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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Sächsische Verhältnisse’ tag

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Womöglich verhindert die Einkesselung eines sächsischen Dorfes Brandanschläge. Wenn keiner stattfindet, belegt das nicht, dass einer geplant war und auch nicht, dass einer verhindert wurde.

Nichtidentisches Blog, 6.1.2017

„Hooligans werden doch auch gekesselt“ – Scheinargumente und was sie sagen wollen

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Hat eigentlich mit Blick auf Sachsen schonmal jemand Art. 37 Abs. 1 GG ins Spiel gebracht? Dieser lautet:
„Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.“ Als nicht-Förderalismusexperte frage ich mich nur, was man denn nun mit Sachsen machen kann, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die dortigen Exekutivorgane seit geraumer Zeit nicht in der Lage sind, die ihnen hoheitlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Und im Fall der rechtsterroristischen Gruppe, die im April in Freital festgenommen wurde, scheint man ja durch den Einsatz der Bundespolizei auch schon von einer ähnlichen de-facto-Diagnose ausgegangen zu sein.

Samuel Salzborn via Facebook, 14.10.2016

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Oktober 14th, 2016 at 11:13 am

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »

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Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

Andrea Anna Hünninger, Christian Bangel und Lenz Jacobsen,
Die Zeit, 02.10.2016

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Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.
Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.
Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.
Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, 17.03.2016, Pressemitteilung zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel