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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsruck’ tag

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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„Es ist für mich so ein Indiz, an dem man merkt, was sich verändert. Die aufgeklärte Gesellschaft erlebt ihre Feinde im Inneren und von außen. Umso wichtiger ist es, in dieser Zeit der auch asozialen Communitys und der Empörungs- und Manipulationsforen professionellen Journalismus zu pflegen, der den Müll von der Wahrhaftigkeit trennt. Ja, die neuen partizipatorischen Kommunikationsmöglichkeiten sind auch ein großer Fortschritt aber manchmal erscheinen mir die Volkssender gefährlicher als die Volksempfänger einst. Umso wichtiger ist eine professionelle Arbeit und ein verlässlicher und unabhängiger Absender. Ein solcher Absender wollen wir sein. (…) Dieses Strukturwandel unserer Gesellschaft rüttelt am vertrauten System demokratischer Auseinandersetzung ebenso wie an den Grundlagen bürgerlicher Öffentlichkeit. Das ist für uns alle eine enorme Herausforderung und für das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine ganz besondere Verantwortung in einer zunehmend, so empfinde ich es, gesinnungsgeprägten Zeit. Wir müssen das öffentlich-rechtliche Versprechen einhalten und Tag für Tag den Dingen professionell, wahrheitsliebend und unabhängig auf den Grund gehen. Das ist die Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie.

Volker Herres
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Nur bei einem Bruchteil der Straftaten gegen Flüchtlinge wird umgehend die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert. 340 Straftaten gegen Asylsuchende wurden von den Behörden in den ersten drei Quartalen 2016 registriert. Die meisten davon (97 Prozent) waren rechtsmotiviert. Doch in gerade einmal 17 Prozent der Fälle veröffentlichte die Polizei auch eine Pressemitteilung. Bei 283 Straftaten geschah das bis heute nicht.

Jannik Pentz und Johanna Popp, Panorama, 07.01.2017
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Januar 9th, 2017 at 12:49 am

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Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten – ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen – aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.
Das heißt, wir haben den rechten Terror. Wir haben die fürchterliche Explosion rechter Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen. Wir haben Angriffe auf Helfer, die erschreckend sind, Parteibüros und so weiter. Dieser Alltagsterror ist längst da, nur gerät natürlich immer wieder in den Schatten der aktuellen Ereignisse.Also, wir haben eine neue Qualität, dass tatsächlich Vorgaben von Rechtsextremen von der bürgerlichen Gesellschaft angenommen werden. Wir haben Brandstifter zum Beispiel in Schleswig-Holstein, tatsächlich ein bürgerlicher Familienvater, ein Finanzbeamter, der auf einmal eine Flüchtlingsunterkunft ansteckt. Wir haben andere junge Leute, die wirklich so weit gehen, Brandsätze in bewohnte Wohnungen hineinzuschmeißen. Wir können nur von Glück sagen, dass bisher Gott sei Dank noch wenig Menschen wirklich zu Tode gekommen sind. Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir knapp 200 Tote rechter Gewalt haben, darunter übrigens auch fünf Polizisten, die von Rechten ermordet wurden.

Andrea Röpke in Deutschlandradio Kultur anlässlich ihrer Buchveröffentlichung „Jahrbuch rechte Gewalt“, 07.01.2017

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. So erzählte mir ein ranghohes Mitglied der Jungen Alternative (JA) (der Name ist der Redaktion bekannt, Screenshots der Unterhaltung liegen vor) brühwarm über die Verbindungen der AfD mit der Identitären Bewegung (IB). Nach dieser Person sei die Junge Alternative zwar auch auf der Straße aktiv, die Identitären würden allerdings einspringen, sobald Aktionen am Rande der Legalität stattfinden. Genauso seien die Identitären eng verbunden mit der JA und der AfD selbst. Während die JA die organisatorische Plattform biete, werde der IB der „Vortritt nach außen“ gelassen. Oder um es anders auszudrücken: Die Identitäre Bewegung ist der schlagende Arm der AfD auf der Straße.

Vice Magazine

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Dezember 30th, 2016 at 2:54 am

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Adorno und seine Mitautoren wenden sich gegen die vulgärmarxistische Vorstellung, rechtsradikale Stimmungen seien einfach der Ausdruck sozialer Missstände. Sie vermuten stattdessen, dass „lange bestehende Sehnsüchte und Erwartungen, Ängste und Unruhen die Menschen für bestimmte Überzeugungen empfänglich und anderen gegenüber resistent machen“. Zu diesen Sehnsüchten zählte schon damals, dass der permanente Veränderungsstress endlich aufhören möge. Das ist verständlich, aber doch regressiv: die Verweigerung eines erwachsenen Umgangs mit der Welt.

