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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsextremismus’ tag

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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. So erzählte mir ein ranghohes Mitglied der Jungen Alternative (JA) (der Name ist der Redaktion bekannt, Screenshots der Unterhaltung liegen vor) brühwarm über die Verbindungen der AfD mit der Identitären Bewegung (IB). Nach dieser Person sei die Junge Alternative zwar auch auf der Straße aktiv, die Identitären würden allerdings einspringen, sobald Aktionen am Rande der Legalität stattfinden. Genauso seien die Identitären eng verbunden mit der JA und der AfD selbst. Während die JA die organisatorische Plattform biete, werde der IB der „Vortritt nach außen“ gelassen. Oder um es anders auszudrücken: Die Identitäre Bewegung ist der schlagende Arm der AfD auf der Straße.

Vice Magazine

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Dezember 30th, 2016 at 2:54 am

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Mit der Fokussierung auf Linksextremismus geht bei Kristina Schröder eine Relativierung rechtsextremer Gewalt einher, die sie für überschätzt hält. Es geht nicht darum, wie es Teile der Antifa aus identitätspolitischen Gründen tun, die gesellschaftliche Relevanz des Rechtsextremismus zu übertreiben und im Denken der frühen neunziger Jahre verharrend einen neuen Faschismus an die Wand zu malen. Die Nazis sind eine marginalisierte Gruppe, und auch ihre Parteien fristen ein trauriges Dasein in den wenigen Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Deutschland ist eine funktionierende bürgerlich-parlamentarische Demokratie und unter historischer Per­spektive noch nie so gefestigt gewesen wie heute. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Kritik zu unterlassen oder in eine, von einigen insinuierte, Affirmation Deutschlands abzudriften. Es bedeutet lediglich, sich auf eine Analyse der Verhältnisse einzulassen und diese nicht in ein vorgefertigtes ideologisches Raster zu pressen. Dennoch darf über rechtsextreme Gewalt nicht geschwiegen werden, solange sie eine Bedrohung für Migranten, Linke und andere darstellt. Dass dem so ist, zeigt nicht zuletzt der Überfall von Nazis am 24. Oktober 2009 auf die Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig bei einem Fußballspiel in Brandis, als diese mit äußerster Brutalität mit Eisenlatten angegriffen wurden. Sich dagegen effektiv zu wehren, kann nicht bedeuten, die im Kampfsportkurs erworbenen Fähigkeiten einzusetzen und die antifaschistische Selbstjustiz zu organisieren, sondern, wie es der Rote Stern getan hat, eine erfolgreiche Pressekampagne zu starten, mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten und auf diesem Wege die Verurteilung der Angreifer zu hohen Gefängnisstrafen zu erwirken. Es geht um die Nutzung der Mittel des Rechtsstaats zur Garantie der individuellen körperlichen Unversehrtheit. (…)  Das antideutsche Geraune, das in der Zivilgesellschaft nur die »Volksgemeinschaft auf der Höhe der Zeit« erkennen kann und in jeder Antifa-Gruppe, die in ostdeutschen Kleinstädten versucht, den Nazis etwas entgegenzusetzen, einen neuen, massenverliebten Volksfrontversuch wittert, hilft weder zur Einschätzung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, noch schärft es die Waffen der Kritik, wie behauptet wird. Jede Möglichkeit der Entwicklung der deutschen Verhältnisse wird darin a priori ausgeschlossen. Die vergangenen 60 Jahre haben nicht stattgefunden, und Veränderungen dürfen sich nicht ergeben haben. Solche antideutschen Positionen stellen eine bizarre Verzerrung der Erkenntnis dar, dass die Vernichtung der europäischen Juden der Zivilisationsbruch war. Sie können deshalb getrost ignoriert werden, solange sie nicht das Maß an kritischer Selbstreflexion aufbringen, das Wolfgang Pohrt in puncto »4. Reich« bewiesen hat: »Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.«

Sebastian Voigt, Jungle World, Nr. 14, 8. April 2010

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Wir haben ein Problem mit einer realen und massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch Rechtsextreme, die alles tun, um jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt ihren Äußerungen zu widersprechen. Und wer anfängt hier Tatsachen zu verdrehen und ausgerechnet denen den Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt, die versuchen, es wieder jedem möglich zu machen angstfrei die eigene Meinung zu sagen, der macht sich – ob gewollt oder nicht – mitschuldig an dieser realen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.

