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Archive for the ‘Ungarn’ tag

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In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt.

Volker Weiß erläutert die Triebkraft hinter dem Rechtsextremismus, Die Zeit, 27.08.2018
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Die Einschläge kommen näher. Ungarn hat schon vor einer Weile die Demokratie abgeschafft, Polen hat jetzt nachgezogen. In Frankreich wurde eine rechtsradikale Regierung gerade noch mal so verhindert; sollte sie demnächst trotzdem an die Macht kommen, wird sie sich über zahlreiche Sondervollmachten freuen, die Macron aus den Notstandsregelungen in dauerhaft geltendes Recht umwandeln will. In Deutschland wird ein im internationalen Vergleich schlicht lachhaft zu nennender Krawall nicht nur zur Apokalypse stilisiert, sondern zur Projektionsfläche ungezügelter ordnungspolitischer Durchsetzungsfantasien – während die größte nationalsozialistische Versammlung seit ‘45 in Themar als ostdeutsche Folklore abgetan wird. Die Polizei hat sogar noch Parkplätze organisiert. Währenddessen sind im Prozess um die Gruppe Freital wieder Beweismittel verschwunden; man ist schon froh, dass es keine Zeugen waren. Die politischen Sympathien der Ordnungshüter, aber auch der Sportschützen- und sogenannten Security-Szene sind bekannt, Überschneidungen zur Reichsbürgerbewegung sind vielfach dokumentiert – von einem »tiefen Staat« will man aber noch nicht sprechen, man ist ja Exportnation, hat einen Ruf zu riskieren. In rechten Foren wird derweil schon lustvoll über Bürgerkrieg fabuliert. Ja, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass die sozialliberale deutsche Konsensgesellschaft am Wegbröckeln ist, dass einige Säulen dieser Gesellschaft doch wackeliger sein könnten als bisher vermutet, und wer will es den Leuten verübeln, dass sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie ihr klein’ Äckerchen auch unter veränderten politischen Bedingungen bestellen können?

Leo Fischer, Neues Deutschland, 22.07.2017 Read the rest of this entry »