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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Urteile’ tag

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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September 1st, 2017 at 9:39 am

Plastikfolie wird von Gericht als Bewaffnung gewertet

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Anwalt: Können Sie mir das näher beschreiben: Wie schützt denn so eine Plastikfolie vor Pfefferspray?

Zeugin: Es verhindert den direkten Kontakt mit den Augen.

Ruf aus dem Publikum: Deshalb sind ja auch Brillen auf Demos verboten!

Anwalt: Ist das denn das Ziel von polizeilichen Einsätzen, dass das Pfefferspray in die Augen trifft?

Zeugin: Das ist nicht das Ziel, aber das kann schon einmal passieren, dass es auch in die Augen kommt.

Anwalt: Was ist denn das Ziel? Wohin soll das Pfefferspray treffen?

Zeugin: Das kann ich nicht sagen, ich war bei dem Einsatz nicht dabei. Ich habe nur die Videoauswertung gemacht.

Anwalt: Was haben Sie denn in Ihrer polizeilichen Ausbildung gelernt, wohin man das Pfefferspray sprüht?

Zeugin: Also ich habe gelernt, dass das Pfefferspray auf den Brustbereich gesprayt werden soll. Aber manchmal, im Eifer des Gefechts, kann das natürlich auch ins Gesicht gelangen. Wenn sich ein Demonstrant zum Beispiel wegduckt.

http://lowerclassmag.com/2017/05/plastik/

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Mai 11th, 2017 at 11:02 am

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Die Klägerin macht geltend, die Einkesselung der Personengruppe in der Rheingasse sei ohne für sie erkennbaren Grund erfolgt. Insbesondere habe sie keinen unfriedlichen Charakter der Menschenmenge bemerkt. Soweit die Polizei die Zusammenkunft in der Rheingasse als Versammlung qualifiziert und diese später aufgelöst habe, sei darauf hinzuweisen, dass man ihr keine Möglichkeit zum Verlassen des Versammlungsortes gegeben habe. (…) Im Spannungsverhältnis zwischen der Wahrnehmung des Demonstrationsgrundrechts (einschließlich des ungehinderten Zugangs und Auseinanderströmens) und dem berechtigten Interesse der Polizei an Strafverfolgung bei Unfriedlichkeiten ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass an die Bejahung der Teilnahme an Gewaltakten zu geringe Anforderungen gestellt werden. Da sich Gewalttätigkeiten kaum jemals ganz ausschließen lassen, liefe der einzelne Versammlungsteilnehmer ansonsten Gefahr, allein wegen des Gebrauchmachens von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 – 18 K 3033/09 – Juris.

Ausgehend davon, dass in Bezug auf die Klägerin keine konkreten Tatsachen vorliegen, dass diese sich einer Teilnahmehandlung an einem Landfriedensbruch schuldig gemacht haben könnte, liegt ein Straftatverdacht, welcher nach § 163 b StPO eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertigen könnte, nicht vor.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. September 2010, AZ: 20 K 6216/09
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Januar 8th, 2017 at 11:33 pm

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Danach kann von einer Störung der öffentlichen Ordnung jedenfalls durch “stilles” Betteln nicht ausgegangen werden. Die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren, muß von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und kann folglich nicht – generell – als ein sozial abträglicher und damit polizeiwidriger Zustand gewertet werden.

Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 6. Juli 1998 zur Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen grundsätzlich untersagte

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Die Ansicht (…), eine wirtschaftliche Not könne in der Regel nicht der Anlaß zum Betteln sein, da die Höhe der Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz eine Bedürftigkeit ausschließe, verkennt, daß eine aktuelle Notlage auch deshalb gegeben sein kann, weil Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht in Anspruch genommen werden oder zur Existenzsicherung nicht ausreichen (…).

Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 6. Juli 1998 zur Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen grundsätzlich untersagte