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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Rassismus’ tag

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Das öffentliche Reden (die Podiumsdiskussion oder die Talkshow) haben allerdings nicht wirklich Austausch zum Ziel. Sie sind ein Schaulaufen der Meinungen. Viele wollen mit Rechten im Fernsehen reden, um sie zu entlarven. Diese Strategie erweist sich allerdings als wenig erfolgreich. Die AfD wurde zum Teil nicht trotz ihres Rassismus gewählt, sondern deswegen. Je mehr wir versuchen, Nazis zu entlarven, desto mehr Plattform und Gehör bieten wir ihnen. Desto mehr Gelegenheit, eigentlich selbstverständliche Vereinbarungen zu hinterfragen. Der Diskurs schleicht so immer weiter nach rechts. Und nein, die Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen. Um es mit den Worten von Karl Popper zu sagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Sonst zerstört eine freiheitliche Gesellschaft sich selbst.

Marina Weissband, Kolumne im Deutschlandfunk, 18.12.2017
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Dezember 18th, 2017 at 9:26 pm

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Die Abneigung der AfD-Anhänger gegenüber der Linkspartei ist also geringer als jene der Linken-Wähler gegenüber den Rechtspopulisten. Aber dennoch lehnen die Anhänger aller anderen Parteien die AfD in weit höherer Zahl ab als die Linken-Wähler. „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.

Markus Wehner, FAZ.net, 17.09.2017

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Oktober 17th, 2017 at 12:54 pm

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Polizisten weisen immer den Vorwurf zurück, dass sie aus reinem Rassismus kontrollieren, sondern finden in der Regel eine zusätzliche Bestätigung ihres Verdachts. Ich nenne das „selbstreferenzielle Verdachtsschöpfung“: Wenn ein Beamter gezielt junge Migranten in tiefer gelegten Autos kontrolliert, dann wird er wahrscheinlich auch hin und wieder Betäubungsmittel bei ihnen finden. Und kann dann behaupten, die Praxis beruhe auf polizeilicher Erfahrung.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, im Interview mit Nadja Schlüter, jetzt.de, 08.09.2017 Read the rest of this entry »

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Die Gruppe wirft der Bundesanwaltschaft in ihren Parolen „institutionellen Rassismus“ und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Die Bundesanwaltschaft betreibe eine „Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht“, heißt es hinterher in einer Stellungnahme der Aktivisten. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert.“

Wiebke Ramm, Süddeutsche Zeitung, 31.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:00 am

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August 23rd, 2017 at 1:18 am

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Das Modell von Köln dieses Jahr ist kein Paradebeispiel von funktionierender Polizeiarbeit, sondern eine aus Hilflosigkeit geborene Notvariante, eine Kapitulation vor der Unfähigkeit das Umzusetzen, was unter anderem in polizei- und konfliktnaher Forschung erarbeitet wird.

Falko Apel, Ruhrbarone, 03.01.2017
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Januar 5th, 2017 at 1:25 am

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Das Problem den „sexualgetriebenen, gewaltvollen, unzivilisierten“ Sexualstraftäter wahlweise als jüdisch, muslimisch, nordafrikanisch-arabisch, und/oder Schwarz zu sehen, geht aber noch viel weiter zurück als die Übergriffe in Köln von vor einem Jahr. Die Zuschreibung des „gewalttätigen, enthemmten, fremden“ Sexualstraftäter dient zum Einen Gewalt, die von Teilen der weißen, nicht-jüdischen Dominanzgesellschaft ausgeht zu verschleiern. Eine Mehrheitsgesellschaft, die der Meinung ist, dass nur „der Andere“ vergewaltigt, kann sich sicher fühlen, dass sexualisierte Gewalt im eigenen sozialen Nahraum nicht statt findet beziehungsweise er_sie die Gefahr reduzieren kann, in dem er_sie diesen „Anderen“ einfach aus dem Weg geht. Dieses Bedürfnis nach „Sicherheit“ kann sowohl für Eine_n selbst als auch aus Sorgen um nahestehende Menschen greifen. Zudem verstärkt das Bild des jüdischen/ Schwarzen/ romani/ muslimischen/ migrantischen Sexualstraftäter bereits bestehende rassistische und antisemitische Gesellschaftsstrukturen. Wenn nach, immer wieder genutzten, Mythos nur bestimmte marginalisierte Männer* Sexualstraftäter sein könnten, führt das dazu, dass diese marginalisierte Gruppe an Menschen weiter herabgesetzt wird, während Anhänger_innen der Dominanzgesellschaft an weiteren Privilegien hinzu gewinnen. Der bei Sexualstraftaten im näheren Umfeld bekannte Spruch „DER würde SOWAS niemals machen!“ kann (teilweise unbewusst) so auch auf ganze Menschengruppen angewendet werden.

Malaika, Malifuror Blog, 02.01.2017
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Januar 4th, 2017 at 11:13 am

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Die intellektuelle Modernisierungsleistung dieses Thinktanks bestand darin, künftig auf den Begriff der „Rasse“ zu verzichten, im Kern aber am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem „Kulturkonzept Deutschland den Deutschen“, wie der neurechte Publizist Henning Eichberg es nannte. In letzter Konsequenz lassen sich mit dem Ethnopluralismus neben Diskriminierung sowohl Apartheid als auch „ethnische Säuberungen“ bis zum Völkermord rechtfertigen, denn universale Menschenrechte, die ein entfesseltes ethnisches Kollektiv bändigen könnten, lehnt die Neue Rechte ausdrücklich ab.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss hat darauf hingewiesen, dass dieser nur scheinbar friedfertigen Ideologie gleichwohl eine Scharnierfunktion ins konservative Lager zufällt, „weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschenfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt.“ Nämlich das kollektive Recht auf Verschiedenheit und Selbstbestimmung, das freilich den Einzelnen entmündigt. Denn ein kollektives Recht auf ethnische und kulturelle Reinheit ist mit individueller Selbstbestimmung, wie sie das Grundgesetz garantiert, unvereinbar.

Michael Kraske, Übermedien, 11. Dezember 2016

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Dezember 12th, 2016 at 1:20 pm

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Diese so genannte Islamkritik der Rechten weltweit richtet sich allerdings nicht gegen den Islamismus, sondern gegen alle Muslime und Nichtmuslime – es ist letztlich wieder Rassismus gegen nicht-weiße Menschen. Leider wird der Islamismus seitens der Linken selten kritisiert, weil jegliche Diskussion zum Thema Islam in linken Kreisen tabuisiert ist.

Mahsa Abdolzadeh, 1. August 2016
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August 4th, 2016 at 1:29 pm