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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsterrorismus’ tag

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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Fernsehbericht des Norddeutschen Rundfunks vom 28. August um 15 Uhr.

Terrorermittlungen in Rostock und bei Schwerin

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Terrorermittlungen-in-Rostock,ndraktuell39762.html

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August 28th, 2017 at 6:22 pm

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Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der WELT, die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. „Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend“, denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete „kommt ursprünglich aus der FDP“. (…) Bei einer weiteren Person, deren Räume durchsucht wurden, soll es sich um ein Mitglied der AfD handeln. Der Mann, ebenso hochrangiger Polizeibeamter, soll Teil der WhatsApp-Gruppe sein. Sein Smartphone wurde konfisziert. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag konnte sich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher sagte der WELT: „Uns liegen keinerlei Informationen über Beteiligte vor, die über die bisherige Berichterstattung hinaus gehen.“

Wolfgang Büscher, Annelie Naumann, Die Welt, 28.08.2017, Stand: 17:43 Uhr

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August 28th, 2017 at 5:59 pm

Rechtsterrorismus in Deutschland und das Schweigen der Medien in den ersten Stunden

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Deutsche Leitmedien berichten nicht über die entdeckte rechtsradikale Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. In den frühen Morgenstunden stürmten Spezialkommandos die Wohnungen einer rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den dringend Tatverdächtigen, die sich bereits mit Munition, Schusswaffen, Lebensmitteln und einer Todesliste ausgestattet hatten befand sich ein Polizist aus Schwerin. Auch leitende Beamte der Polizei Schwerin sind verhört worden. Die Information verbreitete sich am Morgen des 28. August 2017 über das Internet, darunter auch viele Leitmedien. Doch um 17 Uhr findet sich keine Meldung mehr auf den Seiten der Nachrichtenmagazine und Boulevardblätter. Der Generalbundesanwalt hat zwischenzeitlich einen Pressevorbehalt erlassen, dass heißt die Informationen, welche an die Öffentlichkeit dringen, werden von ihm zensiert.

Anders dagegen die Medienzensur gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Linksunten / Indymedia. Die Nachrichten überschlugen sich und Falschaussagen von Thomas de Maizière kamen ungeprüft auf die Startseiten und in die Titelstories. Auch der Fund von Messern wurde als Waffenfund prominent skandalisiert. Die Welt ist sich nicht zu schade, die G20-Ausschreitungen auf die Titelseite zu stellen und im Artikel über des Terrors verdächtige Polizisten zu schreiben, sie hätten Angst vor Anarchie gehabt.

Anbei die Startseiten von Spiegel Online, Bild u.a.:

Rechte Stimmung ist ein niedliche Bezeichnung für rechten Terrorismus. Und die Begründung liefert die Hauptüberschrift gleich mit, die in der ersten Einstellung gar nicht zu lesen ist: „Angst vor Anarchie“. Mit der Titelstory über G20 ergibt plötzlich alles einen Sinn. Das ist allerdings unseriös und reißerisch.

Während terroristische Polizisten als Terrorzelle ausgehoben werden, gibt Focus Online Tipps über bessere Verdienstmöglichkeiten.

Spiegel Online hinterfragt das Jobwunder und erweckt den Eindruck kritischer Berichterstattung, die vor dem Hintergrund rechter Terrorgefahr ein nahezu propagandistisches Bild abgibt.

Nicht einmal die Bild-Zeitung, die sonst sofort drauf schlägt wenn sich Autonome auf einer Demonstration den Fingernagel abbrechen, findet Worte für den rechten Terrorismus. Ob die Steilvorlage der Kollegen aus dem Nachbarbüro von Springers Welt morgen nachgelegt wird? Bild-Kenner wissen, dass morgen doch nur die Linken Schuld sein können.

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„Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.“

Sie haben Schusswaffen, Munition, Lebensmittel gehortet, eine Liste mit linken Politikern als Anschlagsziele erstellt und sich im Chat darüber unterhalten, wie nach genügend Anschlägen die öffentliche Ordnung zusammenbricht und dann die Nationalen die Macht übernehmen.

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Bei den Durchsuchungen sind ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden (…).

Stefan Tretropp, SVZ, 28.08.2017
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August 28th, 2017 at 3:58 pm

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Bei dem verdächtigten Polizisten handelt es sich laut dem Innenministerium in Schwerin um einen Beamten bei der Polizeiinspektion Ludwigslust. (…) Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums hat es weitere Durchsuchungen bei Personen gegeben, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Zeit, Agenturmeldung, 28.08.2017

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