s((i))ghts

Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Silvester’ tag

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Im Vorjahr waren viele Journalisten auf die irreführenden Meldungen der Polizei hereingefallen, die die massenhaften Übergriffe verschwiegen. Das sorgte allerdings nicht dafür, dass die Meldungen jetzt mit größerer Skepsis behandelten – diesmal schien die Polizei ja das Problem nicht herunterzuspielen, sondern groß zu machen. Allerdings kritisierten Reporter, die vor Ort waren – vor allem ein Kollege von n-tv.de und ich –, was vor dem Hauptbahnhof passiert war. Mehr als einen Migrationshintergrund und ihr Geschlecht schienen die Festgehaltenen nicht gemein zu haben. Auch waren viele offensichtlich nicht in Gruppen unterwegs. Als Grünen-Chefin Simone Peter nur den Einsatz des Begriffes „Nafri“ kritisierte, wurde sie von der Bildzeitung zur „Grüfri“ (Grün-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin) gemacht. Ein kritischer Diskurs über einen Einsatz, der durchaus als stigmatisierend bezeichnet werden kann, fand in den deutschen Medien faktisch nicht statt. Und obwohl die Polizei viele Fragen erstmal offen ließ und viel spekulierte, blieben kritische Berichte die Ausnahme.

Sebastian Weiermann, Übermedien, 30.12.2017 Read the rest of this entry »

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Dezember 30th, 2017 at 2:32 pm

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Auch wir sind für Sicherheit im öffentlichen Raum und für einen  respektvollen Umgang  miteinander. Sicherheit ist ein Menschenrecht. Die Geschichte von Aufklärung und  Emanzipation ist getragen vom Gedanken für Sicherheit. Sicherheit vor   staatlicher Willkür ist der Grundgedanke für Freiheit, Gleichheit und  Solidarität. Aber „Sicherheit“ nach Vorstellung der Politik und Polizei ist Staatssicherheit. „Sicherheit“ ist ein politischer  Kampfbegriff geworden, der benutzt wird um  Sicherheit für Menschen abzubauen:  Die Sicherheit für ein gesundes und langes Leben, die Sicherheit mit seinem  Lohn auszukommen, eine sichere Arbeitsstelle, Sicherheit  vor Vergiftung und Zerstörung unserer Umwelt ,  die  Sicherheit für  unsere Bürgerrechte, die Sicherheit dass sich Polizei und Verfassungsschutz an Regeln halten und, last not least, die Sicherheit vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt zu werden.

Köln gegen Rechts, aus dem Aufruf zu Silvestermahnwachen gegen Racial Pofiling in Köln am 31.12.2017 Read the rest of this entry »

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Dezember 27th, 2017 at 9:58 am

Bundespolizei in Köln verteidigt Barrieren im Fluchtweg

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Die Bundespolizei Köln präsentiert: Zur „Sicherheit“ Barrieren im Fluchtweg zum Hauptbahnhof Köln. Ein Briefwechsel.

Die Bundespolizei beantwortet die Anfrage von mir an die Stadt Köln. Das ist bezeichnend, denn offenbar gibt es keine Infos (z.B. Messergebnisse) auf welche die Stadt Köln zurückgreifen kann.

Nun der Mailwechsel zur Anzeige von gestern.

 

Meine Nachfrage:

Die Antwort:

Eigentlich hat die Polizeisprecherin keine belastbare Information aber sehr viel Vertrauen, dass das alles seine Richtigkeit habe.

 

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Dezember 22nd, 2017 at 1:30 pm

Anzeige: Hauptbahnhof Köln versperrt Fluchtweg

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Ich habe heute dem Ordnungsamt der Stadt Köln angezeigt, dass der Hauptbahnhof Köln den Sicherheitsstandards nicht genügt. Zentrale Fluchtwege sind veresperrt durch Absperrgitter. Dies ist kein Zufall, die Kölner Polizei möchte bereits die Vorweihnachtszeit für die erneute rassistische Stimmungsmache nutzen. Die Absperrgitter sollen die Öffentlichkeit auf den nächsten kosntruierten Ausnahmezustand vorbereiten. Silvester 2017.

Sicherheit in Köln ist für die Kölner Polizei: Mauerbau und Zäune. Was ist das bitte für eine Sicherheit?

Hier lest ihr den Brief an das Ordnungsamt:

Hier seht ihr ein Foto vom 20.12.:

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Dezember 20th, 2017 at 11:55 pm

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Um den Einsatz (in der Silvesternacht der Kölner Polizei) zu rechtfertigen, wurde im Januar oft vermutet, es seien große Gruppen angereist, die über das Internet aufgerufen und organisiert wurden. Dieser Verdacht stellte sich, wie die Polizei jetzt festgestellt hat, als falsch heraus. Die meisten haben sich vielmehr spontan dazu entschlossen, Silvester in Köln zu feiern.