Gero von Randow, Die Zeit, 01.12.2016

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Was die Zunahme von Angriffen angeht, begreifen wir im Moment die Stimmungslage als eine Polarisierung in der Gesellschaft, die statt gefunden hat, mit einer großen enthemmten Mitte. […] Es sind Neonazi-Straftaten, die nicht von Neonazis begangen werden.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

Kriminelle Deutschländer führen Statistik in Sachsen-Anhalt sn

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Politische Delikte in Sachsen-Anhalt

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August 30th, 2016 at 6:03 pm

Hysterischer Journalismus beim Kölner Stadtanzeiger verärgert

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Der Kölner Stadtanzeiger geht mir langsam mächtig auf die Nerven mit seiner mega-dummen Hetze auf Gegendemonstrant_innen von Neonazis und extrem rechten Populist_innen.

Anderen „Verbohrtheit“ zu unterstellen mag vielleicht eine legitime Meinung sein. Qualitätsjournalismus ist objektiv nicht, beschäftigt sich der Kölner Stadtanzeiger einerseits in epischer Breite mit der Legitimität von Rassist_innen und Nationalist_innen, die Gegenargumente von Die Grünen, IG Keupstraße, Köln Gegen Rechts und AK Antifa dabei aber völlig ausblendet und maximal in einer Randbemerkung erwähnt.

Es wird Zeit, dass sich bekanntere Menschen hierzu mal äußern und Stellung beziehen, um diesen Zirkelschluss zu durchbrechen.

Jennifer Stötzel berichtet in ihrem Artikel „Bunte Vögel und Brandstifter“vom 01. Juli 2016 vom nachgeholten Birlikte-Dialog im WDR-Funkhausgespräch. NSU-Opfer-Anwalt Mehmet G. Daimagüler kommt zu Wort, wirkt aber bloß als kritisches Feigenblatt. Wie sehr Daimagüler die AfD an die Wand diskutiert hat, drückt der Artikel nicht aus. Der Artikel liest sich eher, als berichte Stötzel von einem Kreisliga-Fußballspiel, wie sich Bälle hin und hergespielt worden. Das 1:0 für die AfD sah dann so aus:

Die Abgrenzung nach rechts sei wichtig, sagte Konrad Adam

Unverzeihlich, dass die Lokalredaktion des Stadtanzeigers Konrad Adam nicht widerspricht und somit Hilft, die AfD als Nazi-Partei zu relativieren und auch in Köln weiter salonfähig zu machen. Dass Daimagüler mit einer Vogel-Metapher zitiert wird, ob die „Vögel“ nun „bunt“ oder „braun“ sind, wirkt im Kontexte des gedruckten Wortes lächerlich und entfaltet nicht die selbe Wirkung, als wie es die Metapher ausdrucksvoll im Livegespräch tat.

Journalistisch liefert der Kölner Stadtanzeiger hier eine ganz miese Nummer. Chefredakteur Paulus, geboren im Harz, hat sein Blatt unter das Niveu des Harz Kuriers manövriert und vermag es nicht, seine Lokalredakteure von ihrer geschichtsrevanchistischen Hysterie zu befreien.

In der gestrigen Ausgabe wandten sich Frank Schätzing und andere „Botschafter“ gegen den Bühnensturm als „Gebaren einer notorisch verbohrten Minderheit“ und Versinnbildlichung des Gegeneinanders

Redakteur Frank Schätzing verglich die Antifa Köln bereits vor einigen Wochen mit Hitler und Stalin. Eine ausgewogene Berichterstattung schließt Meinungsjournalismus nicht aus. Doch dafür sind konkrete Formate wie Kolumen oder der Kommentar vorgesehen. Die ständige Hetze im Rahmen als Artikel kenntlich gemachter Berichte ist mit dem journalistischen Neutralitätsgrundsatz jedenfalls nicht vereinbar.

Dass der Kölner Stadtanzeiger damit auch die Wirkkraft seiner „Kölner Botschaft“ zersetzt, in welcher die nun Hetztenden sich dem Antifa-Bashing anschließen, ist beeindruckend.

Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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