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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘taz – die Tageszeitung’ tag

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„Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen.“ Das sagte Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports am Dienstag in Karlsruhe. Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“.

Christian Rath zitiert Georg Restle in der Tageszeitung TAZ, 23.05.2017
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Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschwor wochenlang ein übertrieben gefährliches Bild von den nahenden Protesten gegen den AfD-Parteitag herauf. Keine Pressekonferenz, bei der er nicht von „gewaltbereiten Gruppierungen“ sprach, von „Linksextremen“, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anreisen würden, von seiner „Sorge“, es könnte „illegale Aktionen“ geben. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen in einem Atemzug mit Gewalt genannt – obwohl sich beide Bündnisse, das zivilgesellschaftliche wie das antifaschistische, ausdrücklich davon distanzierten. Diese Strategie hat Folgen: Erstens drang das Anliegen der Bündnisse, also die berechtigte Kritik an der AfD, vor allem im Vorfeld schwer durch – vor allem das antifaschistische Bündnis musste sich hauptsächlich gegen die Vorwürfe seitens der Polizei wehren. Zweitens wurde so einer der ­größten Polizeieinsätze der letzten Jahre in Köln gerechtfertigt. (…) Nun, wo die Zahl der erwarteten DemonstrantInnen um mehr als die Hälfte unterschritten worden ist, brüstet sich die Polizei damit, ihre Strategie sei aufgegangen. Doch dabei geht eines völlig unter: Die rund 20.000 Menschen, die am Samstag in Köln demonstriert haben, waren in weiten Teilen einfach friedlich. Ihr Anliegen war berechtigt, ihre Protestform ebenso. Die Polizei sollte beides nicht nur respektieren, sondern auch schützen. Der Kölner Polizeipräsident hat es zwar geschafft, den AfD-Parteitag stattfinden und seine eigene Arbeit in gutem Licht dastehen zu lassen. Er hat es jedoch auf dem Rücken der Zivil­gesellschaft getan, die dafür kriminalisiert wurde.

Patricia Hecht, die tageszeitung, 23.04.2017

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April 24th, 2017 at 10:40 am

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Diversity, Repräsentation und Durchlässigkeit in den Institutionen haben zweifellos ihren eigenen Wert, ihre Legitimität. Dennoch bleibt Identität ein schlechter Bezugspunkt politischer Auseinandersetzungen. Der bessere heißt: Solidarität.

Christian Jakob, die tageszeitung, 03.02.2017

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Februar 4th, 2017 at 12:34 pm

Der Eiskeller in #Kaltland

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Party im Conne Island - Werbung auf der Homepage

Party im Conne Island – Werbung auf der eigenen Homepage

Auch sich aufgeklärt gebende linke Zusammenhänge sind nicht frei von Irrtümern und Fehlentscheidungen. Auf Basis der öffentlichen Stellungnahme „Ein Schritt vorwärts, zwei zurück“ diskutiert die radikale Linke über die Grenzen von Leipzig-Connewitz hinaus in den Grenzen deutscher Willkommenskultur. Das Statement des Conne Island in Leipzig verdient insofern Beachtung. In schroffer Verkürzung bedient das Plenum auch rassistische Ressentiments und verliert sich in Differenzkategorien. Damit leistet das Island keinen Beitrag zum eigentlichen Problem – sexualisierte Übergriffe auf Frauen und Discoschlägereien sowie Rassismus – sondern schafft Neue.

Es hat Vorfälle auf Veranstaltungen des Conne Islands gegeben, die eine öffentliche Erklärung aus Sicht der Betreibenden offensichtlich erforderlich machten. Den Hintergrund bilden sexualisierende Anmachversuche im Rahmen von Parties und Konzerten. Linke Popkritiker_innen attestieren den Tanzpalästen der Kulturindustrie die suggestive Wirkung auf die von den prekären Verhältnissen Gescholtenen, dort den Ausbruch zumindest noch imaginär durchspielen zu können. Darin sehen linke Gesellschaftskritiker_innen die grundsätzliche Vorbedingung für bessere gesellschaftliche Verhältnisse jenseits des Bestehenden gewahrt. Diese Ausbruchversuche äußern sich in verschiedensten Ausprägungen und Stufen der Enthemmung. „Freiheit“ bringt unter den falschen Verhältnissen positive wie negative Folgen mit sich und sexualisierte Übergriffe sind neben anderen Formen eskalierender Gewalt Ableitungen hieraus. Dies relativiert das Stattgefundene im „Eiskeller“ in keinster Weise. Jede Diskriminierung muss zurückgedrängt werden und gehört kritisiert sowie „Arschlöcher rausgeschmissen“ (Jungle World). Es ist  Notwendigkeit, mit menschen- oder gruppenbezogener Kritik nicht vor diesen stehen zu bleiben.