Sebastian Weiermann, Neues Deutschland, 23.09.2017
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September 23rd, 2017 at 12:59 pm

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Das ist nicht mehr meine Partei, in der ich mich als grün-links Denkende aufgehoben fühle. In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.

Susanne Wendland, Blog, 22.05.2017
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Mai 24th, 2017 at 11:12 pm

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Die Benennung sexualisierter Gewalt und damit die Alltagsprobleme von Frauen*, die zu Silvester nicht  wegzudiskutieren waren, wurden durch Rassismus ersetzt. Statt über Sexismus zu sprechen und zu diskutieren, standen statt dessen Forderungen im Raum wie die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Aufruf zum Weltfrauen*kampftag 2016
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Die Hilflosigkeit vor einer immer bedrohlicheren Kulisse aus Krieg, Terror und Flucht ermöglichte eine gewisse Vorbehaltlosigkeit im Denken, die Trauer darüber einschließen müsste, dass eine Phase gesellschaftlicher Stabilität zu Ende geht. Das Gegenteil davon ist die Freude darüber, dass es in Europa nun endlich auch ungemütlich werde und die bequemen Metropolenbewohner mit der furchtbaren globalen Wirklichkeit konfrontiert würden – eine müde Reprise der antiimperialistischen Verelendungstheorie. Das sind die wirklich unüberbrückbaren Gegensätze, denn was scheinbar auf die Mehrheit gemünzt ist, die ihren Wohlstand und ihre Bequemlichkeit bedroht sieht, richtet sich tatsächlich gegen jene Minderheiten, denen es nicht um Gemütlichkeit, sondern um Sicherheit zu tun ist.

Tjark Kunstreich

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Das alles gibt keinen Anlass, gegen Ausländer zu hetzen, Muslime allgemein als Problem darzustellen, schärfere Asylgesetze zu fordern – aber auch nicht, so zu tun, als sei Sexismus hierzulande genauso schlimm wie anderswo und als gäbe es keine Unterschiede außer dem zwischen Frau und Mann als solchen, und daher zum Unrecht anderer Gesellschaften – auch wenn sie sich hierzulande widerspiegeln – zu schweigen.

Ivo Bozic

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Freiheit mit Sicherheit – Offener Brief an Herrn Albers und Frau Reker

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Sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Frau Reker,

nach allem, was ich bisher über das Geschehen in Köln am Silvesterabend erfahren habe, kam es zu einer doppelten Zuspitzung durch massenhaftes Gedränge und bandenartigem Diebstahl mit teilweise schweren sexuellen Vergehen. Wie ein solches Ereignis vorhergesehen werden können soll, erklärt bisher niemand. Ganz offenbar ist hier etwas im Verborgenen der organisierten Kriminalität geplant worden.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber_innen als auch Arbeitnehner_innen mehr Personal und mehr Ressourcen wie bspw. bessere technische Ausrüstung gebrauchen können. Das gehört wohl zum öffentlichen Diskurs dazu, wie auch das politische Säbelrasseln nach härteren Gesetzen. Das, was geschehen ist, wird dies nicht gut machen.
Nach den tragischen Ereignissen, die stattfanden, habe ich die Kommunikation der Polizei anfänglich als sachlich und ehrlich in einer sich aufladenden Debatte empfunden. Nicht gewürdigt wurde in der Berichterstattung, dass die Einsatzkräfte möglicherweise ein zweites Duisburg verhindert haben. Daran erinnerten mich die Handyvideos aus dem Bahnhofsinneren, welche die Presse veröffentlichte. Am Silvesterabend, als der Münchner Hauptbahnhof wegen einer Terrorwarnung gesperrt worden ist, hatten Beamt_innen zeitgleich auch in Köln umherumstehende Koffer und Taschen im Blick, das zeigte ein Beitrag auf WDR.
Keine Bürgerin und kein Bürger ist davor gefeit, wenn sich im Untergrund agierende Banden zu Überfällen verabreden. Dies war am Silvesterabend der Fall und dies ist auch geschehen, als Neonazis aus NRW nach Köln reisten um die Gedenken zum NSU-Anschlag in der Probsteigasse mit Gewalt zu verhindern.
Diese immer mögliche Unsicherheit wird mir kein Überwachungssystem und keine weitere in der Kälte stehende Polizeieinheit nehmen.
  • Die Stadt Köln verfügt bereits über sehr viel Personal im Ordnungsdienst. Diese sind im Stadtbild nicht zu übersehen.
  • Die Polizei verfügt über bereits sehr viele Einsatzkräfte, sie sind ebenfalls ständig und überall präsent.
  • Die Stadt Köln und die Polizei Köln verfügt über ein ausgeklügeltes Netz aus Überwachungssystemen öffentlicher Plätze. 2014 haben die Kölner Verkehrsbetriebe die Installation von vielen neuen Überwachungskameras in Bus und Bahn bekannt gegeben und damit die öffentliche Überwachung aller Menschen auf ein neues Niveau gehoben. Mit Sicherheit argumentierte die Polizei 2014, dass das neu geschaffene mobile Überwachungsnetz im Nahverkehr zur Prävention, Verbrechensbekämpfung und Tataufklärung diene.
Sie, Frau Reker, haben sich am 6. Januar 2016 in einer Pressemitteilung erneut an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. „Nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung“ möchten Sie der neuen Unsicherheit in dieser Stadt begegnen.
Doch:
  • Kein weiterer Ordnungshüter wird mein Sicherheitsgefühl steigern
  • Kein in der Kälte frierender Polizist am Bahnhofsvorplatz wird mir das Gefühl geben, kriminelle Banden hätten jetzt keine Chance mehr.
  • Keine weitere Überwachungskamera wird mir Gewissheit geben, dass den Trickdieben damit die Tricks ausgehen werden.
Law & Order-Forderungen werden nicht jenen Menschen die Gesinnung nehmen, die mit Verachtung auf Frauen, Andersaussehende oder Andersdenkende blicken.
Fragen Sie mich, ob ich Unsicher bin, sage ich Ja, weil unsere Freiheit bei jedem Ereignis zur Verhandlung gestellt wird – durch die Polizeigewerkschaften und durch Politikerinnen und Politiker.

