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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Populismus’ tag

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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Das Erstaunliche an der AfD ist nicht, dass es mal wieder eine neue rechte Partei in Deutschland gibt, das Erstaunliche ist, wir sehr die Partei es geschafft hat, den innenpolitischen Diskurs zu verschieben und Äusserungrn, die bisher als unmöglich galten, zu rehabilitieren.

Eli Anders, Arranca!, Nr. 51, Sommer 2017

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In der Debatte, die beinahe zeitgleich mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel einsetzte, ist es tatsächlich notwendig geworden, auf diese grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Denn ähnlich wie Hamed Abdel-Samad scheint vielen Politikern und Publizisten, die nun im Namen des Rechtsstaats zum Kampf gegen den Linksextremismus blasen, nicht wirklich klar zu sein, was eben diesen Rechtsstaat eigentlich ausmacht.

Danijel Majic, Frankfurter Rundschau, 18.07.2017 Read the rest of this entry »

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Und Inhalte? In der Festlegung auf einen Europäismus, der nur den Status quo kennt und alle denkbare Änderung daran für antieuropäisch hält, friert jede politische Debatte ein. Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob die gegenwärtige EU-Politik unter Fuchtel des deutschen Exportnationalismus und der Austeritätsideologie mit ihrer in Demokratien übergreifenden Bürokratie abgelehnt wird – oder europäische Integration überhaupt.

Tom Strohschneider, Neues Deutschland, 23.04.2017
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„Postfaktisch“ müsste im Grunde „Auf den Kopf gestellt“ heißen. Propagandisten dürfen als Experten postieren, Medien, die sich um seriöse Informationsfindung mühen, werden als Lügenpresse diffamiert, Pinocchio-Parteien wie die AfD oder Propagandasender wie Russia Today behaupten, „die Wahrheit“ zu verkünden. Es wäre an der Zeit, ein paar Grundlagen wieder unverbrüchlich festzustellen: Meinungen sind keine Tatsachen. Und Äquidistanz ist nicht Ausgewogenheit.

Sylke Tempel, Die Welt, 02.11.2016

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November 3rd, 2016 at 1:51 pm

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Populismus ist nicht zuletzt auch eine Form, die verkrusteten Strukturen des »politics as usual« aufzubrechen.

Karin Priester im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle World Nr. 42, 20. Oktober 2016.
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Oktober 28th, 2016 at 5:04 pm

Hektik und Hetze rund um die Kölner “Sex-Attacken”

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schlagzeilen, zeitung, medienkritik

In Köln, so melden mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Zeuginnen und Zeugen, kam es zu bandenartigem Diebstahl und mindestens 15 sexuellen Übergriffen am Kölner Bahnhofsvorplatz, darunter eine angezeigte Vergewaltigung. Die Vorfälle in Köln und die nachfolgenden politischen Äußerungen und Berichterstattungen eignen sich als Beispiel, wie in der bürgerlichen Gesellschaft ein rassistischer Nährboden kultiviert wird. Auf deren Basis können Neonazis und tätliche Rassist_innen agieren.

Dieser Beitrag möchte die Ereignisse nach dem aktuellen Wissens- und Kenntisstand vom 5. Januar  unter Betrachtung der medialen Veröffentlichungen und Pressemitteilungen aufarbeiten und gesellschaftskritisch einordnen. Eine Choronologie zur Silvesternacht hat Die Welt veröffentlicht, auf die unten verwiesen wird. Die sexistische Aufarbeitung der Vorfälle steht im Fokus der öffentlichen Debatte und es gibt eine Vielzahl von Stellungnahmen und gesellschaftskritischen Einordnungen hierzu. Ein passables Statement zum Zusammenhang von Sexismus und Rassismus hat das Bündnis AKKU Köln abgegeben, hierauf verweise ich exemplarisch. Ähnliche Vorfälle sind auch in Hamburg Reeperbahn und aus Stuttgart gemeldet worden, auf die nicht näher eingegangen wird.