Besonderheiten und Normalität

Zahlreiche Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest 2016 in München zogen nur kleine mediale und öffentlich wahrgenommene Kreise. Die Schlagzeilen nach den sexuellellen Übergriffe und sexualisierter Gewalt in Köln zu Sylvester 2015 löste hingegen eine bundesweite Diskussion gegen Geflüchtete und eine Verharmlosung gesamtgesellschaftlich verankerter sexueller Gewalt gegen Frauen aus. Welche besonderen Umstände führen dazu, dass die bittere Normalität auf hiesigen Tanzflächen zu einer bundesweiten Berichterstattung führt?

Statements und kritische Einordnungen zum Zeitgeschehen haben immer Gewicht, wenn sie vom Plenum des Conne Islands unterschrieben sind. Der Ort des Geschehens im links-alternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz ist eine antideutsche Hochburg. Das Gebäude wurde 1990 von kommunistischen Zusammenhängen eingenommen, ausgebaut und seither betrieben. Leipzig-Connewitz gilt nicht zuletzt wegen der theoretischen Outputs und zivilgesellschaftlichen Interventionen als prägend für die postkommunistische Theoriebildung im Speziellen und linksradikale Diskussionen der letzten 25 Jahre in Deutschland im Allgemeinen.

Das Conne Island Plenum erklärt in seiner Mitteilung am 7. Oktober 2016:

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen um dort für Stress zu sorgen.

Weiter im Text schreibt das Plenum des Conne Island, es handele sich bei diesen „Refugee-Männern“ um „größere Gruppen“ mit einer „stark autoritär und patriarchal geprägten Sozialisation“. Menschen wird hierin aufgrund vermeintlich festgeschriebener biologischer, sozialer oder kultureller Merkmale  zum Vorwurf gemacht, das Angebot des ermäßigten Eintritts zu missbrauchen, und zwar nur um „Stress“ machen zu können, zum Beispiel Frauen sexualisiert anzutanzen. Die Vorfälle werden  anhand der Kategorien  Geschlecht, Herkunft, Kultur und Abstammung sowie sozialer Status kritisiert. Dabei fehlt eInge wahrnehmbar darüber hinausgehende gesellschaftskritische Einordnung. Das Conne Island verengt so seine Perspektive stattdessen auf „Ausländer“ und eine „naive“ Willkommenskultur.

In der Wahrnehmung zitierter Zeilen geht ein Satz fast völlig unter:

Egal ob die Betreffenden Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen sind, haben sie leider in erschreckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexistischen Kommentaren – egal ob abfällig oder vermeintlich bewundernd – und nicht selten auch zu Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen.

 

Deutschland nimmt Connewitz in die Arme

Die Leipziger Volkszeitung titelt:

Conne Island ist in der Realität angekommen

Die taz schreibt

Denn es ist an seinem Umgang mit Flüchtlingen gescheitert,

was laut Spiegel Online Sprecherin Tanja Rußack als „naiven Plan“ bezeichnet.

Michael Paulwitz kommentiert für die rechte Zeitschrift Junge Freiheit begeistert ob der politischen Steilvorlage aus Leipzig:

„Integration“, die „wie von selbst“ durch „gemeinsam feiern“ läuft – ein „recht naiver Plan“, muß „Conne Island“ leicht ratlos zugeben. (…) Hat man die Türen dagegen erst mal aufgemacht, kriegt man sie kaum wieder zu; versucht man’s trotzdem, muß man noch dazu den eigenen Komplizen erklären, warum auf einmal mehr Sicherheitspersonal gebraucht wird und sie dafür auch mehr bezahlen sollen.

Gegenüber Spiegel Online erklärt das Conne Island:

„Wir distanzieren uns nicht von der ‚Refugees Welcome‘-Politik“

Es ist bezeichnend, dass Tanja Russak dies überhaupt klarstellen muss.

