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Archive for the ‘Versammlungsfreiheit’ tag

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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

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Die Klägerin macht geltend, die Einkesselung der Personengruppe in der Rheingasse sei ohne für sie erkennbaren Grund erfolgt. Insbesondere habe sie keinen unfriedlichen Charakter der Menschenmenge bemerkt. Soweit die Polizei die Zusammenkunft in der Rheingasse als Versammlung qualifiziert und diese später aufgelöst habe, sei darauf hinzuweisen, dass man ihr keine Möglichkeit zum Verlassen des Versammlungsortes gegeben habe. (…) Im Spannungsverhältnis zwischen der Wahrnehmung des Demonstrationsgrundrechts (einschließlich des ungehinderten Zugangs und Auseinanderströmens) und dem berechtigten Interesse der Polizei an Strafverfolgung bei Unfriedlichkeiten ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass an die Bejahung der Teilnahme an Gewaltakten zu geringe Anforderungen gestellt werden. Da sich Gewalttätigkeiten kaum jemals ganz ausschließen lassen, liefe der einzelne Versammlungsteilnehmer ansonsten Gefahr, allein wegen des Gebrauchmachens von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 – 18 K 3033/09 – Juris.

Ausgehend davon, dass in Bezug auf die Klägerin keine konkreten Tatsachen vorliegen, dass diese sich einer Teilnahmehandlung an einem Landfriedensbruch schuldig gemacht haben könnte, liegt ein Straftatverdacht, welcher nach § 163 b StPO eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertigen könnte, nicht vor.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. September 2010, AZ: 20 K 6216/09
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Januar 8th, 2017 at 11:33 pm

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Beim Demonstrationsrecht geht es nicht darum, ob uns bestimmte Demonstranten sympathisch sind, sondern um ein Grundrecht, das jedem zusteht. Es wäre ein Ding aus dem Tollhaus, würden Genehmigungen künftig vom Wohlwollen eines Polizeipräsidenten abhängig gemacht. Wie wäre es, wenn die nächste Kundgebung gegen Antisemitismus verboten würde, weil die Sicherheitskräfte von einer Erkältungswelle betroffen sind? Die Vorstellungen der Stadt Leipzig von Meinungs- und Versammlungsfreiheit erinnern, man kann es nicht anders sagen, an Erich Honecker.

Klaus Hillebrand

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