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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Polizei’ tag

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Je mehr rechte Veranstaltungen wir besuchen, umso mehr gewinnt man den Eindruck, auch viele Polizeibeamte stehen nicht mehr hinter dem Grundrecht auf freie Medienberichterstattung. Natürlich erleben wir auch positive Beispiele, aber die sind leider in Problemregionen gerade selten.

Andrea Röpke über die Beschneidung rechtlicher Befugnisse für Journalist_innen bei rechten Veranstaltungen in Deutschland, ZDF, 18.04.2019
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April 21st, 2019 at 1:30 pm

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Wer wolle fortan ausschließen, dass sich Polizisten als Zeugen absprechen, um Verdächtige aus dem linken Spektrum zu belasten? Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als „Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes“ in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe. „Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden.“ (…) Gegen Polizisten wurden 138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile.

Ansgar Siemens, Der Spiegel, 07.07.2018 ‪benennt Absprachen zwischen Beamt_innen in Gerichtsverfahren als Problem. Dass die gezielte Beeinflussung von Polizist_innen als Zeug_innen immer noch als Absprachen verharmlost werden ist ein Weiteres.
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März 22nd, 2019 at 5:11 pm

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Strafverfolgungsbehörden sei es aber nicht erlaubt, „Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen“.

Stefan Krempl berichtet über ein Urteil gegen die Datensammlung der Strafverfolgungsbehörden, Heise Online, 18. Dezember 2018
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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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„Wenn medizinisch geschultes Fachpersonal vor einem Polizisten steht und sagt es handelt sich um einen Notfall, erwarte ich von der Polizei, dass diese im Interesse des Menschenlebens handelt und die Sanis gewähren lässt“, so ein Sanitäter, der vor Ort war.

Kira Ayyadi, Belltower News, 05.09.2018
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September 10th, 2018 at 4:51 pm

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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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Die sächsische Polizei ist bei Rechten überrascht und überfordert, bei Linken übergriffig und übereifrig. Natürlich steckt dahinter ein strukturelles Problem, und auch ein politisches, wenn zu einem G8-Gipfel 20.000 Polizisten zusammengezogen werden, aber zu einem Naziaufmarsch mit Ansage auf einmal Polizisten fehlen.

Sascha Lobo, Spiegel Online, 29.08.2018
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August 29th, 2018 at 2:54 pm

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Ein negatives Urteil gegenüber der sächsischen Polizei verbietet sich hier klar. Natürlich müssen die Dinge erst noch aufgearbeitet werden (…)

Stephan Meyer (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) ist sich trotz der fehlenden Aufarbeitung bereits „klar“. Das Interview gab Meyer dem RTL Nachtjournal, 29.08.2018.
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Wenn sich Polizist*innen von der Kritik an einem LKA-ler, der mit Gaga-Hut bei einer Neonazi-Demo mitläuft und Journalisten behindert, so sehr verunsichern lassen, dass sie sich „von der Gesellschaft entfernen“ – was bedeutet das für mich als Bürger im Umgang mit der Polizei?

Christian Reinboth kommentiert via Twitter ein Statement der CDU Sachsen, wonach sich die Polizei von der Gesellschaft entferne, 23.08.2018.
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Schließlich entdeckten sie die schlafende Katze auf der Rückbank des Autos. Und sie fanden noch eine Überraschung: Das Tier hatte „mangels eines Katzenklos“ in die Dienstmütze eines Polizisten gekotet. Dies berichtet die örtliche Polizei.

Katze dankt der deutschen Polizei
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August 18th, 2018 at 1:43 am

Posted in Polizeiarbeit

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