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

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Für Menschen, die sich in den seelisch weniger beheizten Gegenden dieses Landes vor Flüchtlingsheime stellen, um sie zu schützen, für alle in Ostdeutschland, die sich seit dem Mauerfall abends genau überlegt haben, wie sie nach der Dorfdisco nach Hause gehen, um keinen Glatzen zu begegnen, für alle, die ein bisschen anders aussahen und deswegen aufpassen mussten, auf ihre Zähne und manche auch auf ihr Leben, für all diese kann sich so ein Verhalten wie das von Antje Hermenau leicht wie Verrat anfühlen. (…)
Und nun soll genau den Kaltherzigen und aggressiv Ignoranten wieder einmal zugehört werden. Und es gibt keine Wahl, denn tut man es nicht, werden sie alles nur noch schlimmer machen. Die gewinnen wieder. So empfinde ich das.

Daniel Schulz, die taz
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September 28th, 2016 at 5:12 pm

Sammlung Offener Briefe an die Organisator(inn)en der Birlikte-Dialogwoche Zusammenreden

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Im Zuge des Birlikte-Festes zur Erinnerung an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße finden vorweg sogenannten Birlikte Dialogwoche Zusammenreden statt. Mit verschiedensten Akteur_innen wie Fußball- und Sportvereine, Verlagshäusern oder Kulturinitiativen wird sich des Themas Zusammenleben angenommen. Dass in diesem Rahmen Konrad Adam von der AfD eingeladen worden ist, hat das Unterstützer_innenumfeld des Birlikte Festes überrascht.

Nachfolgend werden die Offenen Briefe und Statements in der Causa AfD-Dialog zu Dokumentationszwecken veröffentlicht.

VVN/BdA (24.05.2016)
Antifa Köln (26.05.2016)
Die Grünen Köln (27.05.2016)
Antifaschistische Gruppe CGN (29.05.2016)
Köln Gegen Rechts (31.05.2016)
Initiative Keupstraße ist überall (01.06.2016)
Kölner Elf (01.06.2016)
DJ Densen (01.06.2016)
Birlikte – Rechtfertigung (02.06.2016)
Antidiskriminierungsbüro Köln (02.06.2016)
Die Linke (03.06.2016)
SAV Köln (03.06.2016)
BezirksschülerInnenvertretung Köln BSV Köln (06.06.2016)

Einbebunden in die Dokumentation sind Presseberichte zum Thema.

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Die staatliche Strafverfolgung stößt in diesen Mischszenen oft an ihre Grenzen. Wie auch im Bereich der politischen Kriminalität suchen Staatsanwälte und BKA oft nach klassischen Organisationsformen. Doch weder Hooligans noch Rechtsextreme – es sei denn, sie gehen so befremdlich naiv vor wie die jüngst verbotene „Old School Society“ – organisieren sich heutzutage mit Mitgliedsausweisen und Kassenprüfern. Sozialwissenschaftler sind im Gegensatz zu staatlichen Behörden daher auch längst dazu übergegangen, von „kollektiven Identitäten“ statt von Vereinigungen zu sprechen.

Christoph Ruf, 01. April 2016

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Ich glaube, dass in diesem (links, grün-Alternativen) Milieu besonders die Angriffe auf Frauen eine Ambivalenz produzieren. Das Thema sexuelle Gewalt steht mit dem Thema Einwanderung in Konflikt.

Armin Nassehi, die taz Online vom 8. Januar 2016

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Klagemauer Köln verschwindet

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Vor einigen Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Köln meine Anzeige abgelehnt. Als Elter* eines kleinen Kindes zeigte ich Herrmann wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz an! Versuche anderer, wegen Antisemitismus gegen diese antisemitische und geschmacklose Dauereinrichtung am Dom vorzugehen, scheiterten zuvor. Jetzt lese ich zu meiner Freude: Die Klagemauer verschwindet wegen … Verstoß gegen den Jugendschutz! Yes!! Bin gespannt was dazu führte. Die Tageszeitung taz schreibt:

Dann packte der 76-jährige Erfinder der „Kölner Klagemauer“ seine Tragetasche und entschwand wutentbrannt noch während der Urteilsbegründung aus dem Saal.In Rage versetzt hat Herrmann seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 15 Euro auf Bewährung wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz. Damit folgte das Amtsgericht Köln bei der Verhandlung Ende vergangener Woche dem Antrag der Staatsanwaltschaft.Es geht um 15 Fotos von grausam verstümmelten Kindern, die der frühere Hauptschullehrer an seiner „Klagemauer“ als vermeintliche Opfer Israels zeigt. Solche Bilder dürften nicht öffentlich auf dem Domplatz zur Schau gestellt werden, befand das Gericht. Jede Mutter und jeder Vater müsse „die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob das eigene Kind mit diesen Bildern konfrontiert werden soll“

 

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April 12th, 2015 at 8:34 pm