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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Recep Tayyip Erdoğan’ tag

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Aufrufe an internationale Solidarität verhallen weitgehend folgenlos. Sie erscheinen, trotz martialischer Sprache und der Rede von Widerstand, nur als Ausdruck eigener Ohnmacht oder Selbstüberschätzung.
Als 2014 während der Belagerung Kobanis durch den „Islamischen Staat“ ausgerechnet die US-Airforce der syrischen Schwesterorganisation der PKK zu Hilfe kam, schien nichts an den Koordinaten liebgewonnener linker Weltbilder mehr zu stimmen. Schließlich verorteten sich PYD und PKK im linken, antiimperialistischen Spektrum. Die PKK steht seit Jahren auf der US-Terrorliste. Und doch schlossen die USA in Syrien ein taktisches Bündnis mit der PYD und unterstützten sie im Kampf gegen den IS. Anfang Januar gab dagegen Russland, das in Teilen der Traditionslinken noch immer als Erbe der Sowjetunion gilt, der Türkei grünes Licht, in Afrin einzumarschieren. Ausgerechnet in Kurdistan kamen die politischen Koordinaten schon kurz nach Ende des Kalten Krieges durcheinander: Es waren 1991 die USA, Großbritannien und Frankreich, die über dem Nordirak eine Schutzzone gegen Saddam Hussein verhängten und dort eine kurdische Autonomie ermöglichten. Ohne Eingreifen des „imperialistischen Washington“ wiederum wäre Kobani 2014 wohl an den IS gefallen.

Thomas von der Osten-Sacken, die Tageszeitung TAZ, 21.03.2018
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Wer Geiseln nimmt, handelt aus einer Position der Schwäche. Wer stark ist, weiß seine Interessen anders durchzusetzen.

Volkan Ağar über Geiselnehmer Erdogan, Jungle World Nr. 2017/40 Read the rest of this entry »

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Oktober 8th, 2017 at 5:27 pm

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Die IGMG, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist laut eigenen Angaben die zweitgrößte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland. Sie betreibt demnach bundesweit mehr als 340 Moscheen und hat etwa 80.000 Mitglieder. Der Verfassungsschutz im Bund beobachtet die Organisation wegen islamistischer Umtriebe – auch wenn die in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben sollen. Die Verfassungsschützer zahlreicher Bundesländer stellten die Beobachtung deshalb ein.

Ansgar Siemens, Spiegel Online, 18.09.2017
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Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Erdogan hat nie richtig anerkannt dass ein Türke, oder eine Türkin, mal etwas anderes werden könnte als eben türkisch zu sein. Menschen mit türkischen Wurzeln, die seit Generationen in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich leben und auch die Staatsangehörigkeit dieser Länder angenommen haben, bleiben für ihn Türken.

Volker Perthes, Politikwissenschaftler im Interview mit Michael Hesse, Kölner Stadtanzeiger, zum Fall des Schriftstellers Akhanli, 23.08.2017

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August 23rd, 2017 at 5:11 pm

Erdogans Weg in die Diktatur

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Ismail Küpeli, Neues Deutschland, 29.12.2016  Read the rest of this entry »

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Dezember 30th, 2016 at 2:34 am

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Alter, Aleppo, ist doch saugefährlich und ich wüsste auch gar nicht, wie ich da hinkommen könnte. Auch Afrika ist so weit weg, also gefühlt jedenfalls. Und Erdogan, Duerte, Kim Jong Un und wie sie alle heißen – soll ich jedem von denen persönlich ’ne Knarre an den Kopf halten oder wie?
Nein, Sportsfreund, das sicher nicht. Aber alles hängt bekanntlich mit allem zusammen. Wenn du also da, wo du wohnst, für die richtigen Dinge streitest, ist schon viel gewonnen. Und nun geh raus und unterstütz deine lokale Antifa. Heute noch!

Jan Off, 23.09.2016 via Facebook

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September 24th, 2016 at 11:24 am

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alexander Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Paragraph 103 StGB ist ein rechtsstaatlicher Anachronismus. Er soll die internationalen Beziehungen schützen und macht dabei keinen Unterschied zwischen Demokratien und Folter-Regimes. Er erlaubt es, den Täter sogar besonders hart zu bestrafen, weil selbst der Herrscher eines Unrechtsstaates für schutzbedürftiger gehalten wird als Jedermann in diesem Land.

Georg Restle, Tagesschau Kommentar vom 8. April 2016
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Nichts schweißt besser zusammen als ein gemeinsamer Feind. Der Feind ist hier nicht nur die PKK, sondern auch der linke, säkulare Teil der türkischen Gesellschaft, der bei den Allmachtsplänen des Staatspräsidenten ebensowenig mitmachen will wie beim fortwährenden Krieg gegen die Kurden.

Felix Huesmann, Vice vom 11.04.2016

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April 1st, 2016 at 8:00 am