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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rassismus’ tag

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Das Modell von Köln dieses Jahr ist kein Paradebeispiel von funktionierender Polizeiarbeit, sondern eine aus Hilflosigkeit geborene Notvariante, eine Kapitulation vor der Unfähigkeit das Umzusetzen, was unter anderem in polizei- und konfliktnaher Forschung erarbeitet wird.

Falko Apel, Ruhrbarone, 03.01.2017
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Januar 5th, 2017 at 1:25 am

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Das Problem den „sexualgetriebenen, gewaltvollen, unzivilisierten“ Sexualstraftäter wahlweise als jüdisch, muslimisch, nordafrikanisch-arabisch, und/oder Schwarz zu sehen, geht aber noch viel weiter zurück als die Übergriffe in Köln von vor einem Jahr. Die Zuschreibung des „gewalttätigen, enthemmten, fremden“ Sexualstraftäter dient zum Einen Gewalt, die von Teilen der weißen, nicht-jüdischen Dominanzgesellschaft ausgeht zu verschleiern. Eine Mehrheitsgesellschaft, die der Meinung ist, dass nur „der Andere“ vergewaltigt, kann sich sicher fühlen, dass sexualisierte Gewalt im eigenen sozialen Nahraum nicht statt findet beziehungsweise er_sie die Gefahr reduzieren kann, in dem er_sie diesen „Anderen“ einfach aus dem Weg geht. Dieses Bedürfnis nach „Sicherheit“ kann sowohl für Eine_n selbst als auch aus Sorgen um nahestehende Menschen greifen. Zudem verstärkt das Bild des jüdischen/ Schwarzen/ romani/ muslimischen/ migrantischen Sexualstraftäter bereits bestehende rassistische und antisemitische Gesellschaftsstrukturen. Wenn nach, immer wieder genutzten, Mythos nur bestimmte marginalisierte Männer* Sexualstraftäter sein könnten, führt das dazu, dass diese marginalisierte Gruppe an Menschen weiter herabgesetzt wird, während Anhänger_innen der Dominanzgesellschaft an weiteren Privilegien hinzu gewinnen. Der bei Sexualstraftaten im näheren Umfeld bekannte Spruch „DER würde SOWAS niemals machen!“ kann (teilweise unbewusst) so auch auf ganze Menschengruppen angewendet werden.

Malaika, Malifuror Blog, 02.01.2017
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Januar 4th, 2017 at 11:13 am

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Die intellektuelle Modernisierungsleistung dieses Thinktanks bestand darin, künftig auf den Begriff der „Rasse“ zu verzichten, im Kern aber am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem „Kulturkonzept Deutschland den Deutschen“, wie der neurechte Publizist Henning Eichberg es nannte. In letzter Konsequenz lassen sich mit dem Ethnopluralismus neben Diskriminierung sowohl Apartheid als auch „ethnische Säuberungen“ bis zum Völkermord rechtfertigen, denn universale Menschenrechte, die ein entfesseltes ethnisches Kollektiv bändigen könnten, lehnt die Neue Rechte ausdrücklich ab.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat darauf hingewiesen, dass dieser nur scheinbar friedfertigen Ideologie gleichwohl eine Scharnierfunktion ins konservative Lager zufällt, „weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschenfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt.“ Nämlich das kollektive Recht auf Verschiedenheit und Selbstbestimmung, das freilich den Einzelnen entmündigt. Denn ein kollektives Recht auf ethnische und kulturelle Reinheit ist mit individueller Selbstbestimmung, wie sie das Grundgesetz garantiert, unvereinbar.

Michael Kraske, Übermedien, 11. Dezember 2016

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Dezember 12th, 2016 at 1:20 pm

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Diese so genannte Islamkritik der Rechten weltweit richtet sich allerdings nicht gegen den Islamismus, sondern gegen alle Muslime und Nichtmuslime – es ist letztlich wieder Rassismus gegen nicht-weiße Menschen. Leider wird der Islamismus seitens der Linken selten kritisiert, weil jegliche Diskussion zum Thema Islam in linken Kreisen tabuisiert ist.

