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Archive for the ‘Polizeigewalt’ tag

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»Die politische Strategie einer Verpolizeilichung des Umgangs mit Protest beinhaltete den weitgehenden Verzicht auf deeskalierende Handlungsansätze und stattete die Polizei mit einem weitreichenden Legitimationsvorschuss aus«, stellen Schuhmacher und Matthies fest: »In diesem Zuge wurde die Polizei faktisch zum zentralen politischen Akteur des Geschehens.«

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:07 pm

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Dass vom politisch zuständigen Innensenator Andy Grote während des G20-Gipfels kaum etwas zu vernehmen war, ist da mehr als nur eine Fußnote. Mit Blick auf den wirksamen Widerstand gegen die Gefahrengebiete, die 2014 zunächst stark verkleinert und im Jahr darauf als verfassungswidrig erklärt wurden, konstatieren die Autoren gleichfalls, dass in Hamburg »polizeiliche Strategien der Härte nicht zur Einschüchterung des Protests, sondern zu dessen Ausweitung führen« – besonders an Orten wie St. Pauli oder dem Schanzenviertel, in dem auch der G20-Gipfel stattfand.

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:02 pm

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Gerade hier ist die Statistik löchrig. Doch die Zahlen, die es gibt zeigen: 2017 gab es null Verurteilungen wegen Polizeigewalt oder Fehlverhalten für Polizisten in Berlin – bei einer 25.000-Personen-Behörde!

Moritz Wichmann, Neues Deutschland, 01.08.2018
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August 27th, 2018 at 8:01 am

Offener Brief von Heiko Herbey zur Polizeigewalt in Hannover

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Ich habe mich letzten Samstag ein wenig über das Auftreten und die Organisation der Polizei geärgert, welche die „legale und Bunte“ Demonstration gegen die AfD begleitet hat.
Und zwar so sehr, daß ich mich genötigt gefühlt habe dazu mal einen „offenen Brief“ an das Ministerium zu verfassen…
Fall jemand viel Text mag, hier ist er 😉

Sollen / dürfen wir noch demonstrieren?

Sehr geehrte Damen und Herren in Politik und bei der Polizei,

dies ist ein „offener Brief“ an die Planer und Verantwortlichen der „Demonstrationsbegleitung“ vom Samstag, den 2.12.2017.

Nein, ich möchte an dieser Stelle nicht in die Diskussion einsteigen, ob und wie eine illegale Blockade aufgelöst werden muss oder darf.
Aber es gibt auch so einen Redebedarf, denn als Bürger der sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte habe ich mich bei diversen Erlebnissen am vergangenen Samstag gefragt, ob diese Art des Engagement der Bürger noch gewollt ist.

Als Teilnehmer eine sehr großen, bunten und legalen Demonstration habe ich mich an vielen Stellen gewundert mit welcher martialischen Präsenz die Polizei die Demonstration begleitet hat.
Der Großteil der Einsatzkräfte der den Zug begleitete, hatte den Helm auf und viele die Visiere runter, so als ob sie jederzeit in den Demonstrationszug rein springen wollten, um z.B. der Rentnerin neben mir den Regenschirm zu entreißen.
Das Auftreten nicht nur an den grundsätzlich mit Wasserwerfern besetzen Kreuzungspunkten war ingesamt eher provokativ als „deeskalierend“ und so wundern mich auch nicht verschiedenen Berichte von Bekannten, die wegen Kleinigkeiten (Abbiegen aus dem Demozug, um nach Hause zu gehen oder einer Nachfrage bei den Beamten) einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Und da spreche ich nicht von Jugendlichen aus dem „Schwarzen Block“, sondern von Familienvätern, die um 45 oder älter waren!

Die Krönung war für mich dann die „gefühlte Einkesselung“ am Ort der Endkundgebung auf dem Georgsplatz.
Da wir sehr weit vorne mit gelaufen sind und auch schon lange draußen unterwegs waren, muss ich gestehen, daß wir schlicht auf die Reden verzichten wollten um in der Stadt einen warmen Kaffee zu trinken.
Die Polizei hatte aber auf Höhe der Beringstraße mit doppelter Beamtenkette und berittenen Polizisten dahinter den Platz abgesperrt, nicht nur den Weg geradeaus weiter zum Opernplatz (das hätte man ja noch verstehen können, damit der Zug nicht direkt bis zum Kröpcke weiter zieht), sondern es gab auch keine Möglichkeit nach links oder rechts über den Umweg Baringstrasse die Demonstration zu verlassen.
Die Polizisten wiesen uns recht unfreundlich an, den Platz über den Aegi zu verlassen.
Dort kamen wir natürlich her und von dort kamen gerade die restlichen 6500 Demonstranten weiter auf den Georgsplatz geströmt. So war erstmal kein Durchkommen zurück zum Aegi.

