Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsstaat’ tag

without comments

Die AfD ist nur Ausdruck eines viel tiefergehenden Problems. Wir haben eine gesellschaftliche Struktur, die vehement gegen elementare Grundlagen der Gesellschaft wettert und eine andere Republik will. Diesen Gegnern ist es gelungen, viele Ängstliche auf ihre Seite zu ziehen. (…) Wenn die AfD sich zerlegen sollte, was möglich ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dann haben wir es trotzdem mit dem gesellschaftlichen Problem zu tun. Wir müssen die, die Ängstlich sind, zurückgewinnen und eine moderne und liberale Gesellschaft verteidigen.

Dirk Borstel, tagesschau 24 um 15:30 Uhr, 04.10.2017

 

Written by .

Oktober 4th, 2017 at 3:37 pm

without comments

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

Read the rest of this entry »

Written by .

September 23rd, 2017 at 11:26 am

without comments

Worauf basiert denn die heutige Staatenwelt? Die heutige Staatenwelt basiert auf der Fiktion der Deckungsgleichheit von Nation, der Bevölkerung und den staatlichen Grenzen. Das ist das Bild, auf dem die heutige Staatenwelt und erst recht mehrheitlich die postkoloniale Staatenwelt basiert ist. Das ist die Fiktion.

Michael Wolffsohn im Interview mit Narin Sevin Dogan, Deutschlandfunk Kultur ,20.08.2017.
Read the rest of this entry »

Written by .

September 21st, 2017 at 1:50 pm

with one comment

Dem „Tagesspiegel“ zufolge, wirft Schertz Merkel in einem Schreiben an das Kanzleramt, das der Zeitung nach deren Angaben vorliegt, vor, sie habe mit ihrer Kritik eine „juristische Bewertung des Werkes seines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt“. Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, weil Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen sei. Nach Einschätzung des Anwalts habe sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Er fordere binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten. Merkel habe ihre Bewertung außerdem „ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen“, zitiert die Zeitung das Rechtsanwaltsschreiben.

<

Kölner Stadtanzeiger, 05.09.2017

Written by .

September 5th, 2017 at 9:45 pm

without comments

In der Debatte, die beinahe zeitgleich mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel einsetzte, ist es tatsächlich notwendig geworden, auf diese grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Denn ähnlich wie Hamed Abdel-Samad scheint vielen Politikern und Publizisten, die nun im Namen des Rechtsstaats zum Kampf gegen den Linksextremismus blasen, nicht wirklich klar zu sein, was eben diesen Rechtsstaat eigentlich ausmacht.

Danijel Majic, Frankfurter Rundschau, 18.07.2017 Read the rest of this entry »

without comments

Eine vorsätzliche Missachtung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch die Behörde liefe letztlich Gefahr, das gesamte System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes aus den Angeln zu heben. Denn das Gericht kann eine Durchsetzung seiner Entscheidungen gegenüber den Behörden letztlich nur sehr eingeschränkt, vgl. § 172 VwGO, erzwingen – unmittelbarer Zwang steht ihm jedenfalls nicht zur Verfügung. Auch deshalb gehen die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der rechtstreuen Behörde aus, die eine einmal verbindlich festgestellte Rechtslage auch befolgt. Eine weitergehende Kontrolle kann letztlich nur politisch erfolgen. Würde dieser politische Konsens aufgekündigt, führte dies letztlich zum Ende des Rechtsstaats in der uns bekannten Form.

http://www.juwiss.de/76-2017/

Written by .

Juli 5th, 2017 at 4:12 pm

without comments

Schirach und die ARD haben ihre Zuschauer auf diese Weise verleitet, das wichtigste Rechtsprinzip, die Menschenwürde, zu verraten. Schirach und die ARD haben dem Vorurteil Vorschub geleistet, dass man den Terror nur am Recht und seinen Kernprinzipien vorbei bekämpfen, aber dann die extralegalen Mittel per Urteil zum Recht erklären könne. Das ist nicht Rechtserziehung, das ist Erziehung zum Rechtsmissbrauch. Das ist Anleitung zu einem Denken, wonach man das Recht gegen den Terror nur mit Unrecht bekämpfen könne.

Read the rest of this entry »

Written by .

Oktober 19th, 2016 at 10:36 am

without comments

Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

Bundesrichter Thomas Fischer, Der Standard, 13.10.2016.

Offener Brief eines äußerst besorgten Bürgers an die europäische Öffentlichkeit vom 3. Mai 2016 zum Rechtsruck in Europa

without comments

Liebe Mitmenschen,
dem europweiten Rechtsruck muss begegnet werden. In eurem Ort, vor eurer Haustür!

Ich rufe euch dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Nehmt nicht hin, was der Staat hinnimmt. Nehmt nicht hin, was eure Mitmenschen hinnehmen. Was könnt ihr tun?

  • Widersprecht dem dummen Gerede vom Stammtisch in der Kneipe, im Supermarkt an der Kasse oder im Verein!
  • Diskutiert nicht mit Nazis, sondern diskutiert unter Demokrat_innen
  • Steht auf! Geht zu Demonstrationen.
  • Vebündet euch mit den Menschen, welche den Protest gegen Rechts auf die Straße tragen.
  • Macht Neonazis in der Straße lächerlich. Verhöhnt AfD bei Wahlaktionen, ruft sie nieder, lasst sie nicht zu Wort kommen! Nehmt ihnen den öffentlichen Raum.
  • Schreibt Leser_innenbriefe an eure Zeitung, Zuschauerpost an das Fernsehen oder das Radio wenn da einseitig in unerträglicher Weise über und mit Rechten geredet wird. Zeigt euch „besorgt“

Um es klar zu sagen:
Die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Sicherheit steht nicht zur Diskussion – für und mit niemandem!

Es ist unerträglich, mitzuerleben, wie den Rechten im demokratischen Wohlwollen die Straßen, Sääle und Parlamente sowie die Medien überlassen werden.
Unerträglich ist, dass die Polizei als vermeintliche Schützer_in der Ordnung jene Menschen von der Straße prügelt, die sie sich gegen Menschenhass und Faschismus auf die Straße stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Fotojournalist_innen am Rande von Demonstrationen einen halben Tag lang festgenommen werden, mit Kabelbindern in einem Drahtkäfig gefesselt, und Richter_innen in einem Schnellverfahren ohne wirkliche Prüfung die Gefangennahme durchgehen lässt. Dies blieb bestehen, nachdem es zu Kreislaufzusammenbrüchen kam.

In Stuttgart sind am 30. April 1/3 aller Gegendemonstranten gefangen genommen worden. In Bochum sind am Sonntag über 300 Menschen 6 Stunden lang von einer Polizeihundertschaft wider des Demonstrationsrechtes eingekesselt worden, nachdem sie den Bahnhof verließen um ihre Demonstration durchzuführen! Einem Schwerverletzten wurde jede ärztliche Hilfe verwährt. In Zwickau wird ein Bundesminister von der Bühne gejagd, von Neonazis.

Wer Sicherheit haben möchte, der muss für Freiheit kämpfen.
Wer Freiheit aufgibt, wird mit Sicherheit selbige nicht erreichen.
Es liegt an … DIR!

Kommt am 5. Mai auf ein Bier oder eine Limo zur ConnAct – Offene Antifa Kneipe Köln oder informiert euch im Autonomen Zentrum oder Jugendzentrum in eurer Gegend, was es dort für Angebote gibt, um sich gegen Nazis einzusetzen.

Ein äußerst besorgter Bürger

Read the rest of this entry »

without comments

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.
Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.
Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.
Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, 17.03.2016, Pressemitteilung zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel