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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Rechtsruck’ tag

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Die Schreiber*innen verwechseln den rechten Angriff mit einer (dringend notwendigen) Medienkritik. Um den besorgten Bürger zu besänftigen, wird das Abdrucken und Darstellen von dessen Ressentiments als Antwort geliefert. Der Abdruck, den das Abdrucken in der Gesellschaft hinterlässt, ist die legitime Teilnahme von völkischen, rassistischen Positionen an der gesellschaftlichen Debatte. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt auf der Stufenleiter zur Normalisierung und zum politischen Erfolg. Es entsteht eine Darstellung der rechten Akteur*innen, die sich ob der Nähe zu ihnen differenziert gibt, aber letztlich verharmlosend ist. Wer sich in die kritische Auseinandersetzung mit deren Ideologie und Politik begibt, kann hierzu nicht die Rechten selbst fragen, sondern sollte sich an die kritischen Forscher*innen wenden, die diese Ideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen analysiert haben.

Antifa AK Köln zur Berichterstattung im Rechtsruck, 15.08.2018
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August 15th, 2018 at 5:03 pm

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Viele Linke wollen nicht die Verfolgung von religiösen und sexuellen Minderheiten im Islam bekämpfen, sondern den Vorwurf gegen Muslime, dass sie religiöse und sexuelle Minderheiten diskriminieren. Sie glauben, dass das Benennen Munition liefern könnte, die schliesslich gegen Muslime eingesetzt werde. Denn dieser Vorwurf könnte zur Ablehnung eines ganzen Kollektivs führen und den Rechten Propagandamaterial liefern (…) Es wird der Versuch unternommen, einen Mustermuslim zu schaffen, der für den politischen und den medialen Konsum geeignet ist, um der «Propaganda des rechten Flügels» Paroli zu bieten. Ein islamisches Stereotyp, das sich den Regeln der Political Correctness beugt und den friedfertigen Islam beschwört, als ob der politische Islam eine Erfindung wäre. Diesem Mustermuslim öffnen die Medien und die Hauptquartiere der linken Parteien ihre Türen, damit er die «ignoranten islamophoben Europäer» über den Islam und dessen Friedfertigkeit belehren könne.

Kacem El Ghazzali, Neue Züricher Zeitung, 09.12.2017

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August 5th, 2018 at 10:25 pm

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Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch das „Dritte Reich“ nicht mit der Endlösung begann und der Zweite Weltkrieg sechs Jahre nach der Machtergreifung. Wer wird denn gleich mit dem Tor ins KZ fallen wollen? Doch wohin die Reise auch diesmal gehen soll, darüber muss man sich angesichts der Radikalität und Tonalität der Äußerungen einer Vielzahl von AfD-Funktionären keinerlei Illusionen hingeben: Da ist der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer, der syrische Flüchtlinge als „widerliches Gewürm“ und Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnet; da ist der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der Türken „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ nennt und der „linksextreme Lumpen“ von deutschen Hochschulen verbannen und praktischer Arbeit zuführen will.

Philip Meinhold, 17.3.2018, taz
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Der Aufstieg der Neuen Rechten und mit ihm der Erfolg des Antaios-Verlags ist kein Produkt der Gegenaktivitäten. Bereits auf der Frankfurter Buchmesse war das eigentliche Problem nicht der Protest, sondern die Messeleitung. Statt sich selbst zu positionieren, hatte sie den Stand von Antaios mit linken Verlagen gerahmt. Dadurch wurde die Verantwortung delegiert: Wäre es ruhig geblieben, hätten sich die Organisatoren für ihre gelungene Demokratiepraxis selbst auf die Schulter klopfen können. Sollte es jedoch zu einer Eskalation kommen, was dann ja fast vorhersehbarerweise auch geschah, hätte man umgehend Verantwortliche zur Hand. Nach lautstarken antifaschistischen Schreiereien wurden die Gegendemonstranten als Überbringer der schlechten Nachricht verbal „geköpft“. Sie, so hieß es in Frankfurt und auch in Leipzig, hätten den Rechten erst die Bühne bereitet und ihnen ermöglicht, sich als harmlos zu präsentieren. (…) Gewachsen ist diese Neue Rechte, die in erheblichem Umfang noch immer die alte ist, somit weniger an ihren Gegnern als an deren Gesprächsangeboten, die sie erst zu akzeptablen Partnern machten. Gewachsen ist sie auch an den unzähligen Reportern, die zu Kubitscheks „Rittergut“ Schnellroda pilgerten und sich fasziniert den Ziegenstall zeigen ließen. Jede unkritische Homestory und jedes Dialogangebot haben stärker zur Verbreitung des Neofaschismus à la Antaios beigetragen als die Protestschreie auf den Buchmessen.

