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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Rechtsterrorismus’ tag

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Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.

Daniel Köhler, Sicherheitspolitik Blog, 23.03.2016

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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Erst gehen die Parolen spazieren, dann die Messer.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin Köln und Opfer eines rechtsterroristischen Attentats zum AfD-Bundesparteitag in Köln, Express, 22.04.2017

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Auch wenn sie sich sonst nicht sonderlich mochten und mögen, was persische Nationalisten, Panaraber und Islamisten innig immer verbunden hat: Die Bewunderung für den Nationalsozialismus und Adolf Hitler. „Er habe es als „Auszeichnung“ verstanden, dass sein Geburtstag, der 20. April 1998, auf den Geburtstag von Adolf Hitler fiel. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Entsprechende Aussagen über seine Begeisterung für Hitler stammen demnach aus dem engsten Umfeld von S. Auch sei S., der aus einer iranischen Familie stammt, stolz darauf gewesen, als Iraner und als Deutscher „Arier“ zu sein. Ursprünglich gilt Iran als die Heimat der Arier. Türken und Araber habe S. hingegen gehasst. Er habe ein „Höherwertigkeitsgefühl“ ihnen gegenüber gehegt. Die Ermittler gehen daher auch der Hypothese nach, ob S. bei seiner Tat gezielt Menschen mit ausländischer Herkunft getötet hat. Alle seine neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund, sechs waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, zwei waren junge Erwachsene im Alter von 19 und 20 Jahren. Drei Jugendliche waren türkischstämmig, zudem wurde eine 45 Jahre alte türkische Frau getötet. Drei andere Jugendliche – ein Junge und zwei Mädchen – waren Kosovo-Albaner.“

Thomas Osten-Sacken kommentiert den rechtsterroristischen Amok-Lauf in München via Facebook

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Es ist ein Kontinuum. An einem Ende stehen  Täter, die etwa den ‚Ausländer‘ attackieren, dem sie auf der Straße begegnen.  Am anderen Ende schließen sich Leute gezielt zusammen und halten sich danach aus legalen Neonazi-Aktivitäten heraus, um Polizei und Verfassungsschutz nicht aufzufallen. Aber dazwischen gibt es jede erdenkliche Mischung.

Fabian Virchow auf die Frage zur klaren Trennbarkeit zwischen Schlägertrupps aus der Kameradschaftsszene, die nach Demos Asylheime anzünden, und solchen Terrorzellen, die ihre Taten so ideologisch sehen wie einst die RAF. Der Gedanke knüpft den Gedanken von Wilhelm Heitmeyer an, der von einem „gesellschaftlichen Abwertungsvorgang“ spricht.

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Der Generalbundesanwalt kann die Verfolgung einzelner Verfahren übernehmen, wenn die Tat geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen und dem Fall somit eine besondere Bedeutung zukommt. Bei rechtsextremistischen Taten wird insbesondere das Vorliegen möglicher terroristischer Strukturen geprüft. Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Gegen die Bande, zu der auch der 26-jährige Busfahrer Timo S. zählt, ermittelt eine im Herbst gegründete Spezialeinheit unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Timo S. und zwei weitere Verdächtige sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft.

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Die staatliche Strafverfolgung stößt in diesen Mischszenen oft an ihre Grenzen. Wie auch im Bereich der politischen Kriminalität suchen Staatsanwälte und BKA oft nach klassischen Organisationsformen. Doch weder Hooligans noch Rechtsextreme – es sei denn, sie gehen so befremdlich naiv vor wie die jüngst verbotene „Old School Society“ – organisieren sich heutzutage mit Mitgliedsausweisen und Kassenprüfern. Sozialwissenschaftler sind im Gegensatz zu staatlichen Behörden daher auch längst dazu übergegangen, von „kollektiven Identitäten“ statt von Vereinigungen zu sprechen.

Christoph Ruf, 01. April 2016

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Gefördert von Publizisten aus der oberen Mittelschicht wuchs die rechtspopulistische Bewegung bereits vor der „Flüchtlingskrise“. Sie hat seitdem ihre soziale Basis immens verbreitert, es hat sich ein rechtsextremer terroristischer Flügel gebildet, zu dem es personelle und ideologische Verbindungen gibt, andererseits ist der Rechtspopulismus nach dem jüngsten Wahlerfolg parlamentarisch etabliert – ob dauerhaft, dürfte vor allem von der Fähigkeit der AfD-Führung abhängen, die Partei zuammenzuhalten.

Jörn Schulz, Jungle Blog vom 23.03.2016

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Die deutsche Terrorgefahr kommt von rechts

Tom Strohschneider

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November 23rd, 2015 at 12:45 pm

Statistiken und Auslegungssache

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549 Übergrife gab es insgesamt in den ersten drei Quartalen 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. 59 sollen keinen rechtspolitisch motivierten Hintergrund gehabt haben.

Ist klar, ne?

Da wollten Nachbar_innen einfach mal ihr Feuerzeug testen. Kann ja in jedem guten Haushalt mal vorkommen: “Ooops, sorry Nachbar Klaus, deine Bude brennt. Ich wollte nur mal gucken was passiert. HDGDL”

Gestern gab es einen durchgeführten und mehrere angedrohte Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Büros und Autos von Politikern Sachsens sind bereits in die Luft geflogen, so die Aufklärungsseite Endstation Rechts. Die Sicherheitsbehörden werden sicher ganz genau prüfen, ob es einen Zusammenhang zu Silvester 2015 geben könnte, während die Täter unbemerkt entkommen …

In Köln gehen Faschisten gegen die Planer von Asylunterkünften vor. Der Mordangriff auf Sozialdezernentin und Kandidatin auf das Oberbürgermeisterinnenant Henriette Reker fand aus diesem Grunde statt, berichtet Lotta Magazin als auch Anschläge auf Personen aus der regionalen Planungskreises, z.B. ein Bauleiter (KStA berichtete).

(Quelle: blog.zeit.de)

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November 22nd, 2015 at 5:36 pm