Carsten Dobschat, Mobile Geeks, 16. August 2016

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Zwar sind in der letzten Dekade die demokratischen Milieus gewachsen sind, doch zeigt sich die «Mitte» in der aktuellen Erhebung auch nicht als «Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen».

Die enthemmte Mitte, Studie 2016, Rosa Luxemburg Stiftung

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So wird in der Debatte über den «Fall Mügeln» explizit auf den gefährlichen «Linksextremismus» verwiesen. Hinzu kommt, dass – quasi im Denkschema des Extremismus-
Konzepts – «den Medien», die investigativ und aufklärend über den rassistischen und extrem rechten Vorfall berichten, unterstellt wird, sie gefährdeten die Demokratie. Der Angriff auf die vierte Gewalt kann die Radikale Rechte freuen: Die NPD wendet sich gegen «den Schweinejournalismus», der böswillige Rechtsextremismus-Debatten entfache, um den Ostdeutschen und nationalen Deutschen zu schaden. Auch unterstellt die NPD, die den «Fall Mügeln» gemäß ihrer ideologischen Interessen instrumentalisiert, den indischen Opfern die Mitgliedschaft in einer «extremistischen» Organisation. Dieser Vorwurf, der der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Opfer dienen soll, wird später auch vom sächsischen Verfassungsschutz aufgegriffen: Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 erwähnt einen «indischen Extremismus» in Sachsen. Dabei taucht weder in den Jahren davor noch danach eine derartige «Gefährdung» auf. So erscheint in der Debatte über den rassistischen Vorfall in Mügeln tatsächlich die gesamte Palette von «Extremismus»: Rechts-, Links- und Ausländer-Extremismus. Es entsteht ein völlig falsches Lagebild.
Kritisch lässt sich resümieren: Die Extremismus-Perspektive impliziert, dass es mehrere, im Kern ähnliche Phänomene gibt: den linken, den rechten, und den nichtdeutschen, also «Ausländer»-«Extremismus». Das führt nicht nur zu einer Fehlwahrnehmung bezüglich der tatsächlichen Gefahren für die Demokratie, sondern auch zur Verkennung des eigentlichen Problems: Rassismus und völkische Ideologien, welche auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen basieren und Grundlage der unrechtmäßigen Behandlung «der Inder» sind.

Britta Schellenberg, „Mügeln – Die Entwicklung rassistischer Hegemonien und die Ausbreitung der Neonazis, 2014

 

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Der Generalbundesanwalt kann die Verfolgung einzelner Verfahren übernehmen, wenn die Tat geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen und dem Fall somit eine besondere Bedeutung zukommt. Bei rechtsextremistischen Taten wird insbesondere das Vorliegen möglicher terroristischer Strukturen geprüft. Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Gegen die Bande, zu der auch der 26-jährige Busfahrer Timo S. zählt, ermittelt eine im Herbst gegründete Spezialeinheit unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Timo S. und zwei weitere Verdächtige sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft.

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Der allgemeine Tonus dort ist, sich die Nazis selbst in dir Scheisse reiten zu lassen.

[GPM] Pixelberger via Twitter, 11.01.2015

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Januar 11th, 2016 at 10:56 pm

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Wir produzieren mit unseren Einstellungen diesen gesellschaftlichen Abwertungsvorrat und müssen uns nicht wundern, wenn dann radikalisierte Gruppen über diese Prozesse (…)  zur Tat schreiten.

Wilhelm Heitmeyer zum aus der Mitte der Gesellschaft entspringenden Rechtsextremismus

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November 11th, 2015 at 12:41 pm

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Jugendliche, dem Anschein nach aus Familien mit Migrationshintergrund, ziehen hinter den Köln-Arcarden in einer Kleingruppe von 6 Personen durch die Nacht und skandieren “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”.

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November 8th, 2015 at 3:21 pm