Die Bekanntgaben durch die Polizei Köln bis zum 4. Januar

Die Polizei Köln vermeldet in ihrer Pressemitteilung vom 01. Januar 2016 einen “weitgehend friedlichen” Einsatzabend. Hinweise auf sexuelle Übergriffe oder bandenartigen Diebstahl finden sich in der Meldung nicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete jedoch am 1.Januar über die von der Polizei nicht erwähnten Geschehnisse, lässt auch Opfer zu Wort kommen. Am 02. Januar wird am späten Nachmittag eine zweite Mitteilung von der Polizei nachgeschoben, in der es heißt:

In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche.

Weiter heißt es in der Bekanntmachung durch die Polizei, dass aufgrund hohen Menschenaufkommens und gezielten Beschusses der Menschenansammlung mit Silvesterraketten eine Räumung des Vorplatzes erfolgt ist. Anschließend kam es im Hauptbahnhof zur Überfüllung und der Zugverkehr wurde kurzfristig eingestellt. Die Einsatzlage wird insgesamt dennoch als “entspannt” bezeichnet, die Polizei sei “gut aufgestellt” und an “neuralgische Punkte verteilt” gewesen.

Der Polizei liegen Anzeigen vor, wonach Taschendiebe in kleinen Gruppen, um von der eigentlichen Tat – “Diebstahl von Wertgegenständen” – abzulenken, ihre Opfer gezielt angefasst haben. Zum Zeitpunkt der Mitteilung waren 30 Fälle bekannt, in einigen dieser Fälle kam es zu sexuellen Übergriffen, wortwörtlich und behördlich neutraler formuliert heißt es:

In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.

Einer unter verdacht stehenden Tätergruppe, die am 3. Januar bei einer Straftat nach gleichem Muster geschnappt werden konnte, gab es auch männliche Opfer, wie es in der Polizeimeldung vom gleichen Tag (Hervorhebungen d. Verf.) heißt:

Auch der Geschädigte war zuvor durch “Antänzer” körperlich bedrängt worden.

Dass es sich bei den Diebstahl-Opfern vom 31. Dezember nicht homogen nur um Frauen gehandelt hat, sagt die Polizei nicht. Dieses hat der WDR noch am Morgen des 1. Januar herausgefunden und zitiert einen Bestohlenen:

Unserem Organisatoren sind 850 Euro gestohlen worden aus der Tasche und mir selbst hat man meinen Rucksack geöffnet.

Claudia Hauser, Tobias Christ und Fabian Klask berichten für den Kölner Stadtanzeiger:

es gibt 80 Geschädigte – viele von ihnen wurden beraubt, etwa 15 Frauen sexuell belästigt.

Der WDR berichtet, die Quote sexuell Belästigter liege bei einem Viertel.

Am 4. Januar lud die Polizei zur Pressekonferenz und politische Vertreter_innen ergriffen das Wort. Parallel entfacht eine reißerische und emotionalisierende Presseberichterstattung.

Nachfolgend möchte ich einige Beispiele darstellen, um das Zusammenspiel zwischen Medien und Politik zu zeigen. In diesem Zuge offenbart sich die Public Relations-Arbeit der Polizei  als wenig vertrauenserweckend, da sie sich dem öffentlichen Diskurs durch populistische Forderungen annähert anstatt bei den genannten Erkenntnissen und behaupteten Fakten zu bleiben.

Die Bewertung durch Politik, Medien und Polizei ab dem 4. Januar

Während die Polizeimeldung lautet, es handele sich um kleine bis mittelgroße Tätergruppen von 2 bis 20 Personen, die Opfer umzingelt und dann ausgeraubt und teilweise sexuell belästigt haben, schreiben die Kölner Stadtanzeiger-Reporter Claudia Hauser, Tobias Christ und Fabian Klask am 4. Januar 2015:

Übergriffe gingen von einer Gruppe von 1000 Männern aus.