Es ist mir ein Rätsel, wie man eine solche Einsatzplanung zulassen kann!
Jeder Veranstalter muss jederzeit mindestens zwei voneinander unabhängige Fluchtwege nachweisen.
Auch, wenn der Vergleich etwas hinkt, aber die Loveparade hatte einen ähnlichen Planungsfehler. Den Ein- und Ausgang über einen Ort ab zu wickeln. Niemals wäre so etwas heute noch für einen Veranstalter zulässig!

Man stelle sich nur vor, aus irgendeinem Grund entsteht eine Massenpanik in der Mitte des Platzes, die Menschen laufen in die Polizeikette und diese nimmt das als „Angriff“ wahr und „prügelt“ auf die fliehenden Menschen los? Bei ca. 7000 Teilnehmern ist nicht gesagt, daß die Beamten an der Baringstrasse mit bekommen haben, daßs z.B. ein Lautsprecherturm in die Menge gefallen ist und eine Panik ausgelöst hat oder ähnliches.
Sicher, es ist nichts passiert. Aber darf man unter der Prämisse planen?

Insgesamt muss ich sagen, fand ich das Auftreten und die Organisation der Polizei nicht besonders „bürgerfreundlich“.
Vor allem eher nicht dafür geeignet, dass sich z.B. auch Familien zukünftig noch trauen einer Demonstration anzuschließen.
Es werden Millionen für Plakatkampagnen aus gegeben die uns Bürgern dazu aufrufen, die Demokratie zu stärken und sich zu engagieren.
Da ist es doch eigentlich nicht zu viel verlangt, daß legale Demonstrationen von der Polizei so begleitet werden, daß wir als Bürger uns sicher aufgehoben fühlen und unsere Engagement wert geschätzt wird.

Ich möchte Sie bitten, bei der Nachbereitung des Einsatzes das Auftreten der Truppe und vor allem auch die Situation am Georgsplatz noch einmal kritisch zu beleuchten.
Es würde mich freuen, wenn ich auf der nächsten Demonstration, bei der ich mich mit meiner Familie politisch engagieren möchte, eine „bürgerfreundlichere Haltung“ zu erleben.

Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Heybey

Original: https://www.facebook.com/heiko.heybey/posts/1710461405695742

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Dezember 17th, 2017 at 7:36 pm

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Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert – Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Interventionistische Linke zu „Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!“, 04.10.2027

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch der traurigen Realität: Ein Braslianer wird als Dieb verdächtigt und verfolgt. Dabei wird er von einem Zivipolizisten misshandelt und dadurch ins Krankenhaus befördert. Kolleg*innen stehen dem Täter bei, durch demonstrative Präsenz im Gerichtssaal und Falschaussagen aus Zeug*innen. Von der schon fast obligatorischen Gegenanzeige nach §113 StGB (Widerstandsparagraph) ist nichts übrig geblieben. (…) Staatsanwalt Björn Rothe „nutzte sein Plädoyer zu einem Kurzreferat über Rechtsstaatlichkeit und Polizeigewalt. Eine solche Tat sei geeignet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat tief zu erschüttern. Deshalb müssten sich alle anderen Polizist*innen deutlich vom kriminellem Verhalten eines Kollegen distanzieren – anstatt ihn in einem ‚falsch verstandenen Korpsgeist‘ zu schützen. Wie schon im Verfahren in erster Instanz, saßen bei der Urteilsverkündigung ein Dutzend Kolleg*innen von Marcel B. im Publikum. Auch an sie richtete Rothe seine Ansprache. ‚Wer das anders sieht, stellt sich gegen unsere Grundordnung, die Bürger sind keine Feinde, sondern konstituieren den Staat. (…) [Das Opfer dieser Polizeigewalt ist nachhaltig geschädigt.] V. de O. ist nach einem gestern verlesenen Attest weiter arbeitsunfähig aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, leidet an massiven Ängsten und hat sich aus seinem sozialen Leben, ‚völlig zurückgezogen‘, so seine Anwältin. An der Urteilsverkündigung nahm er nicht teil, um ein Wiederauffrischen des traumatischen Erlebnisses zu vermeiden. ‚Er hat sein Leben, so wie es vorher war, verloren‘, stellte die Richterin fest.

Eiken Bruhn, die taz, 14.08.2017
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Während des Prozesses zeigte sich, dass die sogenannten Einsatzberichte der beteiligten Beamten offenbar von Vorgesetzten nachbearbeitet wurden. Den Verteidigern der Angeklagten war aufgefallen, dass die Daten der Berichte zum Teil mehrere Tage später lagen als der Einsatz. Im Zeugenstand gaben zwei Polizisten an, ihre Vorgesetzten korrigierten die Dokumente generell auf Rechtschreibfehler, bevor sie zu den Akten kämen. Ein dritter sagte, »die Führung« prüfe die Texte »auf Kohärenz«. Auch hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten war der Prozess aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.

Theresa Funke, Junge Welt, 19.08.2017

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