Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsruck’ tag

without comments

Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
Read the rest of this entry »

Written by .

September 18th, 2017 at 9:11 pm

without comments

[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
Read the rest of this entry »

Written by .

September 18th, 2017 at 9:10 pm

without comments

Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
Read the rest of this entry »

without comments

Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

Read the rest of this entry »

without comments

Es sind die Methoden, die schon im Kampf gegen Donald Trump versagt haben: eine halb weinerliche, halb entrüstete Warnung vor der drohenden Gefahr für die Demokratie, unterlegt mit unzähligen Skandalisierungen rassistischer Ausfälle, vorgetragen von der politischen, medialen und kulturellen Elite im Ton der Volkspädagogik. Die ideologisch verhärteten Faschisten in der AfD lachen über solche Entlarvungen, die frustrierten und verwirrten Protestwähler, die der Partei nur lose anhängen, fühlen sich durch derart herablassende oder anklagende Belehrungen provoziert und binden sich trotzig nur noch fester an die AfD.

Michael Bittner, Blog, 14.09.2017
Read the rest of this entry »

Written by .

September 15th, 2017 at 11:45 am

without comments

Gab es eigentlich schon eine einzige Talkshow dazu welche Konzepte die Parteien haben, um den Rechtsruck aufzuhalten? Oder eine dazu was die für den Minderheitenschutz tun wollen? Gibt es keine Talkshow-Redaktion, die das thematisieren will? #BTW17

Dennis Pesch, Twitter, 12.09.2017

Read the rest of this entry »

Written by .

September 13th, 2017 at 12:13 pm

without comments

Aus feministischer Sicht ist die momentan beliebte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus nicht nachvollziehbar. Sie geht nicht nur aus historischen Gründen und Kriminalstatistiken nicht auf, sondern auch daher nicht, weil bereits Rechtspopulismus und rechtsextreme Gruppen antifeministisch, rassistisch und antisemitisch operieren. Ich lasse diesen Vergleich nicht zu und auch wenn die Gewalt einiger linksextremer Gruppen nicht zu leugnen ist, wehre ich mich gegen diese Zuspitzung und die daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen.

Pepe, Feminismus im Pott, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

without comments

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Reporter ohne Grenzen, 28.08.2017 Read the rest of this entry »

without comments

Schämen sollten sich laut „Bild“-Schlagzeile vom 27. August 1992 für die Ausschreitungen nicht die Gewalttäter, sondern die Politiker, weil die immer noch nicht das Asylrecht eingeschränkt hatten, wie es die „Bild“-Zeitung und viele andere Medien schon lange forderten.

Stefan Niggemeyer, Bild Blog, 22.04.2014
Read the rest of this entry »

Written by .

August 23rd, 2017 at 9:29 pm

without comments

Written by .

August 23rd, 2017 at 1:18 am