Die Darstellung, 1000 Männer hätten Frauen vorwiegend sexuell belästigt verbreitete sich medial auch über andere Medien wie ein Lauffeuer. Journalistisch korrekt ist diese Darstellung den vorliegenden Meldungen der Polizei und Zeugenaussagen nach zu urteilen nicht. Das Bild vom “schwarzen Mann”, der nach Europa kommt, um “weiße Frauen” zu vergewaltigen war erzeugt. Die Boulevardpresse Daily Mail (UK) titelt in der Folge mit

African and Arab‘ sex mob (in an) ’no-go‘ area for women

Das Kölner Boullevardblatt Express titelt:

So brutal war das Chaos am Kölner Hbf an Silvester

Mehrere Medien, u.a. Die Welt aber auch die rechte Junge Freiheit schreiben von den

Kölner Sex-Attacken

Peter Paulus, Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers kommentiert reißerisch:

Anarchie im Schatten des Kölner Doms

Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund fordert eine Aufstockung von Polizeikräften. Der Landesvorsitzende Arnold Plickert der Polizeigewerkschaft GdP aus Düsseldorf erkennt die Gunst der Stunde, mehr Geld und Personal zu fordern. Er widerspricht in mehreren Interviews der Lageeinschätzung vom 2. Januar der Kölner Einsatzkräfte und behauptet zwei Tage später:

Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt. So etwas kennen wir bisher nicht.

Die Kölner Lageeinschätzung wird schließlich am 5. Januar korrigiert, es ist nun von einer “Fehleinschätzung” die Rede, berichtet Spiegel Online.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert hingegen Augenmaß und mahnt zur differenzierten Betrachtung:

Es wird zu klären sein, ob das, was sich ereignet hat, eine neuen Dimension organisierter Kriminalität ist.

Auch Bundesinnenminister Thomas DeMaizère (CDU) widerspricht in der Tagesschau den Polizeifunktionären noch am selben Tag:

(Ob es sich um eine neue Dimension der Gewalt handelt), das Wissen wir noch nicht.

In den Mittelpunkt der Kritik stellt DeMaizère hingegen die Arbeit der Kölner Polizei, die zu spät erkannt habe, was in der Silvesternacht passiert ist:

Es kann ja nicht sein, dass der Vorplatz geräumt wird, weil Menschen Raketen auf andere losschicken. (…) Später finden diese (weiteren) Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.

Beamte sollen vor Ort Hinweise nicht nachverfolgt und Opfer nicht in Schutz genommen haben.

Im öffentlichen Diskurs, der sich unlängst auf rassistische Ressentiments eingeschossen hat, gehen sachliche Töne derweil unter. In der medialen Berichterstattung, die am 5. Januar emotional auflädt, finden Fakten nicht die erforderliche Beachtung. Moritz Küpper vom Deutschlandfunk kritisiert die “hoch-emotionale Debatte”, denn

Vorverurteilungen und ungestützte Vorwürfe lassen einen fundierten, ergebnisoffenen und für die Gesellschaft essentiellen Diskurs gar nicht mehr zu (…)

Zeitungen bringen nur vereinzelt faktenreiche Nachberichte und konzentrieren sich auf emotionalisierende und wenig sachliche Kommentare.

Der WDR entschuldigt sich bei seinen Zuschauern für die fehlerhafte Berichterstattung, in derem Zuge es zu einer Übertreibung hinsichtlich Täter- und Opferzahlen gekommen sei:

 Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen

ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen räumt den Fehler ein, redaktionsintern am 4. Januar gegen eine Berichterstattung in den heute-Nachrichten entschieden zu haben. Die Brisanz hätten die Redakteure unterschätzt.

Zum Medienwissenschaftlichen Einmaleins gehört, Korrekturen an Folgetagen haben keinen so hohen Nachrichtenwert, als wie die reißerischen Titelzeilen  erster Berichte. In diesen stimmungsvollen und irrational geladenen Stunden treten bereits Politiker_innen von SPD und CDU mit radikaleren Forderungen in Erscheinung.

Hetze gegen Ausländer auf Basis der Neubewertung seit dem 4. Januar

Henriette Reeker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln rät dazu „eine Distanz (zu Fremden) zu halten, die weiter als eine Armlänge ist“, berichtet Focus. Sie kündigt in ihrer öffentlichen Stellungnahme Maßnahmen für “Verhaltensänderungen” gegenüber Menschen “anderer Kulturkreise” an.

Sie wolle auch diesen Personen das Kölner Karneval “besser erklären”. Die Stadt Köln werde deshalb als “fiktiver Veranstalter” das diesjährige Karneval in Köln durchführen. Polizeipräsident Wolfgang Albers konkretisiert dem Kölner Stadtanzeiger gegenüber, welches hierfür seines Erachtens die Konsequenzen sind: “Videoüberwachung” und mehr verdeckte Ermittler auf öffentlichen Plätzen und an öffentlichen Orten.

