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Archive for the ‘Willy Brandt’ tag

Leitkultur, Mitte der Gesellschaft und Deutschland

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Sigmar Gabriel bedient heute gegenüber der Tagesschau die Leitkultur-Debatte und „fordert ein Umdenken.“ Damit bringt Gabriel die SPD im Zuge der Koalitionsgespräche offiziell auf den nationalkonservativen Kurs der CDUCSU. Die Gabriel-SPD ließ die Leitkultur-Ideologie nie wirklich los, immer wieder knüpfte rechte „Genossen“ daran an um die SPD nach Rechts auszurichten oder auf rechten Kurs zu halten.

Die Leitkultur-Ideologie ist gar jedoch keine originäre Idee der CDUCSU. Bei genauerer Betrachtung ist die Ideologie der „Mitte der Gesellschaft“ eine SPD-CDU-Co-Produktion, entwickelt seit den 1970ern durch Willy Brandtund von Schröder-Blair Ende der 1990er zum Regierungsprogramm erhoben. Damit wurde nationalkonservativen Kräften der CDU der Boden bereitet, den Friedrich Merz (der designierte Köln-Bonn-Airport-Aufsichtsrat) dann Anfang der Nullerjahre bloß noch verschärfen brauchte.

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Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.1 15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.2 Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich 2017 den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

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Die Konsens-Republik war darauf gebaut, dass es Unterschiede in den Argumenten gibt, aber Übereinstimmung in den Grundzielen oder Grundrechten. Das führte zu harten Auseinandersetzungen, die aber, ganz im Brandt’schen Sinn von „Mehr Demokratie wagen“, das Land im Großen und Ganzen in die richtige Richtung gelenkt haben. Die Situation jetzt ist neu: Denn wer sich auf das Niveau der AfD begibt, muss sich auf Knien durch den Schlamm von Hass und Vorurteilen schieben. Die Herausforderung ist also, ein Denken zu finden, das anders funktioniert als die Konsens- und Kritik-Automatismen der Vergangenheit. Ein Denken, das Antagonismen akzeptiert und möglicherweise als unversöhnlich nebeneinanderstehen lässt. Ein Denken, das dann eine härtere Auseinandersetzung ermöglicht, weil der Feind als Feind benannt wird. Carl Schmitt also statt Jürgen Habermas? Angenehm ist das nicht.

Georg Diez, Spiegel Online Kolumne, 12.06.2016

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