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Gesellschaftskritische Kommunikation

Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

Quellen:

Dorita Plange, tz, 10.09.2017, Link: https://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/70-polizisten-in-seidlstrasse-im-einsatz-wirbel-um-besetzung-spezialkommando-stuermt-leeres-haus-8670294.html

Für Lau Haus, München, 09.09.2017, Link: http://fuerlauhaus.blogsport.eu/2017/09/09/pressemitteilung-zur-besetzung-der-ehemaligen-meinburk/

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