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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Sachsen’ tag

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Hat eigentlich mit Blick auf Sachsen schonmal jemand Art. 37 Abs. 1 GG ins Spiel gebracht? Dieser lautet:
„Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.“ Als nicht-Förderalismusexperte frage ich mich nur, was man denn nun mit Sachsen machen kann, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die dortigen Exekutivorgane seit geraumer Zeit nicht in der Lage sind, die ihnen hoheitlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Und im Fall der rechtsterroristischen Gruppe, die im April in Freital festgenommen wurde, scheint man ja durch den Einsatz der Bundespolizei auch schon von einer ähnlichen de-facto-Diagnose ausgegangen zu sein.

Samuel Salzborn via Facebook, 14.10.2016

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Oktober 14th, 2016 at 11:13 am

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »

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Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

Andrea Anna Hünninger, Christian Bangel und Lenz Jacobsen,
Die Zeit, 02.10.2016

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So wird in der Debatte über den «Fall Mügeln» explizit auf den gefährlichen «Linksextremismus» verwiesen. Hinzu kommt, dass – quasi im Denkschema des Extremismus-
Konzepts – «den Medien», die investigativ und aufklärend über den rassistischen und extrem rechten Vorfall berichten, unterstellt wird, sie gefährdeten die Demokratie. Der Angriff auf die vierte Gewalt kann die Radikale Rechte freuen: Die NPD wendet sich gegen «den Schweinejournalismus», der böswillige Rechtsextremismus-Debatten entfache, um den Ostdeutschen und nationalen Deutschen zu schaden. Auch unterstellt die NPD, die den «Fall Mügeln» gemäß ihrer ideologischen Interessen instrumentalisiert, den indischen Opfern die Mitgliedschaft in einer «extremistischen» Organisation. Dieser Vorwurf, der der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Opfer dienen soll, wird später auch vom sächsischen Verfassungsschutz aufgegriffen: Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 erwähnt einen «indischen Extremismus» in Sachsen. Dabei taucht weder in den Jahren davor noch danach eine derartige «Gefährdung» auf. So erscheint in der Debatte über den rassistischen Vorfall in Mügeln tatsächlich die gesamte Palette von «Extremismus»: Rechts-, Links- und Ausländer-Extremismus. Es entsteht ein völlig falsches Lagebild.
Kritisch lässt sich resümieren: Die Extremismus-Perspektive impliziert, dass es mehrere, im Kern ähnliche Phänomene gibt: den linken, den rechten, und den nichtdeutschen, also «Ausländer»-«Extremismus». Das führt nicht nur zu einer Fehlwahrnehmung bezüglich der tatsächlichen Gefahren für die Demokratie, sondern auch zur Verkennung des eigentlichen Problems: Rassismus und völkische Ideologien, welche auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen basieren und Grundlage der unrechtmäßigen Behandlung «der Inder» sind.

Britta Schellenberg, „Mügeln – Die Entwicklung rassistischer Hegemonien und die Ausbreitung der Neonazis, 2014

 

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Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.
Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.
Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.
Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, 17.03.2016, Pressemitteilung zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel

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Gibt es in Sachsen eigentlich noch sowas wie eine politische Führung, eine Instanz, die dem ganzen dumpfdeutschen Mob mal Einhalt gebietet? Ein Polizeipräsident, überregional bereits durch seine zutiefst unglückliche Rolle im Zusammenhang mit den NSU Morden in Erscheinung getreten, der die Opfer zu Tätern macht, ein Leiter eines Flüchtlingsheims, der AfD Mitglied ist und der auf deren Veranstaltungen zum Thema „Asyl und andere politische Amokfahrten“ referierte und jetzt sein Bruder als Mitorganisator der fremdenfeindlichen Blockade- und Hetz-Aktion. Und sind die Wasserwerfer und das Tränengas in Sachsen eigentlich nur für sogenannte „Linksradikale“ reserviert?

Lutz Mastmeyer, „Sub Pop“ Labelikone

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Februar 22nd, 2016 at 6:00 pm

Statistiken und Auslegungssache

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549 Übergrife gab es insgesamt in den ersten drei Quartalen 2015 auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. 59 sollen keinen rechtspolitisch motivierten Hintergrund gehabt haben.

Ist klar, ne?

Da wollten Nachbar_innen einfach mal ihr Feuerzeug testen. Kann ja in jedem guten Haushalt mal vorkommen: “Ooops, sorry Nachbar Klaus, deine Bude brennt. Ich wollte nur mal gucken was passiert. HDGDL”

Gestern gab es einen durchgeführten und mehrere angedrohte Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Büros und Autos von Politikern Sachsens sind bereits in die Luft geflogen, so die Aufklärungsseite Endstation Rechts. Die Sicherheitsbehörden werden sicher ganz genau prüfen, ob es einen Zusammenhang zu Silvester 2015 geben könnte, während die Täter unbemerkt entkommen …

In Köln gehen Faschisten gegen die Planer von Asylunterkünften vor. Der Mordangriff auf Sozialdezernentin und Kandidatin auf das Oberbürgermeisterinnenant Henriette Reker fand aus diesem Grunde statt, berichtet Lotta Magazin als auch Anschläge auf Personen aus der regionalen Planungskreises, z.B. ein Bauleiter (KStA berichtete).

(Quelle: blog.zeit.de)

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November 22nd, 2015 at 5:36 pm

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Schollbach argumentiert, dass die „friedliche Präsenz einer Gegenversammlung nicht als zu unterlassene grobe Störung einer Versammlung aufgefasst werden kann“ und verweist auf BVG-Entscheidungen. „Unser Ziel besteht darin, die in Sachsen praktizierte strafrechtliche Verfolgung friedlicher Anti-Nazi-Proteste zu stoppen.“

Deutsche Presseagentur dpa vom 10.02.2015

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Linken-Politiker-Neubert-legt-nach-Blockade-Urteil-zum-19-Februar-2011-Verfassungsbeschwerde-ein-1849377322

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Februar 10th, 2015 at 7:17 pm

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Die tatsächliche Bedrohung in Dresden geht aus unserer Sicht weder von islamistischen Terrorist_innen aus, noch richtet sie sich gegen Pegida. Gefahr für Leib und Leben geht in Dresden seit Wochen von Pegida, ihren Botschaften, ihrer Ideologie und ihren Teilnehmer_innen aus. Unsere Aktiven und andere, die sich Pegida in den Weg stellen, sehen sich seit Wochen auch sehr konkreten (Mord-)Drohungen ausgesetzt und unsere Demos und ihre Teilnehmer_innen wurden mehr als einmal von Pegidiot_innen attackiert. People of Colour müssen in einer Stadt leben, die aktuell ein Klima der Angst für sie vermittelt und NoGo-Areas und Zeiten geschaffen hat. Der Alltagsrassismus nimmt durch Pegida unerträglichste Auswüchse an. All das wird durch die inszenierte Bedrohungslage gegen Pegida nun verdrängt und durch die unverhältnismäßige Aufmerksamkeit für Rassist_innen ad absurdum geführt.

Dresden Nazifrei, Pressemitteilung vom 19.01.2015

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Januar 19th, 2015 at 7:02 pm