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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Polizeikritik’ tag

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Eine wehrhafte Demokratie lebt von mutigen Bürgern, die nicht ängstlich sind und hält ihren Protest aus und setzt diese nicht ins Unrecht, weil sie es formal kann. Sondern sie greift ihren Protest und ihre Kritik auf, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Die, so hat man den Eindruck, legt aber mit den Scharf- und Angstmachern eher den Rückwärtsgang ein.

Andi Goral über die Schwäche des Staates im Umgang mit antifaschistischen Protesten (Report-K, 20.08.2018). Vorausgegangen war eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, bei dem eine Duisburger Polizeieinheit massiv Gewalt gegen friedlich aber ungehorsame Demonstrierende anwendete und eine musikalische Blockade vor dem Verfassungsschutz in Köln unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“.
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Schließlich entdeckten sie die schlafende Katze auf der Rückbank des Autos. Und sie fanden noch eine Überraschung: Das Tier hatte „mangels eines Katzenklos“ in die Dienstmütze eines Polizisten gekotet. Dies berichtet die örtliche Polizei.

Katze dankt der deutschen Polizei
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August 18th, 2018 at 1:43 am

Posted in Polizeiarbeit

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Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen ist auch als Signal zu verstehen, dass man die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit eben nicht benötigt. Richtigerweise richten sich die Bedenken folglich nicht gegen einen verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inland, sondern gegen ein zunehmend „militarisiertes“ Auftreten der Polizei, das vielerorts Unbehagen auslöst oder gar bedrohlich wirkt. (…) Zweifel können jedoch an der Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme auftreten. So wird die Gefahrenabwehr keineswegs erfolgversprechender, wenn Polizeibeamte bis zur Unkenntlichkeit vermummt sind und mit Maschinenpistolen patrouillieren – gegen Bombenanschläge bleiben sie auch mit dieser Ausrüstung machtlos.

Prof. Dr. Daniela Winkler und Florian Bollmann, 03.01.2018, Legal Tribune Online, Read the rest of this entry »

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Januar 4th, 2018 at 10:09 am

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Dabei kamen die provokantesten Thesen des Abends nicht vom sehr defensiven Rainer Wendt, sondern von seinem Gesprächspartner auf dem Podium, dem Strafverteidiger und Professor Ulrich Sommer. Der verstieg sich zu der These, dass Polizist zu sein der wahrscheinlich „unanständigste Beruf“ sei. Polizisten, so Sommer, würden Strafakten „frisieren“ und damit die Gerichte „manipulieren“. Er habe schon jede Menge „lügende Polizeibeamte vor Gericht erlebt“, ergänzt Sommer. Die Polizeibeamten verstünden offenkundig ihre Rolle im Rechtsstaat nicht mehr, so der Strafverteidiger. Und: „Die Gerichte sind nicht der verlängerte Arm der Polizei.“

André Weikard über den umstrittenen Auftritt des Polizeigewerkschafters und Rassisten Rainer Wendt, Focus Online, 24.11.2017

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