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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Süddeutsche Zeitung’ tag

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Offiziell sind seine Morde ein Amoklauf, kein Anschlag. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „psychisch kranker Rächer“, nicht als „terroristischer Kämpfer“. (…) Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. zu untersuchen. Nach Informationen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch motivierte, rechte Tat zu werten sei. Einer der Gutachter spricht sogar von Rechtsterrorismus. Ihre Analysen präsentieren sie nun am Freitag im Rathaus.

Lena Kampf, tagesschau.de, 03.10.2017
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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und auch nach dem Ende einer Partnerschaft gemeinsame Erziehung von Kinder erleichtern. „Wenn eine Beziehung zerbricht, leiden die Kinder darunter am meisten. Wo immer es möglich ist, möchte ich Paare unterstützen, trotz Trennung gemeinsame Verantwortung als Eltern zu übernehmen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, 19.9.2017
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In Wahrheit fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Durch Dauerumfragen wird der Unterschied zwischen Umfrage und Wahl verwischt; das ist eine Entwertung der Wahl. Mittlerweile kann man vermuten, dass viele Befragte von der Rückwirkung der Umfrage auf die Meinungsbildung wissen und ihre Antworten bei Umfragen taktisch ausrichten. Kurz: Wahlumfragen beeinflussen die Wahl. Weil das Spektakel rund um Wahlumfragen immer größer wird, wird auch ihr Einfluss immer größer. Dabei dürfte der Mitläufereffekt, wonach die Wähler der lautesten Musik nachlaufen, einige Bedeutung haben.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18. September 2017
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Die Gruppe wirft der Bundesanwaltschaft in ihren Parolen „institutionellen Rassismus“ und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Die Bundesanwaltschaft betreibe eine „Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht“, heißt es hinterher in einer Stellungnahme der Aktivisten. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert.“

Wiebke Ramm, Süddeutsche Zeitung, 31.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:00 am

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Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin.

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Panorama und die „Süddeutsche Zeitung“ konnten nun ein Video einsehen, auf dem die wohl entscheidenden Minuten des Vorfalls dokumentiert sind. Was darauf zu sehen ist, zeichnet ein Bild, das mit dem erwähnten Polizeibericht nur schwer in Einklang zu bringen ist. Das Video wurde von der Polizei selbst aufgenommen, mit einer Kamera, die auf das Dach eines Einsatzfahrzeuges montiert war. In dem Film ist zu sehen, wie eine Menschengruppe in einiger Entfernung sich zu Fuß mitten über die Straße fortbewegt.

Stefan Buchen, ARD Panorama Magazin, 04.08.2017
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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: „Not kennt kein Gebot“ (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert. Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung

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Juli 11th, 2017 at 2:58 pm

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Stigmatisieren wir Behinderte, Schwarze und Frauen nicht gerade erst dadurch, dass wir uns krampfhaft verbieten, Witze über sie zu machen – sie also aus einem Teil unserer Kommunikation auszuschließen?

Paul Katzenberger; Süddeutsche Zeitung vom 17. November 2015 über das Humorverständnis von Chris Tall und wohl auch sein eigenes…

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August 4th, 2016 at 1:38 pm

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Besorgt äußerte sich der Minister über die Gewalt politisch linksextrem motivierter Täter. Deren Brutalität habe zugenommen, erklärte de Maizière. (…) Ob eine Sitzblockade als Straftat gilt, ist juristisch gesehen Auslegungssache. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 erklärt solche Blockaden jedenfalls nicht grundsätzlich für illegal. Manche Bündnisse, die sich gegen rechts engagieren, sehen darin ein legitimes Mittel des Protests.

Süddeutsche Zeitung vom 05. Mai 2014