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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Solidarität statt Hetze’ tag

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Erst gehen die Parolen spazieren, dann die Messer.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin Köln und Opfer eines rechtsterroristischen Attentats zum AfD-Bundesparteitag in Köln, Express, 22.04.2017

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Kölner Polizeipräsident Mathies hatte, im Kontrast zu seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, nichts unversucht gelassen, um die Beteiligung an demokratischen Protestformen gegen die in großen Teilen völkische AfD zu verhindern. Seine grotesken Gewaltszenarien waren als Einschüchterung gedacht.

Susanne Müller, Störungsmelder Die Zeit, 24.04.2017
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April 24th, 2017 at 3:54 pm

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Das politisch Eleganteste, was ich gestern in Köln erleben durfte, war die Strategie der Polizei. Einerseits riegelte der Staat den Parteitag ab, als wäre das Oberhaupt eines gleichmaßen wichtigen wie unbeliebten Landes zu Gast. Die AfD als fremde Macht. Nichtdeutschland. Zwar gab es für die Alternativen keinen roten Teppich inklusive Steinmeier, dafür eine amtliche Luftraum- und Brückensperrung samt Waffenschau der Länderpolizeien. Das ist kein schlechter Handel. Andererseits ließ die Polizei etliche Delegierte des Parteitags von einem nahegelegenen Hotel durch einen Pulk von Protestierenden führen, welche an den Rechtspolitikern ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus demonstrieren durften. Der Parteitag durfte stattfinden, mehr aber auch nicht. Frauke Petry blieb dann doch noch etwas länger. Drumherum war Köln ein Jeföhl wie immer: jovial und onkelhaft, ausgestattet mit dem Liberalismus einer klebrigen Theke, Geist und Stimmung der versammelten bürgerlichen Mitte gegen Rechts entsprachen einem Karnevalsdienstag. Vor der Nubbelverbrennung.

Matheus Hagedorny via Facebook, 23.04.2017

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Über diesen Ausnahmezustand bestimmt im Moment die Kölner Polizei und ihr Chef Jürgen Mathies. Und innerhalb von nicht einmal 18 Monaten hat sie am Samstag zum vierten Mal die Lage falsch eingeschätzt. Bei der Demonstration von 30.000 Erdoğan-Anhängern im Sommer 2016 in Deutz blieb die Gewalt ebenso aus, wie kurz danach beim Sommerfest des kurdischen Vereins Nav-Dem, das die Polizei „aus Sicherheitsgründen“ nicht im Rheinenergiestadion sehen wollte. An Silvester 2016/17 schließlich kesselten Polizeibeamte 600 Personen mit dunkler Haut- oder Haarfarbe auf Verdacht am Bahnhof ein, nur um hinterher festzustellen, dass diese nach Köln gekommen sind, weil man hier gut feiern kann. (…) Dabei war es eher die massive Besonnenheit der insgesamt 25.000 DemonstrantInnen, die sich weder vom Nieselregen noch von den Schreckensszenarien der Polizei davon abbringen ließen, am Heumarkt und an den Blockaden ihren Protest gegen die AfD auszudrücken. Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.

Christian Wertschulte, Stadt Revue, 23.04.2016
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An einer Säule der Deutzer Brücke, unten an der Rheinpromenade, hat jemand einen Spruch gesprüht: „Den Rechten keine Bühne geben!“ Doch die AfD hatte an diesem Tag ihre Bühne, ihr Parteitag fand statt, und der Protest dürfte die Aufmerksamkeit nicht verringert haben. Aber die AfD-Gegner hatten auch ihre Bühne: den großen Rest der Stadt.

Lenz Jacobsen, Die Zeit Online, 22. April 2017
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April 24th, 2017 at 12:00 am