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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Terrorismus’ tag

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der WELT, die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. „Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend“, denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete „kommt ursprünglich aus der FDP“. (…) Bei einer weiteren Person, deren Räume durchsucht wurden, soll es sich um ein Mitglied der AfD handeln. Der Mann, ebenso hochrangiger Polizeibeamter, soll Teil der WhatsApp-Gruppe sein. Sein Smartphone wurde konfisziert. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag konnte sich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher sagte der WELT: „Uns liegen keinerlei Informationen über Beteiligte vor, die über die bisherige Berichterstattung hinaus gehen.“

Wolfgang Büscher, Annelie Naumann, Die Welt, 28.08.2017, Stand: 17:43 Uhr

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August 28th, 2017 at 5:59 pm

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Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

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Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten – ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen – aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.
Das heißt, wir haben den rechten Terror. Wir haben die fürchterliche Explosion rechter Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen. Wir haben Angriffe auf Helfer, die erschreckend sind, Parteibüros und so weiter. Dieser Alltagsterror ist längst da, nur gerät natürlich immer wieder in den Schatten der aktuellen Ereignisse.Also, wir haben eine neue Qualität, dass tatsächlich Vorgaben von Rechtsextremen von der bürgerlichen Gesellschaft angenommen werden. Wir haben Brandstifter zum Beispiel in Schleswig-Holstein, tatsächlich ein bürgerlicher Familienvater, ein Finanzbeamter, der auf einmal eine Flüchtlingsunterkunft ansteckt. Wir haben andere junge Leute, die wirklich so weit gehen, Brandsätze in bewohnte Wohnungen hineinzuschmeißen. Wir können nur von Glück sagen, dass bisher Gott sei Dank noch wenig Menschen wirklich zu Tode gekommen sind. Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir knapp 200 Tote rechter Gewalt haben, darunter übrigens auch fünf Polizisten, die von Rechten ermordet wurden.

Andrea Röpke in Deutschlandradio Kultur anlässlich ihrer Buchveröffentlichung „Jahrbuch rechte Gewalt“, 07.01.2017

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Die Angehörigen der Opfer des NSU müssen sich verhöhnt fühlen, wenn in der @tagesschau gesagt wird, der Terror sei jetzt in Deutschland angekommen.

(((Anja))) via Twitter, 20.12.2016

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Januar 7th, 2017 at 12:46 am

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Eine pluralistische Diktatur, ein Terror der Toleranz: Wie soll das eigentlich aussehen? Wird man da aufdringlich in Ruhe gelassen? Wird man da von der Regierung gezwungen, zu tun und zu lassen, was man will? Das Argument ist vollkommen irre.

Felix Stephan, Die Zeit Online, 10.11.2016

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Schirach und die ARD haben ihre Zuschauer auf diese Weise verleitet, das wichtigste Rechtsprinzip, die Menschenwürde, zu verraten. Schirach und die ARD haben dem Vorurteil Vorschub geleistet, dass man den Terror nur am Recht und seinen Kernprinzipien vorbei bekämpfen, aber dann die extralegalen Mittel per Urteil zum Recht erklären könne. Das ist nicht Rechtserziehung, das ist Erziehung zum Rechtsmissbrauch. Das ist Anleitung zu einem Denken, wonach man das Recht gegen den Terror nur mit Unrecht bekämpfen könne.

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Oktober 19th, 2016 at 10:36 am

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ASK Germans how people should react to terrorism and most would probably agree with Herfried Münkler, a political scientist, that the best attitude is heroische Gelassenheit: heroic calmness. Let other countries declare wars on terrorism and near-permanent states of emergency, they say; Germany’s dark history has taught it not to overreact. Sceptics used to reply that talk was cheap coming from Germany, which had been spared atrocities of the sort that have struck America, France, Turkey and others. That changed in the space of one week this month, when Germany suffered four very different attacks.

The Economist über den deutschen Umgang mit Terrorismus, 30. Juli 2016
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August 30th, 2016 at 11:26 am

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Deutsche Steuergelder für Terroristen?
Das Geld fließt auch an die Familien von Selbstmordattentätern. Vater Tarajreh weist dennoch weit von sich, dass das ein Anreiz für weiteren Terror sein könnte.(…)  Doch die Märtyrer-Renten sind in der palästinensischen Gesellschaft längst ein enormer Wirtschaftsfaktor. Nach eigenen Angaben unterstützt der Fonds 35.000 Familien. Rein formal untersteht er der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Deren Vorsitzender ist Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der Autonomiebehörde, von der das Geld in Wirklichkeit kommt. Schwarz auf weiß nachzulesen im aktuellen Haushaltsplan. Gesamtbudget für den Märtyrerfonds: fast 670 Millionen Schekel, rund 160 Millionen Euro. Viel Geld für ein Staatsgebilde, in dem Bedürftige ohne ausreichende Absicherung auskommen müssen, und das ohne internationale Hilfe nicht überlebensfähig wäre. Einer der größten Geldgeber: die Bundesregierung. Allein im vergangenen Jahr flossen 162 Millionen Euro in die Palästinenser-Gebiete. Weiß die Regierung von den Transfers an die Angehörigen von Terroristen? Wir fragen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt: „Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein.“ Vielleicht sollte das Amt einfach mal in Ramallah nachfragen. Wir treffen Kadura Fares, einflussreicher Fatah-Politiker und Vorsitzender des Gefangenenverbandes. Nicht nur „Märtyrerfamilien“ werden belohnt, erzählt er. Wer nach Attacken auf Israel in Haft kommt, bekommt ein Gehalt aus einem weiteren Fonds.

Markus Pohl, RBB am 25. August 2016

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Es ist ein Kontinuum. An einem Ende stehen  Täter, die etwa den ‚Ausländer‘ attackieren, dem sie auf der Straße begegnen.  Am anderen Ende schließen sich Leute gezielt zusammen und halten sich danach aus legalen Neonazi-Aktivitäten heraus, um Polizei und Verfassungsschutz nicht aufzufallen. Aber dazwischen gibt es jede erdenkliche Mischung.

Fabian Virchow auf die Frage zur klaren Trennbarkeit zwischen Schlägertrupps aus der Kameradschaftsszene, die nach Demos Asylheime anzünden, und solchen Terrorzellen, die ihre Taten so ideologisch sehen wie einst die RAF. Der Gedanke knüpft den Gedanken von Wilhelm Heitmeyer an, der von einem „gesellschaftlichen Abwertungsvorgang“ spricht.

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