polizei anfänglich als sachlich und ehrlich in einer sich aufladenden Debatte empfunden. Nicht gewürdigt wurde in der Berichterstattung, dass die Einsatzkräfte möglicherweise ein zweites Duisburg verhindert haben. Daran erinnerten mich die Handyvideos aus dem Bahnhofsinneren, welche die Presse veröffentlichte. Am Silvesterabend, als der Münchner Hauptbahnhof wegen einer Terrorwarnung gesperrt worden ist, hatten Beamt_innen zeitgleich auch in Köln umherumstehende Koffer und Taschen im Blick, das zeigte ein Beitrag auf WDR.
Keine Bürgerin und kein Bürger ist davor gefeit, wenn sich im Untergrund agierende Banden zu Überfällen verabreden. Dies war am Silvesterabend der Fall und dies ist auch geschehen, als Neonazis aus NRW nach Köln reisten um die Gedenken zum NSU-Anschlag in der Probsteigasse mit Gewalt zu verhindern.
Diese immer mögliche Unsicherheit wird mir kein Überwachungssystem und keine weitere in der Kälte stehende Polizeieinheit nehmen.
  • Die Stadt Köln verfügt bereits über sehr viel Personal im Ordnungsdienst. Diese sind im Stadtbild nicht zu übersehen.
  • Die Polizei verfügt über bereits sehr viele Einsatzkräfte, sie sind ebenfalls ständig und überall präsent.
  • Die Stadt Köln und die Polizei Köln verfügt über ein ausgeklügeltes Netz aus Überwachungssystemen öffentlicher Plätze. 2014 haben die Kölner Verkehrsbetriebe die Installation von vielen neuen Überwachungskameras in Bus und Bahn bekannt gegeben und damit die öffentliche Überwachung aller Menschen auf ein neues Niveau gehoben. Mit Sicherheit argumentierte die Polizei 2014, dass das neu geschaffene mobile Überwachungsnetz im Nahverkehr zur Prävention, Verbrechensbekämpfung und Tataufklärung diene.
Sie, Frau Reker, haben sich am 6. Januar 2016 in einer Pressemitteilung erneut an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. „Nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung“ möchten Sie der neuen Unsicherheit in dieser Stadt begegnen.
Doch:
  • Kein weiterer Ordnungshüter wird mein Sicherheitsgefühl steigern
  • Kein in der Kälte frierender Polizist am Bahnhofsvorplatz wird mir das Gefühl geben, kriminelle Banden hätten jetzt keine Chance mehr.
  • Keine weitere Überwachungskamera wird mir Gewissheit geben, dass den Trickdieben damit die Tricks ausgehen werden.
Law & Order-Forderungen werden nicht jenen Menschen die Gesinnung nehmen, die mit Verachtung auf Frauen, Andersaussehende oder Andersdenkende blicken.
Fragen Sie mich, ob ich Unsicher bin, sage ich Ja, weil unsere Freiheit bei jedem Ereignis zur Verhandlung gestellt wird – durch die Polizeigewerkschaften und durch Politikerinnen und Politiker.

Ich bin 2015 auf Demonstrationen gewesen, damit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht noch einmal möglich werden. Es wurde möglich und noch schlimmer. Köln hat sich diesem Deutschlandtrend nach Kräften und vereint in den Weg gestellt. Doch immer wieder haben rechte Kameradinnen und Kammeraden sich in die Gegenproteste einsickern lassen, haben Gegendemonstranten provozieren oder angegriffen, einzuschüchtern versucht.

Möchten Sie mein Sicherheitsgefühl wirklich steigern, dann weisen Sie ihre Polizist_innen bitte an, die Bewegungsfreiheit der Rechten nicht derart auszuweiten, dass bei Demonstrationen Übergriffe auf demokratisch legitimen Gegenprotest möglich wird oder Hetzjagden im Stadtzentrum oder Hauptbahnhof möglich werden. Weisen Sie das Sicherheitspersonal an, Hinweise von Gegendemonstranten Ernst zu nehmen. Denn ich wurde belächelt und weggeschickt, als ich einen rechten Agressor meldete. Dass mir ein Kölner Polizist entgegnet, „Austausch“ gehöre zu demokratischen Demonstrationen, als ein rechter Hooligan gerade drei Gegendemonstranten körperlich hart angeht, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Dass ein rechter Provokateur von der Gegendemonstration durch die Polizei verwiesen wird, um ohne Platzverweis keine 10 Minuten später wieder unbehelligt auftauchen zu können besorgt mich ebenfalls.
Keine Überwachungskamera und kein zusätzlicher Ordnungshüter werden die empfundene Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch Rechte oder andere Menschenverachter_innen verhindern. Wir benötigen aber gut vorbereitete Polizist_innen, die ein erkennbares Gespür im Umgang mit diesem Klientel an den Tag legen.
Morgen ist mein Geburtstag. Deshalb lassen Sie mich noch eine Bitte nachschieben:
Ich wünsche mir, dass Polizist_innen diesen Tag als Gelegenheit sehen, um zu zeigen, dass Sie sich von Rechten in Köln nicht an der Nase herumführen lassen, wenn ProKöln, ProNRW und HoGeSa erneut nach Köln reisen oder aus ihren Häusern kommen um zu Menschenhass, Sexismus und Rassismus anzustacheln und jene Menschen zu provozieren, die dies nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten für vereinbar halten. Eine solche Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik halte ich für notwendig, damit ein lautstarker Gegenprotest ein weiteres Mal in Köln möglich wird um zu zeigen:
Das Problem heißt Rechtsextremismus!
Köln bleibt bunt, tolerant und ist weltoffen!
Kölns Zivilgesellschaft ist in Takt!
Bitte nehmen Sie sich dieser Herausforderung an und wir werden alle in mehr Freiheit mit Sicherheit leben!