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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Verfassungsschutz’ tag

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Offiziell sind seine Morde ein Amoklauf, kein Anschlag. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „psychisch kranker Rächer“, nicht als „terroristischer Kämpfer“. (…) Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. zu untersuchen. Nach Informationen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch motivierte, rechte Tat zu werten sei. Einer der Gutachter spricht sogar von Rechtsterrorismus. Ihre Analysen präsentieren sie nun am Freitag im Rathaus.

Lena Kampf, tagesschau.de, 03.10.2017
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Die IGMG, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist laut eigenen Angaben die zweitgrößte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland. Sie betreibt demnach bundesweit mehr als 340 Moscheen und hat etwa 80.000 Mitglieder. Der Verfassungsschutz im Bund beobachtet die Organisation wegen islamistischer Umtriebe – auch wenn die in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben sollen. Die Verfassungsschützer zahlreicher Bundesländer stellten die Beobachtung deshalb ein.

Ansgar Siemens, Spiegel Online, 18.09.2017
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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

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Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.
Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.
Das Gericht hält für plausibel, dass der kurzzeitige Hauptverdächtige Temme zuerst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war – und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem »Flirtportal« surfen gegangen ist. Für folgerichtig hält das OLG daher die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie zu der bei dem Mord verwendeten Munition und zur Tatwaffe passen.

»Sachlich, nachvollziehbar und plausibel« finden das deutsche Richter im Großen und Ganzen. Sie üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird – die dann selbstverständlich nur aus drei Mitgliedern und wenigen Helfern bestanden hat. Im Namen des deutschen Volkes.

Wolf Wetzel, 25.07.2016, Junge Welt

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So wird in der Debatte über den «Fall Mügeln» explizit auf den gefährlichen «Linksextremismus» verwiesen. Hinzu kommt, dass – quasi im Denkschema des Extremismus-
Konzepts – «den Medien», die investigativ und aufklärend über den rassistischen und extrem rechten Vorfall berichten, unterstellt wird, sie gefährdeten die Demokratie. Der Angriff auf die vierte Gewalt kann die Radikale Rechte freuen: Die NPD wendet sich gegen «den Schweinejournalismus», der böswillige Rechtsextremismus-Debatten entfache, um den Ostdeutschen und nationalen Deutschen zu schaden. Auch unterstellt die NPD, die den «Fall Mügeln» gemäß ihrer ideologischen Interessen instrumentalisiert, den indischen Opfern die Mitgliedschaft in einer «extremistischen» Organisation. Dieser Vorwurf, der der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Opfer dienen soll, wird später auch vom sächsischen Verfassungsschutz aufgegriffen: Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 erwähnt einen «indischen Extremismus» in Sachsen. Dabei taucht weder in den Jahren davor noch danach eine derartige «Gefährdung» auf. So erscheint in der Debatte über den rassistischen Vorfall in Mügeln tatsächlich die gesamte Palette von «Extremismus»: Rechts-, Links- und Ausländer-Extremismus. Es entsteht ein völlig falsches Lagebild.
Kritisch lässt sich resümieren: Die Extremismus-Perspektive impliziert, dass es mehrere, im Kern ähnliche Phänomene gibt: den linken, den rechten, und den nichtdeutschen, also «Ausländer»-«Extremismus». Das führt nicht nur zu einer Fehlwahrnehmung bezüglich der tatsächlichen Gefahren für die Demokratie, sondern auch zur Verkennung des eigentlichen Problems: Rassismus und völkische Ideologien, welche auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen basieren und Grundlage der unrechtmäßigen Behandlung «der Inder» sind.

Britta Schellenberg, „Mügeln – Die Entwicklung rassistischer Hegemonien und die Ausbreitung der Neonazis, 2014

 

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Es ist ein Kontinuum. An einem Ende stehen  Täter, die etwa den ‚Ausländer‘ attackieren, dem sie auf der Straße begegnen.  Am anderen Ende schließen sich Leute gezielt zusammen und halten sich danach aus legalen Neonazi-Aktivitäten heraus, um Polizei und Verfassungsschutz nicht aufzufallen. Aber dazwischen gibt es jede erdenkliche Mischung.

Fabian Virchow auf die Frage zur klaren Trennbarkeit zwischen Schlägertrupps aus der Kameradschaftsszene, die nach Demos Asylheime anzünden, und solchen Terrorzellen, die ihre Taten so ideologisch sehen wie einst die RAF. Der Gedanke knüpft den Gedanken von Wilhelm Heitmeyer an, der von einem „gesellschaftlichen Abwertungsvorgang“ spricht.

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Fünf NSU-Zeugen sind tot. Alle fünf waren jung. Alle fünf starben eines nicht natürlichen Todes. Bei allen fünf sind die Umstände des Todes nicht restlos aufgeklärt.

Thomas Moser, Der Freitag vom 11.04.2016
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