Mahsa Abdolzadeh, 1. August 2016
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August 4th, 2016 at 1:29 pm

Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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So wird in der Debatte über den «Fall Mügeln» explizit auf den gefährlichen «Linksextremismus» verwiesen. Hinzu kommt, dass – quasi im Denkschema des Extremismus-
Konzepts – «den Medien», die investigativ und aufklärend über den rassistischen und extrem rechten Vorfall berichten, unterstellt wird, sie gefährdeten die Demokratie. Der Angriff auf die vierte Gewalt kann die Radikale Rechte freuen: Die NPD wendet sich gegen «den Schweinejournalismus», der böswillige Rechtsextremismus-Debatten entfache, um den Ostdeutschen und nationalen Deutschen zu schaden. Auch unterstellt die NPD, die den «Fall Mügeln» gemäß ihrer ideologischen Interessen instrumentalisiert, den indischen Opfern die Mitgliedschaft in einer «extremistischen» Organisation. Dieser Vorwurf, der der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Opfer dienen soll, wird später auch vom sächsischen Verfassungsschutz aufgegriffen: Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 erwähnt einen «indischen Extremismus» in Sachsen. Dabei taucht weder in den Jahren davor noch danach eine derartige «Gefährdung» auf. So erscheint in der Debatte über den rassistischen Vorfall in Mügeln tatsächlich die gesamte Palette von «Extremismus»: Rechts-, Links- und Ausländer-Extremismus. Es entsteht ein völlig falsches Lagebild.
Kritisch lässt sich resümieren: Die Extremismus-Perspektive impliziert, dass es mehrere, im Kern ähnliche Phänomene gibt: den linken, den rechten, und den nichtdeutschen, also «Ausländer»-«Extremismus». Das führt nicht nur zu einer Fehlwahrnehmung bezüglich der tatsächlichen Gefahren für die Demokratie, sondern auch zur Verkennung des eigentlichen Problems: Rassismus und völkische Ideologien, welche auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen basieren und Grundlage der unrechtmäßigen Behandlung «der Inder» sind.

Britta Schellenberg, „Mügeln – Die Entwicklung rassistischer Hegemonien und die Ausbreitung der Neonazis, 2014

 

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Wenn Innenminister nach mehr Geld und Überwachungsmöglichkeiten im »Kampf gegen den Terror« rufen, ist es für Linke nicht besonders attraktiv, einzustimmen. Zweitens ist das Thema zurzeit sehr stark von Rechten und Rassisten besetzt, für die »Kritik« am Islamismus nichts anderes ist als die modernere Variante von »Ausländer raus«. Bei einer Aktion gegen Koranverteilstände oder gegen ein salafistisches Zentrum würde Applaus von der falschen Seite drohen. Kurzum, es ist komp­liziert – also greift die Linke lieber nicht ein.

Sebastian Weiermann, Jungle World vom 20. August 2015

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Bei einer Vielzahl der Mobilisierungen gegen Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen und Parteien wie die sogenannten Freien Bürger, der Widerstand Ost/West oder die Alternative für Deutschland (AfD) wird mit keinem Wort Kritik an den Geschlechterbildern, -rollen und -zuschreibungen geübt, die diese in ihren Positionspapieren, Redebeiträgen und Internetauftritten propagieren. Für gewöhnlich reichen Gegenaufrufe inhaltlich kaum über eine Auseinandersetzung mit dem offen zu Tage tretenden (antimuslimischen) Rassismus von Pegida und Co hinaus. Dieser blinde Fleck von Seiten einer emanzipatorischen Linken ist nicht neu – aber deshalb nicht weniger bedenklich.

Insa Kleimann, Der blinde Fleck der (radikalen) Linken bei Kritik und Mobilisierung gegen Pegida, AfD und Co., erschienen in Freie Assoziationen.

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Ein Denken, das gerne dunkle, volksfeindliche Kräfte am Werk sieht, das sich – in seltsamer Umkehr der eigenen früheren Taten – vor der Auslöschung durch Überfremdung fürchtet. Ein Denken und Fühlen, das vom Kitzel der namenlosen Gefahr getragen ist und deswegen in Erregung gerät.

Thomas Schmidt, 06.02.2016

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Die Hilflosigkeit vor einer immer bedrohlicheren Kulisse aus Krieg, Terror und Flucht ermöglichte eine gewisse Vorbehaltlosigkeit im Denken, die Trauer darüber einschließen müsste, dass eine Phase gesellschaftlicher Stabilität zu Ende geht. Das Gegenteil davon ist die Freude darüber, dass es in Europa nun endlich auch ungemütlich werde und die bequemen Metropolenbewohner mit der furchtbaren globalen Wirklichkeit konfrontiert würden – eine müde Reprise der antiimperialistischen Verelendungstheorie. Das sind die wirklich unüberbrückbaren Gegensätze, denn was scheinbar auf die Mehrheit gemünzt ist, die ihren Wohlstand und ihre Bequemlichkeit bedroht sieht, richtet sich tatsächlich gegen jene Minderheiten, denen es nicht um Gemütlichkeit, sondern um Sicherheit zu tun ist.

Tjark Kunstreich

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