Weder den polizeilichen Äußerungen noch den Medienberichten und Interviews ist  zu entnehmen, dass überhaupt Hinweise für eine solche Gefährdung oder gar geplante Wiederholung vorliegen.

Gegen alle Verlautbarungen gegen Migranten und Flüchtlinge berichtet Janine Grosch für den Kölner Stadtanzeiger schon am 4. Januar:

Die Täter sind (…) der Polizei bereits seit Monaten bekannt.

Gregor Holland von der CDU Köln unterstellt im WDR-Fernsehen, es handele sich bei den Tätern um Asylsuchende oder geduldete Flüchtlinge und fordert:

Diese Täter müssen konsequent abgeschoben werden.

Wie das gehen soll, erklärt Holland nicht. Denn, so berichtet Janine Grosch weiter:

Wie die Polizei betont, handelt es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge.

Dennoch werden NRW-Innenminister Ralf Jäger und NRW-Ministerpräsidentin Hanelorre Kraft (beide SPD) einen Tag später in derselben Zeitung unwidersprochen zitiert, sie sagen:

Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen. (Jäger)

In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden. (Kraft)

Heinrich Schmitz vom Tagesspiegel kritisiert Jäger scharf, es sei der “falscheste Satz” vom NRW-Inneminister. Der sei ein

Meister starker Forderungen nach mehr Sicherheitsgesetzen und aus (seiner) Sicht nie an etwas schuld.

Der Deutsche Journalistenverband apelliert über seinen Bundesvorsitzenden Frank Überall:

Dass es sich bei den Tätern um Bewohner von Flüchtlingsheimen mit nordafrikanischer Herkunft handeln solle, sei bis jetzt nicht polizeilich bestätigt. Eine nicht durch solide Recherchen gedeckte Verdachtsberichterstattung ist nicht nur unvereinbar mit den Prinzipien des professionellen Journalismus, sondern auch innenpolitisch brandgefährlich

Bundesinnenminister DeMaizière wie auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPG) warnt, so berichtet Die Tagesschau, die Vorfälle dürften

nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden

Der WDR analysiert in seinem Fernsehbeitrag, das Problem sei eines zwischen Kriminellen und nicht-kriminellen Menschen, nicht eines zwischen Ausländern und Deutschen.

Gesellschaftskritische Einordnung

Unlängst sind Meldungen bekannt, wonach Neonazis nach Köln deutschlandweit mobilisieren und auch ProKöln hat Demonstrationen mit  rassistischen Forderungen angekündigt, welche CDU und SPD-Politiker_innen über den Kölner Stadtanzeiger und andere Blätter über zwei Tage lang weitestgehend unwidersprochen verbreiteten. In einem solchen Fall sprechen antifaschistische Gruppen vom  aufbereiteten gesellschaftlichen Nährboden für zu Taten schreitende andere Rassist_innen und Neonazis.

Sexuelle Übergriffe sind in unserer Gesellschaft ein Übel, welches mit einer fundierten Kapitalismuskritik als Kritik am Patriarchat an seinen Wurzeln gepackt werden kann und muss. Bei der realpolitischen Kritik spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen oder mehrere Übergriffe handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob diese beim Oktoberfest, Hafenfest oder vor dem Hauptbahnhof Köln geschehen. Eine Rolle spielt jedoch, ob dabei aufgrund Abstammung, Aufenthaltsstatus oder der Hautfarbe ganze Menschengruppen stigmatisiert werden.

Ein Rechtsstaat kann nicht besser sein als wie die zu trennenden Gewalten getrennt sind. Dies ist die Voraussetzung für eine möglichst sachliche Auseinandersetzung und Analyse, um unabhängig voneinander urteilen und berichten zu können.

Dieser hektische und emotional aufgeladene Diskurs befördert rechte Stimmungsmache und spielt undemokratischen Polizeifunktionären zu, die Freiheitsrechte abbauen möchten um den Sicherheitsapperat ausbauen zu können.

Quellen und Links:

Linkesammlung Sichten Blog

Chronologie zum 31.12.2015, Köln Bahnhofsvorplatz

Sexismus am Kölner Dom – Kommentierende Analyse, die taz vom 6.1.

