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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsruck’ tag

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Die Abneigung der AfD-Anhänger gegenüber der Linkspartei ist also geringer als jene der Linken-Wähler gegenüber den Rechtspopulisten. Aber dennoch lehnen die Anhänger aller anderen Parteien die AfD in weit höherer Zahl ab als die Linken-Wähler. „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.

Markus Wehner, FAZ.net, 17.09.2017

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Oktober 17th, 2017 at 12:54 pm

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(…) es liegt auf jeden Fall eine große Gefahr darin – besonders, wenn man sich jetzt zu viel Mühe gibt, diese Leute zu umwerben. Man muss einsehen: Es gibt Leute, die nicht für die Demokratie zu gewinnen sind. Es ist nicht nur sinnlos, das zu versuchen, es ist sogar gefährlich. Denn das heißt, dass man sich zu viel von dem aneignet, was die wollen. Wenn die CSU jetzt vom Schließen der rechten Flanke spricht oder Merkel davon, die rechten Wähler im Osten wiederzugewinnen – man kann, soll und darf dabei nicht zu weit gehen. Das war auch in der Weimarer Republik das Problem: Es waren ja vor allem die Wähler östlich der Elbe, die Hitler an die Macht gebracht haben.

James Hawes, Vice Magazine, 05.10.2017
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Oktober 8th, 2017 at 11:03 am

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Erst kommen ein paar Hinterbänkler mit diesen Vorschlägen. Das Tabu löst sich langsam auf. Erste Abstimmungen gemeinsam mit der AfD sind schon jetzt erfolgt. Sie werden sich häufen und irgendwann stellt sich die Koalitionsfrage alternativlos.

Hartmut Schneider, Fotograf, zur Normalisierung der AfD durch die CDU und den Vorstoß der sächsischen Politikerin Veronika Bellmann, 25.09.2017

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September 27th, 2017 at 6:34 pm

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September 26th, 2017 at 11:28 pm

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Die gute Nachricht vorweg: In Wahlkreis Köln II (Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal) verbucht die AfD bundesweit ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis auf Kreisebene. Auch liegt die AfD in Köln mit 7,25% (40000 Stimmen) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die AfD-Ergebnisse übers Stadtgebiet deutlich variieren. Während sie in den linksrheinischen Innenstadtbezirken bei unter 4% liegt (Neustadt/Süd, Klettenberg, Lindenthal, Ehrenfeld, Neustadt/Nord, Sülz), fährt sie am Stadtrand neue Rekordergebnisse ein: Chorweiler 17,5%, Porz-Finkenberg 16,8%, Gremberghoven 16,6%. Im Wahlbezirk 76102 (Finkenberg) wird sie sogar stärkste Partei (24,8%) – auch ihr Direktkandidat Fabian Jacobi landet dort auf dem ersten Platz. Wer Köln ein wenig kennt, weiß um die strukturelle Verschiedenartigkeit dieser Stadtteile.
Wichtig ist hinzuzufügen, dass es sich bei diesen Zahlen um die Prozentpunkte der abgegebenen und gültigen Stimmen handelt. Während nämlich die Bezirke der gehobenen Mittelschicht/Oberschicht die höchste Wahlbeteiligung haben (Spitzenreiter ist hier Hahnwald mit 82%), sind es die „abgehängten“ Stadtteile, in denen sich weiterhin besonders viele Menschen der Wahl verweigerten. Es sind eben jene Stadtteile, in denen die AfD besonders gut abschnitt. In Chorweiler, wo die AfD ihr bestes Ergebnis holte, gaben nur 31,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Jugendclub Courage, Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Köln via Facebook, 25.09.2017
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September 25th, 2017 at 7:05 pm

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Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:11 pm

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[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:10 pm

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Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

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Es sind die Methoden, die schon im Kampf gegen Donald Trump versagt haben: eine halb weinerliche, halb entrüstete Warnung vor der drohenden Gefahr für die Demokratie, unterlegt mit unzähligen Skandalisierungen rassistischer Ausfälle, vorgetragen von der politischen, medialen und kulturellen Elite im Ton der Volkspädagogik. Die ideologisch verhärteten Faschisten in der AfD lachen über solche Entlarvungen, die frustrierten und verwirrten Protestwähler, die der Partei nur lose anhängen, fühlen sich durch derart herablassende oder anklagende Belehrungen provoziert und binden sich trotzig nur noch fester an die AfD.

Michael Bittner, Blog, 14.09.2017
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September 15th, 2017 at 11:45 am