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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizeigewalt’ tag

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Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert – Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Interventionistische Linke zu „Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!“, 04.10.2027

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch der traurigen Realität: Ein Braslianer wird als Dieb verdächtigt und verfolgt. Dabei wird er von einem Zivipolizisten misshandelt und dadurch ins Krankenhaus befördert. Kolleg*innen stehen dem Täter bei, durch demonstrative Präsenz im Gerichtssaal und Falschaussagen aus Zeug*innen. Von der schon fast obligatorischen Gegenanzeige nach §113 StGB (Widerstandsparagraph) ist nichts übrig geblieben. (…) Staatsanwalt Björn Rothe „nutzte sein Plädoyer zu einem Kurzreferat über Rechtsstaatlichkeit und Polizeigewalt. Eine solche Tat sei geeignet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat tief zu erschüttern. Deshalb müssten sich alle anderen Polizist*innen deutlich vom kriminellem Verhalten eines Kollegen distanzieren – anstatt ihn in einem ‚falsch verstandenen Korpsgeist‘ zu schützen. Wie schon im Verfahren in erster Instanz, saßen bei der Urteilsverkündigung ein Dutzend Kolleg*innen von Marcel B. im Publikum. Auch an sie richtete Rothe seine Ansprache. ‚Wer das anders sieht, stellt sich gegen unsere Grundordnung, die Bürger sind keine Feinde, sondern konstituieren den Staat. (…) [Das Opfer dieser Polizeigewalt ist nachhaltig geschädigt.] V. de O. ist nach einem gestern verlesenen Attest weiter arbeitsunfähig aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, leidet an massiven Ängsten und hat sich aus seinem sozialen Leben, ‚völlig zurückgezogen‘, so seine Anwältin. An der Urteilsverkündigung nahm er nicht teil, um ein Wiederauffrischen des traumatischen Erlebnisses zu vermeiden. ‚Er hat sein Leben, so wie es vorher war, verloren‘, stellte die Richterin fest.

Eiken Bruhn, die taz, 14.08.2017
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Während des Prozesses zeigte sich, dass die sogenannten Einsatzberichte der beteiligten Beamten offenbar von Vorgesetzten nachbearbeitet wurden. Den Verteidigern der Angeklagten war aufgefallen, dass die Daten der Berichte zum Teil mehrere Tage später lagen als der Einsatz. Im Zeugenstand gaben zwei Polizisten an, ihre Vorgesetzten korrigierten die Dokumente generell auf Rechtschreibfehler, bevor sie zu den Akten kämen. Ein dritter sagte, »die Führung« prüfe die Texte »auf Kohärenz«. Auch hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten war der Prozess aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.

Theresa Funke, Junge Welt, 19.08.2017

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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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Innenexpertin Schneider wirft der Polizei vor, sie habe Demonstranten bewusst in die Irre führen wollen. Der massive Einsatz der MZP zeige, dass Duddes Vorgabe „völlig unverbindlich“ gewesen sei. „Hinter der halben Wahrheit, die bekanntlich die beste Täuschung ist, lässt sich die Planung des Einsatzes aller Mittel bestens verbergen.“

Ansgar Siemens, 16.08.2017, Spiegel Online

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Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben.
Wissenschaftler*innen fordern eine unabhängige Untersuchungskommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck. Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. Unabhängige Sachverständige, Wissenschaftler*innen, Beobachter*innen, Rechtsanwält*innen müssen das
Recht haben, auch amtliche Materialien einzusehen und Zeug*innen anzuhören.

Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights
and Democracy,
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Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.

Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister gegenüber dem NDR, in Die Zeit, 14. Juli 2017

Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

Posted by tagesschau on Mittwoch, 26. Juli 2017

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