Eine Augenzeugin berichtet via Twitter

Eine fundierte Kurzkritik an der öffentlichen Diskussion

Akku Köln, Mit Rassismus gegen Sexismus?, 5.1.2015

Polizeimeldung vom 1.1.2016 8:57 Uhr

Polizeimeldung vom 2.1.2016, 16:58

Polizeimeldung vom 3.1.2016, 11:34 Uhr

Gewerkschaft der Polizei NRW, PM vom 4.1.2016

Kritik zur Berichterstattung vom Deutschlandfunk, 5.1.2016

Pressemitteilung vom Deutschen Journalismus Verband vom 5.1.

Das Kölner Nahverkehrsnetz zur mobilen Videoüberachung (2014)

Twitter-Shitsstorm auf Reeker unter dem Hashtag #einearmlänge

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Januar 6th, 2016 at 12:46 pm

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Viele Frauen sind in den derzeit recht erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa prominent vertreten. In politischen Bewegungen also, die neben restriktiver bis rassistischer Migrationspolitik auch Positionen vertreten, die darauf abzielen, viele der politischen Errungenschaften der feministischen Bewegung zurückzunehmen. Sie bekämpfen staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung, Liberalisierung von Abtreibung, geschlechtersensible Pädagogik und Sexualerziehung.

Cordelia Heß

Liberté, Égalité, Fraternité unterm Zeichen der Entdemokratisierung

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Die Tageszeitung​ TAZ weist darauf hin, dass sich die zur Zeit mit massiven Stimmenzuwächsen in der Wählergunst befindliche rechtpopulistische Marine Le Penn (Front National) über die Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte in Frankreich bei einem wahrscheinlichen Wahlerfolg freuen wird:

„Liberté, Égalité, Fraternité„ lautet der Wahlspruch Frankreichs. Es ist das kostbare Gut der demokratischen Zivilgesellschaft, das es gegen die dschihadistische Bedrohung zu verteidigen gilt. Damit verträgt sich jedoch weder eine gesetzliche Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte noch die Ausweitung präsidialer Rechte.

Schon jetzt besitzt Hollande eine Machtfülle, wie sie beispiellos in westlichen Demokratien ist – ein Erbe Charles de Gaulles‘. Aus gutem Grund hat sich Recep Tayyip Erdoğan das Präsidalsystem Frankreichs zum Vorbild für seine autoritären Staatsumbaupläne der Türkei erkoren.

Im Notstandsfall kann der französische Präsident sogar die Demokratie vorübergehend außer Kraft setzen. Letztlich kann dann allein das demokratische Bewusstsein des Präsidenten seine Machtfülle noch wirksam begrenzen. Um sich darauf nicht verlassen zu müssen, müssten ihm eigentlich Rechte beschnitten werden. Hollandes innenpolitischer Aktionismus geht genau in die andere Richtung.

Das könnte fatale Folgen haben. Die nicht völlig abwegige Vorstellung, Marine Le Pen könnte einmal in den Élyséepalast einziehen, wird so noch gruseliger. Einen Hinweis, wie groß diese Gefahr ist, dürften die Regionalwahlen Anfang Dezember liefern.

Auch außenpolitisch erscheint der Preis für die Toten von Paris hoch für eine mögliche demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Nicht viel halte ich von einem Bündnis mit Putin, der in der Ukraine einen Guerilla-Krieg verfolgt, und Erdogan, der kein ersichtliches Interesse an einem kurdischen demokratischen Staatsgebiet hat.

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November 20th, 2015 at 7:16 pm

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Politik ohne gestalterischen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen, welche gesellschaftliche Ereignisse betreffen, weist die eigene Ohnmacht aus. Dies ist nicht bloß ein politisch schwaches Zeichen, sondern kommt einer Selbstoffenbarung gleich: Die Selbstaufgabe eigener Handlungsfähigkeit. In einem solchen Raum bekommen undemokratische und/oder nicht parlamentarische Kräfte wie Polizeibehörden oder Rechtspopulisten Möglichkeiten, Deutungshoheiten zu entfalten.

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März 7th, 2015 at 3:44 pm