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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Rechtsstaat’ tag

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Tatsächlich sei es gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen, nach dem Ende aller zivilrechtlichen Verfahren nun staatlicherseits gegen Künstler mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und mit dem Ziel, umfassende Hintergrundinformationen zu sammeln.

Steffen Dittes im Interview mit Spiegel Online. Read the rest of this entry »

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April 3rd, 2019 at 2:37 pm

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit gewarnt, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hans-Jürgen Papier, ZDF, 13.10.2018
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Was in ganz Europa fehlt, sind feste und rechtschaffende Stimmen, die in der Lage sind, den populistischen Argumenten der Rechten entgegenzutreten.

Gulf News, Vereinigte Arabische Emirate zit. n. Neues Deutschland, 8./9. September 2018

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September 14th, 2018 at 11:46 am

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Dass vom politisch zuständigen Innensenator Andy Grote während des G20-Gipfels kaum etwas zu vernehmen war, ist da mehr als nur eine Fußnote. Mit Blick auf den wirksamen Widerstand gegen die Gefahrengebiete, die 2014 zunächst stark verkleinert und im Jahr darauf als verfassungswidrig erklärt wurden, konstatieren die Autoren gleichfalls, dass in Hamburg »polizeiliche Strategien der Härte nicht zur Einschüchterung des Protests, sondern zu dessen Ausweitung führen« – besonders an Orten wie St. Pauli oder dem Schanzenviertel, in dem auch der G20-Gipfel stattfand.

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:02 pm

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Die Frage, wieso der Staat versagt hat, ist schwer zu ermitteln, wenn der Staat – vertreten durch die Bundesanwaltschaft im Saal – dies immer wieder unterbindet.

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, 04. Juli 2018
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August 31st, 2018 at 11:52 am

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Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Auch seitens der Staatsregierung und insbesondere des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer können wir keinen Willen zu einer Verbesserung der Situation erkennen. Jede Kritik an der Polizei abzuweisen und gleichzeitig größeres Engagement der Zivilgesellschaft zu fordern, löst aus unserer Sicht das Problem nicht. Aufgrund der Aggressivität und dem Gewaltpotential was von den Anhängern der beiden Demonstrationen am Sonntag- und Montagabend ausging, halten wir es für unverantwortlich zu einer Demonstration am Stadion morgen aufzurufen.

Bündnis Chemnitz Nazifrei, Statement zur Absage der Demonstration, 29.08.2018.
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Weil die Polizei in ihrem sogenannten „Rahmenbefehl“ vom 9. Juni 2017 feststellt: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ Damit haben die Polizei – und die politisch verantwortliche Innenbehörde – schwarz auf weiß festgelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Bürger nachrangig sind. So haben es jedenfalls die Bewohner Altonas in den Morgenstunden des 8. Juli erlebt. Das verstößt gegen die Verfassung.

Gehard Strate interviewt von Per Hinrichs, Die Welt, 23.07.2017. Read the rest of this entry »

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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

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Die AfD ist nur Ausdruck eines viel tiefergehenden Problems. Wir haben eine gesellschaftliche Struktur, die vehement gegen elementare Grundlagen der Gesellschaft wettert und eine andere Republik will. Diesen Gegnern ist es gelungen, viele Ängstliche auf ihre Seite zu ziehen. (…) Wenn die AfD sich zerlegen sollte, was möglich ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dann haben wir es trotzdem mit dem gesellschaftlichen Problem zu tun. Wir müssen die, die Ängstlich sind, zurückgewinnen und eine moderne und liberale Gesellschaft verteidigen.

Dirk Borstel, tagesschau 24 um 15:30 Uhr, 04.10.2017

 

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Oktober 4th, 2017 at 3:37 pm

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am