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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizei’ tag

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Polizisten weisen immer den Vorwurf zurück, dass sie aus reinem Rassismus kontrollieren, sondern finden in der Regel eine zusätzliche Bestätigung ihres Verdachts. Ich nenne das „selbstreferenzielle Verdachtsschöpfung“: Wenn ein Beamter gezielt junge Migranten in tiefer gelegten Autos kontrolliert, dann wird er wahrscheinlich auch hin und wieder Betäubungsmittel bei ihnen finden. Und kann dann behaupten, die Praxis beruhe auf polizeilicher Erfahrung.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, im Interview mit Nadja Schlüter, jetzt.de, 08.09.2017 Read the rest of this entry »

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September 15th, 2017 at 6:08 pm

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Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei. Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme.

Polizeibeamter im Interview mit Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst, Jetzt.de, 08.09.2017

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September 13th, 2017 at 6:04 pm

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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September 1st, 2017 at 9:39 am

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Fernsehbericht des Norddeutschen Rundfunks vom 28. August um 15 Uhr.

Terrorermittlungen in Rostock und bei Schwerin

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Terrorermittlungen-in-Rostock,ndraktuell39762.html

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August 28th, 2017 at 6:22 pm

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Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der WELT, die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. „Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend“, denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete „kommt ursprünglich aus der FDP“. (…) Bei einer weiteren Person, deren Räume durchsucht wurden, soll es sich um ein Mitglied der AfD handeln. Der Mann, ebenso hochrangiger Polizeibeamter, soll Teil der WhatsApp-Gruppe sein. Sein Smartphone wurde konfisziert. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag konnte sich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher sagte der WELT: „Uns liegen keinerlei Informationen über Beteiligte vor, die über die bisherige Berichterstattung hinaus gehen.“

Wolfgang Büscher, Annelie Naumann, Die Welt, 28.08.2017, Stand: 17:43 Uhr

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August 28th, 2017 at 5:59 pm

Rechtsterrorismus in Deutschland und das Schweigen der Medien in den ersten Stunden

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Deutsche Leitmedien berichten nicht über die entdeckte rechtsradikale Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. In den frühen Morgenstunden stürmten Spezialkommandos die Wohnungen einer rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den dringend Tatverdächtigen, die sich bereits mit Munition, Schusswaffen, Lebensmitteln und einer Todesliste ausgestattet hatten befand sich ein Polizist aus Schwerin. Auch leitende Beamte der Polizei Schwerin sind verhört worden. Die Information verbreitete sich am Morgen des 28. August 2017 über das Internet, darunter auch viele Leitmedien. Doch um 17 Uhr findet sich keine Meldung mehr auf den Seiten der Nachrichtenmagazine und Boulevardblätter. Der Generalbundesanwalt hat zwischenzeitlich einen Pressevorbehalt erlassen, dass heißt die Informationen, welche an die Öffentlichkeit dringen, werden von ihm zensiert.

Anders dagegen die Medienzensur gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Linksunten / Indymedia. Die Nachrichten überschlugen sich und Falschaussagen von Thomas de Maizière kamen ungeprüft auf die Startseiten und in die Titelstories. Auch der Fund von Messern wurde als Waffenfund prominent skandalisiert. Die Welt ist sich nicht zu schade, die G20-Ausschreitungen auf die Titelseite zu stellen und im Artikel über des Terrors verdächtige Polizisten zu schreiben, sie hätten Angst vor Anarchie gehabt.

Anbei die Startseiten von Spiegel Online, Bild u.a.:

Rechte Stimmung ist ein niedliche Bezeichnung für rechten Terrorismus. Und die Begründung liefert die Hauptüberschrift gleich mit, die in der ersten Einstellung gar nicht zu lesen ist: „Angst vor Anarchie“. Mit der Titelstory über G20 ergibt plötzlich alles einen Sinn. Das ist allerdings unseriös und reißerisch.

Während terroristische Polizisten als Terrorzelle ausgehoben werden, gibt Focus Online Tipps über bessere Verdienstmöglichkeiten.

Spiegel Online hinterfragt das Jobwunder und erweckt den Eindruck kritischer Berichterstattung, die vor dem Hintergrund rechter Terrorgefahr ein nahezu propagandistisches Bild abgibt.

Nicht einmal die Bild-Zeitung, die sonst sofort drauf schlägt wenn sich Autonome auf einer Demonstration den Fingernagel abbrechen, findet Worte für den rechten Terrorismus. Ob die Steilvorlage der Kollegen aus dem Nachbarbüro von Springers Welt morgen nachgelegt wird? Bild-Kenner wissen, dass morgen doch nur die Linken Schuld sein können.

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Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden (…).

Stefan Tretropp, SVZ, 28.08.2017
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August 28th, 2017 at 3:58 pm

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Bei dem verdächtigten Polizisten handelt es sich laut dem Innenministerium in Schwerin um einen Beamten bei der Polizeiinspektion Ludwigslust. (…) Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums hat es weitere Durchsuchungen bei Personen gegeben, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Zeit, Agenturmeldung, 28.08.2017

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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin.

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