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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Propaganda’ tag

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Sehr ungeehrter Herr Innenminister, das ist keine politische Bildung, das ist Propaganda. Neonazis verschwinden nicht durch Nichtstun, für das sie wie kaum ein anderer Mensch an den Schalthebeln der Macht stehen. Das, was sie hier tun, ist der Versuch der Überwältigung Heranwachsender mit ihrer inkorporierten, rechten Gesinnung. Indoktrination. Interessanterweise auch noch in den Räumlichkeiten dieser Gedenkstätte, einem Symbol für das Unrechtssytem der ehemaligen DDR, in dem indoktrinäre “Bildung” zentraler Bestandteil der politischen Agenda war. Ich könnte kotzen. Tun sie lieber ihren Job und fassen sie die über 450 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, die gemütlich untertauchen konnten, klären sie das NSU-Staatsversagen auf, sorgen sie dafür, dass möglichst alle rassistischen Verbrechen der letzten Jahre, jeweils 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner*innen, davon viele Brandanschläge, in den Jahren 2015 und 2016, aufgeklärt werden und lassen sie die Kids in Ruhe, die braucht diese Gesellschaft nämlich in den nächsten Jahren noch für den Kampf gegen den evidenten Rechtsruck in diesem Land.”

Robert Fietzke schreibt einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dessen Kampagne gegen den Kampf gegen Rechts, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden. (…) Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017
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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.

Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister gegenüber dem NDR, in Die Zeit, 14. Juli 2017

Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

Posted by tagesschau on Mittwoch, 26. Juli 2017

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Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin.

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Panorama und die „Süddeutsche Zeitung“ konnten nun ein Video einsehen, auf dem die wohl entscheidenden Minuten des Vorfalls dokumentiert sind. Was darauf zu sehen ist, zeichnet ein Bild, das mit dem erwähnten Polizeibericht nur schwer in Einklang zu bringen ist. Das Video wurde von der Polizei selbst aufgenommen, mit einer Kamera, die auf das Dach eines Einsatzfahrzeuges montiert war. In dem Film ist zu sehen, wie eine Menschengruppe in einiger Entfernung sich zu Fuß mitten über die Straße fortbewegt.

Stefan Buchen, ARD Panorama Magazin, 04.08.2017
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Polizei=
Innerer Entscheidungsdruck zur äußeren Darstellung eigener Kompetenz übertrifft die tatsächliche Notwendigkeit des Handelns. (Tweet @elbhafen)

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Juli 5th, 2017 at 1:39 am

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Glückwunsch für „Bild“: 27.000 Mal (Stand jetzt) wurde die Falschmeldung „Maas will Kinderehen NICHT verbieten“ geteilt und unzählige Male von hasserfüllten, geifernden Wutbürgern kommentiert.
Korrekt müsste die Meldung heißen: „Justizminister Maas will im Ausland geschlossene Kinderehen verbieten, aber juristisch ist das gar nicht so leicht, daher versucht er es in einem Gesetzentwurf auf Umwegen, die uns ‚Bild‘-Redakteuren zu komplex sind, um sie zu erklären – unsere Leser sind eh doof und hasserfüllt, also nutzen wir das doch!“
Das ist Dummen- und (in Bezug auf Maas) Hass-Propaganda der übelsten Sorte. Aber hey, Aufmerksamkeit bringt’s bei sinkender Auflage.

Joachim Widmann, Leiter der Berliner Journalistenschule in einem Facebook-Posting am 30.10.2016 bezüglich einer Schlagzeile in der BILD-Zeitung.

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Ich halte es für eine schlechte Art des Umgang mit Neoanzis, indem man versucht, sie zu stellen, indem man sagt „Isst du vielleicht auch Döner“. (…) Das ist nicht das Problem bei Nazis. Nazis haben schon immer, seitdem es sie gibt, die Musik, die Kunst, die Kultur von den Leuten ausgebeutet und angeeignet, die sie umgebracht haben. Das ist kein Widerspruch, auf den man hinaus will.

Sebastian von Kein Bock auf Nazis im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet

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Oktober 18th, 2016 at 10:55 am