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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsstaatmechanismus aktivieren’ tag

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

Offener Brief eines äußerst besorgten Bürgers an die europäische Öffentlichkeit vom 3. Mai 2016 zum Rechtsruck in Europa

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Liebe Mitmenschen,
dem europweiten Rechtsruck muss begegnet werden. In eurem Ort, vor eurer Haustür!

Ich rufe euch dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Nehmt nicht hin, was der Staat hinnimmt. Nehmt nicht hin, was eure Mitmenschen hinnehmen. Was könnt ihr tun?

  • Widersprecht dem dummen Gerede vom Stammtisch in der Kneipe, im Supermarkt an der Kasse oder im Verein!
  • Diskutiert nicht mit Nazis, sondern diskutiert unter Demokrat_innen
  • Steht auf! Geht zu Demonstrationen.
  • Vebündet euch mit den Menschen, welche den Protest gegen Rechts auf die Straße tragen.
  • Macht Neonazis in der Straße lächerlich. Verhöhnt AfD bei Wahlaktionen, ruft sie nieder, lasst sie nicht zu Wort kommen! Nehmt ihnen den öffentlichen Raum.
  • Schreibt Leser_innenbriefe an eure Zeitung, Zuschauerpost an das Fernsehen oder das Radio wenn da einseitig in unerträglicher Weise über und mit Rechten geredet wird. Zeigt euch „besorgt“

Um es klar zu sagen:
Die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Sicherheit steht nicht zur Diskussion – für und mit niemandem!

Es ist unerträglich, mitzuerleben, wie den Rechten im demokratischen Wohlwollen die Straßen, Sääle und Parlamente sowie die Medien überlassen werden.
Unerträglich ist, dass die Polizei als vermeintliche Schützer_in der Ordnung jene Menschen von der Straße prügelt, die sie sich gegen Menschenhass und Faschismus auf die Straße stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Fotojournalist_innen am Rande von Demonstrationen einen halben Tag lang festgenommen werden, mit Kabelbindern in einem Drahtkäfig gefesselt, und Richter_innen in einem Schnellverfahren ohne wirkliche Prüfung die Gefangennahme durchgehen lässt. Dies blieb bestehen, nachdem es zu Kreislaufzusammenbrüchen kam.

In Stuttgart sind am 30. April 1/3 aller Gegendemonstranten gefangen genommen worden. In Bochum sind am Sonntag über 300 Menschen 6 Stunden lang von einer Polizeihundertschaft wider des Demonstrationsrechtes eingekesselt worden, nachdem sie den Bahnhof verließen um ihre Demonstration durchzuführen! Einem Schwerverletzten wurde jede ärztliche Hilfe verwährt. In Zwickau wird ein Bundesminister von der Bühne gejagd, von Neonazis.

Wer Sicherheit haben möchte, der muss für Freiheit kämpfen.
Wer Freiheit aufgibt, wird mit Sicherheit selbige nicht erreichen.
Es liegt an … DIR!

Kommt am 5. Mai auf ein Bier oder eine Limo zur ConnAct – Offene Antifa Kneipe Köln oder informiert euch im Autonomen Zentrum oder Jugendzentrum in eurer Gegend, was es dort für Angebote gibt, um sich gegen Nazis einzusetzen.

Ein äußerst besorgter Bürger

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