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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Thomas de Maizière’ tag

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Aus feministischer Sicht ist die momentan beliebte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus nicht nachvollziehbar. Sie geht nicht nur aus historischen Gründen und Kriminalstatistiken nicht auf, sondern auch daher nicht, weil bereits Rechtspopulismus und rechtsextreme Gruppen antifeministisch, rassistisch und antisemitisch operieren. Ich lasse diesen Vergleich nicht zu und auch wenn die Gewalt einiger linksextremer Gruppen nicht zu leugnen ist, wehre ich mich gegen diese Zuspitzung und die daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen.

Pepe, Feminismus im Pott, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Sehr ungeehrter Herr Innenminister, das ist keine politische Bildung, das ist Propaganda. Neonazis verschwinden nicht durch Nichtstun, für das sie wie kaum ein anderer Mensch an den Schalthebeln der Macht stehen. Das, was sie hier tun, ist der Versuch der Überwältigung Heranwachsender mit ihrer inkorporierten, rechten Gesinnung. Indoktrination. Interessanterweise auch noch in den Räumlichkeiten dieser Gedenkstätte, einem Symbol für das Unrechtssytem der ehemaligen DDR, in dem indoktrinäre “Bildung” zentraler Bestandteil der politischen Agenda war. Ich könnte kotzen. Tun sie lieber ihren Job und fassen sie die über 450 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, die gemütlich untertauchen konnten, klären sie das NSU-Staatsversagen auf, sorgen sie dafür, dass möglichst alle rassistischen Verbrechen der letzten Jahre, jeweils 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner*innen, davon viele Brandanschläge, in den Jahren 2015 und 2016, aufgeklärt werden und lassen sie die Kids in Ruhe, die braucht diese Gesellschaft nämlich in den nächsten Jahren noch für den Kampf gegen den evidenten Rechtsruck in diesem Land.”

Robert Fietzke schreibt einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dessen Kampagne gegen den Kampf gegen Rechts, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Reporter ohne Grenzen, 28.08.2017 Read the rest of this entry »

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Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden. (…) Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit Verweis auf linke Gewalt während der G20-Proteste in Hamburg die Internetseite linksunten.indymedia verboten. Er vermengt Straftat und Meinungsäußerung. Zwar darf er verfassungsfeindliche Vereine verbieten. Doch in diesem Fall überschreitet er seine Kompetenz: Er betreibt Diskurshygiene.

Florian Haenes, Neues Deutschland,26.08.2017 Read the rest of this entry »

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August 27th, 2017 at 2:24 am

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Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später.«

Neues Deutschland, 26.08.2017
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August 26th, 2017 at 11:40 pm

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Besorgt äußerte sich der Minister über die Gewalt politisch linksextrem motivierter Täter. Deren Brutalität habe zugenommen, erklärte de Maizière. (…) Ob eine Sitzblockade als Straftat gilt, ist juristisch gesehen Auslegungssache. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 erklärt solche Blockaden jedenfalls nicht grundsätzlich für illegal. Manche Bündnisse, die sich gegen rechts engagieren, sehen darin ein legitimes Mittel des Protests.

Süddeutsche Zeitung vom 05. Mai 2014