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„‘Köln’ ermöglichte eine enorme Diskursverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit, die darauf abzielte, jetzt endlich einmal die Wahrheit über ‘die Flüchtlinge’ zu sagen. (…)Hauptsache ist: ‘Unsere Polizei’ hat ‘unsere Frauen’ diesmal erfolgreich vor ‘dem Ausländer’ geschützt. Aber ‘wir’ sind nicht rassistisch.
Köln ist der Inbegriff von #kaltland!“

Irgendwo in Deutschland, Kaltort-Ranking
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Dezember 29th, 2017 at 6:15 pm

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In der Besetzung und Verschiebung der Grenzen dessen, was im Pop gesagt werden darf, folgt die Szene auf der einen Seite der Gramsci-Idee von der Herstellung der kulturellen Hegemonie, die vor den eigentlichen Kämpfen um die Machtübernahme erreicht werden soll, und von der „passiven Revolution“ (von rechts). Sie folgt aber auch den Marktgesetzen. Wer die Grenzen nach rechts hin überschreitet, darf sich öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit sicher sein. Geradezu exemplarisch ist das Vorgehen von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims: mit einer halbfaschistischen Provokation Aufsehen erregen, sich in öffentlichen Auftritten an den Mainstream zurückkoppeln, die ursprüngliche Aussage in Zorn und politisches Missverständnis verwandeln, das Medienecho als Verkaufsförderung genießen – und dann wieder von vorn. Der mediale und politische Apparat ist offenbar so verblödet, dass er dieses Spiel wieder und wieder mitmacht. Eine Grenzüberschreitung nach links führt im Pop indes nahezu automatisch zur Herabstufung medialer Aufmerksamkeit. Schon deshalb bleiben die Aussagen von Acts, die es sich eigentlich leisten könnten, oft unverbindlich und vage. Dezidiert linke Bands müssen sich auf die Verteidigung der Zivilgesellschaft und der kulturellen Vielfalt zurückziehen, und selbst das wird in den Medien kaum honoriert.

Georg Seesslen, Spex, 26.12.2017
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Letztlich ist es eine rechte Einschüchterungspolitik. Das Vertrackte daran ist, dass alles, was die Gesellschaft in letzter Zeit repressiver gemacht hat, nicht mit rechten, sondern mit scheinbar linken Argumenten gerechtfertigt wurde. Die neoliberalen Beraubungsmassnahmen an der Gesellschaft konnten nur mit einem bestimmten Überbau durchgesetzt werden, der signalisiert hat, dass man schon dafür sorge, dass es den Schwachen gut gehe. Genau diesen Überbau muss man aus einer linken Perspektive angreifen. Das ist eine groteske Verzerrung linker Anliegen. Erstens kämpfen wir nicht dafür, dass es den Schwachen gut geht, sondern dass niemand schwach ist. Zweitens haben diese Massnahmen fast immer nur ihren Repräsentanten genutzt. Das ist eine Schwundstufe linker Ideologien, die im Namen irgendwelcher Schwachen, die übrigens meist fiktiv sind, jeden kritischen Diskurs und jedes Aufbegehren ersticken.

Robert Pfaller interviewt von Florian Keller, WOZ / Le Monde diplomatique, 18.12.2017

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Die Abneigung der AfD-Anhänger gegenüber der Linkspartei ist also geringer als jene der Linken-Wähler gegenüber den Rechtspopulisten. Aber dennoch lehnen die Anhänger aller anderen Parteien die AfD in weit höherer Zahl ab als die Linken-Wähler. „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.

Markus Wehner, FAZ.net, 17.09.2017

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Oktober 17th, 2017 at 12:54 pm

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(…) es liegt auf jeden Fall eine große Gefahr darin – besonders, wenn man sich jetzt zu viel Mühe gibt, diese Leute zu umwerben. Man muss einsehen: Es gibt Leute, die nicht für die Demokratie zu gewinnen sind. Es ist nicht nur sinnlos, das zu versuchen, es ist sogar gefährlich. Denn das heißt, dass man sich zu viel von dem aneignet, was die wollen. Wenn die CSU jetzt vom Schließen der rechten Flanke spricht oder Merkel davon, die rechten Wähler im Osten wiederzugewinnen – man kann, soll und darf dabei nicht zu weit gehen. Das war auch in der Weimarer Republik das Problem: Es waren ja vor allem die Wähler östlich der Elbe, die Hitler an die Macht gebracht haben.

James Hawes, Vice Magazine, 05.10.2017
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Oktober 8th, 2017 at 11:03 am

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Erst kommen ein paar Hinterbänkler mit diesen Vorschlägen. Das Tabu löst sich langsam auf. Erste Abstimmungen gemeinsam mit der AfD sind schon jetzt erfolgt. Sie werden sich häufen und irgendwann stellt sich die Koalitionsfrage alternativlos.

Hartmut Schneider, Fotograf, zur Normalisierung der AfD durch die CDU und den Vorstoß der sächsischen Politikerin Veronika Bellmann, 25.09.2017

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September 27th, 2017 at 6:34 pm