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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland’ tag

Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

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Zudem wurde die SPD von oben nach unten regiert und aus einer lebendigen streitbaren Partei ist zu sehr ein Wahlverein geworden. Glaubwürdig wird ein Neuanfang nur, wenn man Verantwortung für die herbe Niederlage übernimmt. Dabei geht es nicht um den „Sündenbock“. Aber es geht sehr wohl um personelle Verantwortung, vor allem derjenigen, die schon länger unseren Kurs an den Schalthebeln der Partei, der Regierung und der Fraktion maßgeblich mitbestimmt haben.

Marco Bülow, SPD-Politiker-Blog, 25.09.2017

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September 28th, 2017 at 12:23 pm

Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und auch nach dem Ende einer Partnerschaft gemeinsame Erziehung von Kinder erleichtern. „Wenn eine Beziehung zerbricht, leiden die Kinder darunter am meisten. Wo immer es möglich ist, möchte ich Paare unterstützen, trotz Trennung gemeinsame Verantwortung als Eltern zu übernehmen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, 19.9.2017
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Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

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When racist attacks in Germany peaked in the 1990s the state and police became increasingly active against neo-Nazi groups. In 2000, you had the ‘Antifa-Summer’. What was that?

In 1998 the conservative government fell and was replaced by a coalition of the Social Democrats and the Green Party. This government, unlike the previous government, made the problem of neo-fascist organisation into a political issue, as well as racist and anti-Semitic attitudes in society. Following a failed bombing on a Dusseldorf Synagogue in 2000 came a wave of repression against the organised right. The most important action against the neo-Nazis was the government-initiated attempt to ban the NPD. Although this failed in the end, because too many leading NPD members turned out to be employed by the secret service, the trial led to a series of investigations, confiscations and a large sense of insecurity in the neo-fascist scene. In addition to this, the government pushed through a row of legal changes, which limited the right to demonstrate, banned certain fascist symbols and made it easier for the government to ban organisations which were opposed to the constitution. In the end the government made millions of Euros available for education against racism and anti-Semitism. On a governmental level, the democratic parties in many parts of Germany agreed not to work with representatives of the extreme right-wing parties. The conservative party also often took part in this agreement.

Interview with TOP Berlin, Shift magazine, Shift #07
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„As has happened elsewhere in Europe, many German political commentators — and, alas, the general public — wrongly refer to ‘right’ and ‘left’ as a description of social attitudes.
(…)“

The Political Compass

https://www.politicalcompass.org/germany2017

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Der Senat aus SPD und Grünen sowie die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatten ihnen freie Fahrt gegeben, und das war ihnen anzumerken. Die Polizisten waren vollkommen sicher, dass ihre Handlungsweise politisch gedeckt wird. Die Kämpfe gegen Atomkraftanlagen in Brokdorf, Grohnde, Kalkar und vor allem im französischen Malville im Sommer 1977 waren einschneidende Erfahrungen für mich: Dort habe ich gesehen, wie französische CRS-Einheiten (eine Art Bereitschaftspolizei, Anm. d. Red.) mit Tränengasgranaten auf Menschen zielen und wie einer der Demonstrierenden, der Lehrer Vital Michalon, durch eine Blendgranate getötet wurde. Als jetzt in Hamburg plötzlich Antiterroreinheiten mit Schnellfeuergewehren am Pferdemarkt vor uns standen, als sie allen Ernstes auf Anwohnerinnen und Anwohner, Demonstrierende und Sanitäterinnen und Sanitäter zielten, war es schieres Glück, dass kein Mensch erschossen wurde. Die Trennung von Bundeswehr und Polizei wird durch die Militarisierung der Polizei, mental wie waffentechnisch, tendenziell aufgehoben. Diese Militarisierung der Polizei ist Ausdruck eines autoritären Staates auf dem Weg in den Polizeistaat.

Jutta Dittfurt im Interview mit Kevin Culina, Jungle World, Juli 2017, Ausgabe Nr. 19
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Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Den Rest des Abends in der Kneipe habe ich deshalb mit drei Männern verbracht, die mir nach anfänglicher Wut und Enttäuschung abgenommen haben, dass es kein „Die und Wir“ gibt. Dass wir uns missverstanden hatten.
Für mich war dieser Abend ein Wendepunkt. Wir alle zusammen müssen wieder aufeinander zugehen. Wir müssen versuchen zu verstehen, warum jeder so fühlt und denkt wie er es tut. Dabei hilft einzig und allein das persönliche Gespräch. Kein Internet und auch keine so genannten sozialen Medien.

René Schneider, HuffPost, 17.05.2017

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Mai 17th, 2017 at 12:47 pm