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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Rechtsruck’ tag

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„‘Köln’ ermöglichte eine enorme Diskursverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit, die darauf abzielte, jetzt endlich einmal die Wahrheit über ‘die Flüchtlinge’ zu sagen. (…)Hauptsache ist: ‘Unsere Polizei’ hat ‘unsere Frauen’ diesmal erfolgreich vor ‘dem Ausländer’ geschützt. Aber ‘wir’ sind nicht rassistisch.
Köln ist der Inbegriff von #kaltland!“

Irgendwo in Deutschland, Kaltort-Ranking
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Dezember 29th, 2017 at 6:15 pm

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In der Besetzung und Verschiebung der Grenzen dessen, was im Pop gesagt werden darf, folgt die Szene auf der einen Seite der Gramsci-Idee von der Herstellung der kulturellen Hegemonie, die vor den eigentlichen Kämpfen um die Machtübernahme erreicht werden soll, und von der „passiven Revolution“ (von rechts). Sie folgt aber auch den Marktgesetzen. Wer die Grenzen nach rechts hin überschreitet, darf sich öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit sicher sein. Geradezu exemplarisch ist das Vorgehen von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims: mit einer halbfaschistischen Provokation Aufsehen erregen, sich in öffentlichen Auftritten an den Mainstream zurückkoppeln, die ursprüngliche Aussage in Zorn und politisches Missverständnis verwandeln, das Medienecho als Verkaufsförderung genießen – und dann wieder von vorn. Der mediale und politische Apparat ist offenbar so verblödet, dass er dieses Spiel wieder und wieder mitmacht. Eine Grenzüberschreitung nach links führt im Pop indes nahezu automatisch zur Herabstufung medialer Aufmerksamkeit. Schon deshalb bleiben die Aussagen von Acts, die es sich eigentlich leisten könnten, oft unverbindlich und vage. Dezidiert linke Bands müssen sich auf die Verteidigung der Zivilgesellschaft und der kulturellen Vielfalt zurückziehen, und selbst das wird in den Medien kaum honoriert.

Georg Seesslen, Spex, 26.12.2017
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Letztlich ist es eine rechte Einschüchterungspolitik. Das Vertrackte daran ist, dass alles, was die Gesellschaft in letzter Zeit repressiver gemacht hat, nicht mit rechten, sondern mit scheinbar linken Argumenten gerechtfertigt wurde. Die neoliberalen Beraubungsmassnahmen an der Gesellschaft konnten nur mit einem bestimmten Überbau durchgesetzt werden, der signalisiert hat, dass man schon dafür sorge, dass es den Schwachen gut gehe. Genau diesen Überbau muss man aus einer linken Perspektive angreifen. Das ist eine groteske Verzerrung linker Anliegen. Erstens kämpfen wir nicht dafür, dass es den Schwachen gut geht, sondern dass niemand schwach ist. Zweitens haben diese Massnahmen fast immer nur ihren Repräsentanten genutzt. Das ist eine Schwundstufe linker Ideologien, die im Namen irgendwelcher Schwachen, die übrigens meist fiktiv sind, jeden kritischen Diskurs und jedes Aufbegehren ersticken.

Robert Pfaller interviewt von Florian Keller, WOZ / Le Monde diplomatique, 18.12.2017

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Die Abneigung der AfD-Anhänger gegenüber der Linkspartei ist also geringer als jene der Linken-Wähler gegenüber den Rechtspopulisten. Aber dennoch lehnen die Anhänger aller anderen Parteien die AfD in weit höherer Zahl ab als die Linken-Wähler. „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.

Markus Wehner, FAZ.net, 17.09.2017

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Oktober 17th, 2017 at 12:54 pm

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(…) es liegt auf jeden Fall eine große Gefahr darin – besonders, wenn man sich jetzt zu viel Mühe gibt, diese Leute zu umwerben. Man muss einsehen: Es gibt Leute, die nicht für die Demokratie zu gewinnen sind. Es ist nicht nur sinnlos, das zu versuchen, es ist sogar gefährlich. Denn das heißt, dass man sich zu viel von dem aneignet, was die wollen. Wenn die CSU jetzt vom Schließen der rechten Flanke spricht oder Merkel davon, die rechten Wähler im Osten wiederzugewinnen – man kann, soll und darf dabei nicht zu weit gehen. Das war auch in der Weimarer Republik das Problem: Es waren ja vor allem die Wähler östlich der Elbe, die Hitler an die Macht gebracht haben.

James Hawes, Vice Magazine, 05.10.2017
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Oktober 8th, 2017 at 11:03 am

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Erst kommen ein paar Hinterbänkler mit diesen Vorschlägen. Das Tabu löst sich langsam auf. Erste Abstimmungen gemeinsam mit der AfD sind schon jetzt erfolgt. Sie werden sich häufen und irgendwann stellt sich die Koalitionsfrage alternativlos.

Hartmut Schneider, Fotograf, zur Normalisierung der AfD durch die CDU und den Vorstoß der sächsischen Politikerin Veronika Bellmann, 25.09.2017

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September 27th, 2017 at 6:34 pm

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September 26th, 2017 at 11:28 pm

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Die gute Nachricht vorweg: In Wahlkreis Köln II (Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal) verbucht die AfD bundesweit ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis auf Kreisebene. Auch liegt die AfD in Köln mit 7,25% (40000 Stimmen) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die AfD-Ergebnisse übers Stadtgebiet deutlich variieren. Während sie in den linksrheinischen Innenstadtbezirken bei unter 4% liegt (Neustadt/Süd, Klettenberg, Lindenthal, Ehrenfeld, Neustadt/Nord, Sülz), fährt sie am Stadtrand neue Rekordergebnisse ein: Chorweiler 17,5%, Porz-Finkenberg 16,8%, Gremberghoven 16,6%. Im Wahlbezirk 76102 (Finkenberg) wird sie sogar stärkste Partei (24,8%) – auch ihr Direktkandidat Fabian Jacobi landet dort auf dem ersten Platz. Wer Köln ein wenig kennt, weiß um die strukturelle Verschiedenartigkeit dieser Stadtteile.
Wichtig ist hinzuzufügen, dass es sich bei diesen Zahlen um die Prozentpunkte der abgegebenen und gültigen Stimmen handelt. Während nämlich die Bezirke der gehobenen Mittelschicht/Oberschicht die höchste Wahlbeteiligung haben (Spitzenreiter ist hier Hahnwald mit 82%), sind es die „abgehängten“ Stadtteile, in denen sich weiterhin besonders viele Menschen der Wahl verweigerten. Es sind eben jene Stadtteile, in denen die AfD besonders gut abschnitt. In Chorweiler, wo die AfD ihr bestes Ergebnis holte, gaben nur 31,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Jugendclub Courage, Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Köln via Facebook, 25.09.2017
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September 25th, 2017 at 7:05 pm

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Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:11 pm

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[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:10 pm