Ich bin 2015 auf Demonstrationen gewesen, damit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht noch einmal möglich werden. Es wurde möglich und noch schlimmer. Köln hat sich diesem Deutschlandtrend nach Kräften und vereint in den Weg gestellt. Doch immer wieder haben rechte Kameradinnen und Kammeraden sich in die Gegenproteste einsickern lassen, haben Gegendemonstranten provozieren oder angegriffen, einzuschüchtern versucht.

Möchten Sie mein Sicherheitsgefühl wirklich steigern, dann weisen Sie ihre Polizist_innen bitte an, die Bewegungsfreiheit der Rechten nicht derart auszuweiten, dass bei Demonstrationen Übergriffe auf demokratisch legitimen Gegenprotest möglich wird oder Hetzjagden im Stadtzentrum oder Hauptbahnhof möglich werden. Weisen Sie das Sicherheitspersonal an, Hinweise von Gegendemonstranten Ernst zu nehmen. Denn ich wurde belächelt und weggeschickt, als ich einen rechten Agressor meldete. Dass mir ein Kölner Polizist entgegnet, „Austausch“ gehöre zu demokratischen Demonstrationen, als ein rechter Hooligan gerade drei Gegendemonstranten körperlich hart angeht, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Dass ein rechter Provokateur von der Gegendemonstration durch die Polizei verwiesen wird, um ohne Platzverweis keine 10 Minuten später wieder unbehelligt auftauchen zu können besorgt mich ebenfalls.
Keine Überwachungskamera und kein zusätzlicher Ordnungshüter werden die empfundene Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch Rechte oder andere Menschenverachter_innen verhindern. Wir benötigen aber gut vorbereitete Polizist_innen, die ein erkennbares Gespür im Umgang mit diesem Klientel an den Tag legen.
Morgen ist mein Geburtstag. Deshalb lassen Sie mich noch eine Bitte nachschieben:
Ich wünsche mir, dass Polizist_innen diesen Tag als Gelegenheit sehen, um zu zeigen, dass Sie sich von Rechten in Köln nicht an der Nase herumführen lassen, wenn ProKöln, ProNRW und HoGeSa erneut nach Köln reisen oder aus ihren Häusern kommen um zu Menschenhass, Sexismus und Rassismus anzustacheln und jene Menschen zu provozieren, die dies nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten für vereinbar halten. Eine solche Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik halte ich für notwendig, damit ein lautstarker Gegenprotest ein weiteres Mal in Köln möglich wird um zu zeigen:
Das Problem heißt Rechtsextremismus!
Köln bleibt bunt, tolerant und ist weltoffen!
Kölns Zivilgesellschaft ist in Takt!
Bitte nehmen Sie sich dieser Herausforderung an und wir werden alle in mehr Freiheit mit Sicherheit leben!